EU-Ratspräsident Michel kandidiert für das Europaparlament, weshalb er seinen Posten frühzeitig verlässt. Sollte sich nicht zügig ein Nachfolger finden, übernähme das Amt das Land, das den Vorsitz im EU-Ministerrat innehat: Ungarn mit seinem Ministerpräsidenten Orban. Für CSU-Vize Weber ein Schreckensszenario.

Die angekündigte Kandidatur von EU-Ratspräsident Charles Michel bei der Europawahl darf nach Ansicht von EVP-Chef Manfred Weber nicht die europäischen Institutionen destabilisieren. Es müsse verhindert werden, dass infolge der Wahl Ungarns Staatschef Viktor Orban "in eine zentrale Rolle" komme, sagte der CSU-Vize Weber bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon.

Politik 07.01.24

"Europa an einem Scheideweg" EU-Ratspräsident Michel will ins Parlament einziehen

Ungarn übernimmt turnusmäßig im Juli den zwischen den Mitgliedsländern rotierenden Vorsitz im EU-Ministerrat. Sollte es bis dahin keinen Nachfolger für Michel als Präsident des Europäischen Rats - des Gremiums der Staats- und Regierungschefs - geben, würde die Sitzungsleitung zunächst bei Orban liegen. Orban ist seit Jahren für seinen europakritischen Kurs bekannt.

Weber betonte, er gehe davon aus, dass die für die Arbeit des Rates notwendige Stabilität und Konsensfähigkeit auch im Fall von Michels Wechsel ins Europaparlament gewährleistet bleibe. Der Ratspräsident bleibe ja eigentlich aus genau diesem Grund über die Termine der Neukonstituierung der Europäischen Kommission hinweg im Amt.

Michel: "Relativ einfach, Nachfolge zu organisieren"

Politik 27.12.23

Kein Veto mehr für Orban EU schmiedet Plan B für Ukraine-Hilfen

Michel hatte am Samstag mitgeteilt, bei den Europawahlen im Juni 2024 kandidieren zu wollen. Das bedeute auch, dass er im Falle seiner Wahl sein Amt des Ratspräsidenten abgebe. Nach den Wahlen - Ende Juni, Anfang Juli - könnten die EU-Staats- und Regierungschefs dann über eine Nachfolge für den Posten des Ratspräsidenten beraten, so der Belgier. Auch würden die Länderchefs über den Zeitpunkt des Amtsantritts eines Nachfolgers entscheiden müssen. "Es ist relativ einfach, die Nachfolge zu organisieren", sagte er unter anderem der belgischen Zeitung "Le Soir".

Aufgabe des EU-Ratspräsidenten ist es, die Zusammenarbeit und die Gipfeltreffen der EU-Länder zu koordinieren. Michel hatte den Posten im Dezember 2019 übernommen. Bis zur Vereidigung der Mitglieder des Parlaments, die für den 16. Juli geplant sei, wolle er das Amt ausführen.