EU-Gipfel verzögert sichOrban erzwingt Sonderbehandlung in kleiner RundeBeim EU-Gipfel versucht Ungarns Ministerpräsident Orban, eingefrorenes Geld von Brüssel für ein "Ja" zu Ukraine-Beitrittsgesprächen freizupressen. Um den Streit abzuräumen, nehmen ihn nun Kanzler Scholz, Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vorab in die Mangel.14.12.2023
"Schmiergeld" an Orban?EU gibt eingefrorene Milliarden für Ungarn freiSeit Jahren wirft die EU Budapest vor, Standards und Grundwerte der Union zu untergraben. Nun kommt Brüssel Ungarns Präsident Orban entgegen und gibt eingefrorene EU-Gelder frei. Der Schritt sorgt kurz vor dem EU-Gipfel zur Ukraine für Kritik.13.12.2023
Ukraine-Hilfen auf der KippeScholz erhöht Druck auf OrbanAuf dem EU-Gipfel in Brüssel sollen Milliardenhilfen für die Ukraine zugesichert werden, da sind sich fast alle Mitgliedstaaten einig. Doch Ungarns Premier Orban ist dagegen. Auch Beitrittsgespräche mit Kiew hält er für eine schlechte Idee. Vor dem entscheidenden Gipfel versucht Kanzler Scholz noch, Orban umzustimmen. 13.12.2023
Opposition weiter geschwächtUngarn verbietet Auslandshilfe im WahlkampfDie Demokratie in Ungarn schwindet seit Jahren. Mit einem durch das Parlament verabschiedeten Gesetz wird es die Opposition künftig noch schwerer haben, Präsident Orban zu entmachten. Kandidaten, die im Wahlkampf Geld aus dem Ausland erhalten, könnten dies mit ihrer Freiheit bezahlen. 12.12.2023
Hilfe blockiertOrban weiterhin gegen EU-Mitgliedschaft der UkraineSeit Tagen bremst Orban europäische Militärhilfen für die Ukraine aus. Bei seinem Frankreichbesuch lehnt er einen EU-Beitritt des Kriegslandes kategorisch ab. Die Ukraine sei korrupt und müsse sich Brüssel erst einmal annähern. Parlamentarier werfen ihm Erpressung vor. 08.12.2023
"Mangel an Konsens"Orban fordert Streichung der Ukraine-Beschlüsse auf EU-GipfelUngarns Regierungschef Orban lehnt sowohl EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine als auch weitere Milliardenhilfen aus Brüssel für Kiew ab. Das macht er in einem Brief jetzt noch einmal deutlich. EU-Diplomaten wittern hinter Orbans Blockade einen Erpressungsversuch.05.12.2023
Statt BeitrittsverhandlungenOrban will "strategische Partnerschaft" der EU mit KiewKiew sei noch nicht bereit, die Konsequenzen unklar: Ungarns Regierungschef Orban lehnt einen EU-Beitritt der Ukraine weiterhin ab. Stattdessen plädiert er für eine "schrittweise Annäherung". Dafür würde sich eine "strategische Partnerschaft" eignen, so Orban. 01.12.2023
Kritik an von der LeyenOrban winken zehn Milliarden Euro aus BrüsselWegen eingefrorener Milliarden aus dem EU-Haushalt bewegt sich Ungarn in winzigen Schritten auf eine Justizreform zu. Zugleich droht Regierungschef Orban Brüssel mit einer Blockade der Ukraine-Hilfen. Nun scheint seine Doppel-Strategie aufzugehen.30.11.2023
Drohung mit Vetos in der EUOrbáns Erpressung hat Aussicht auf ErfolgDie Justiz hat ihre Unabhängigkeit verloren, die Korruption gewinnt an Fahrt. Viele Milliarden an Fördergeldern für Ungarn hat die EU-Kommission deshalb eingefroren. Nun empfiehlt sie jedoch die Freigabe von 900 Millionen Euro an Budapest. Und Orbán kann auf noch mehr Geld hoffen.29.11.2023Von Lea Verstl
Zweifel an StrategieOrban zwingt EU Grundsatzdebatte zur Ukraine aufMitte Dezember will die EU weitreichende Entscheidungen zugunsten Kiews treffen. Ungarns Premier Orban stellt nun aber in einem Schreiben die Ukraine-Strategie der Union infrage. Diplomaten räumen ein, dass die Fragen richtig und wichtig seien. Mit seiner Vetodrohung könnte Orban aber ein anderes Ziel verfolgen. 22.11.2023
