"Lichtjahre davon entfernt" Orban lehnt Verhandlung über EU-Beitritt der Ukraine ab
10.11.2023, 10:53 Uhr Artikel anhören
Orban ist einer der wenigen Staatschefs in der EU, die ein gutes Verhältnis zu Russland und Präsident Putin haben.
(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)
Die EU-Kommission empfiehlt den Staaten, über einen Beitritt der Ukraine zu verhandeln. Der Prozess wird lange dauern. Ein Staat schießt frühzeitig quer: Ungarn. Ministerpräsident Orban erteilt Gesprächen eine klare Absage. Auch von Geld der EU wolle er sich nicht ködern lassen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban lehnt den von der EU-Kommission empfohlenen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Kiew entschieden ab. "Die Ukraine ist in keinerlei Hinsicht in einer Verfassung, um über ihre Beitrittsambitionen zu verhandeln", sagte der Rechtspopulist im staatlichen Rundfunk. Das von Russland angegriffene Land sei von einer EU-Mitgliedschaft Lichtjahre entfernt, fügte er hinzu.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beginnen. Ob dies umgesetzt wird, müssen die EU-Staaten einstimmig entscheiden. Orbans Absage an die Kommissionsempfehlung stellt die erforderliche Einstimmigkeit in Frage.
Der Ungar pflegt weiterhin ein besonderes Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Erst vor gut drei Wochen hatte er ihn am Rande eines Treffens von Staats- und Regierungschefs in Peking persönlich getroffen.
Orban: EU schuldet uns Geld
Orban will nach eigener Darstellung auch nicht von der Ablehnung der Beitrittsverhandlungen abrücken, sollte es Bewegung in der Frage der von der EU eingefrorenen Gelder geben. Brüssel hält derzeit fast 30 Milliarden Euro an EU-Hilfen für Ungarn zurück, weil unter Orbans Regierung keine ausreichende Rechtsstaatlichkeit mehr gewährleistet sei.
"Die von Ungarn vertretene Ablehnung des Beginns von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine kann nicht zum Gegenstand eines Deals werden", sagte Orban, der seit 13 Jahren alles in Ungarn entscheidet. Das gelte auch für die von der EU für Kiew vorgeschlagene Hilfe in Höhe von 50 Milliarden Euro aus dem EU-Budget. "Das ist mit keinen finanziellen Fragen verknüpfbar." Was die EU Ungarn "schuldet" - Orban meinte damit die eingefrorenen EU-Gelder -, "das muss sie hergeben".
Quelle: ntv.de, als/dpa
