Gesetzentwurf vorgelegtOrban will Opposition weiter einschränkenVor den EU-Wahlen im kommenden Jahr plant die Orban-Regierung ein Gesetzesvorhaben, das die Arbeit der Opposition in Ungarn noch weiter erschweren könnte. Der vorgeschlagene Entwurf würde Änderungen in der Verfassung und im Strafrecht mit sich bringen. 22.11.2023
Einige Staaten blockierenEU-Ratschef Michel bremst Kiews EU-HoffnungNach Russlands Angriff wird der Ukraine eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Ratspräsident Michel dämpft nun allerdings die Aussicht, dass das schnell passieren könnte. Kiew habe noch viel zu tun.21.11.2023
Stimmung gegen EU und UkraineOrban will Politik mit populistischer Umfrage absichernDem Volk aufs Maul schauen ist wichtig. Wenn man die Bürger des Landes fragt, kommt es aber darauf an, wie. Ungarns Regierung versucht sich mit einer Umfrage Rückhalt für die eigenen Vorhaben zu holen. So wie die Fragen gestellt sind, dürfte das Ergebnis kaum Überraschungen bringen. 17.11.2023
Hilfe für Ukraine gesichertEU-Haushalt für 2024 steht nach zähen VerhandlungenDie EU kann im kommenden Jahr knapp 190 Milliarden Euro ausgeben. Darauf einigen sich das Parlament und die Mitgliedsstaaten. Im Fokus stehen Forschung und Entwicklung, das europäische Austauschprogramm Erasmus und die Ukraine. Bei weiteren Hilfen für Kiew schert nur ein Land aus.11.11.2023
Putins "Trojanisches Pferd"Kann Ungarn aus der EU geworfen werden?Ungarn hat an der westlichen Welt anscheinend kein Interesse mehr. Ministerpräsident Viktor Orban trifft sich mit Putin und nutzt Ukraine-Hilfen für ein Erpressungsmanöver. Er kann es sich erlauben, weil NATO und EU nur begrenzte Mittel haben, Ungarn im Zaum zu halten.10.11.2023Von Kevin Schulte
"Lichtjahre davon entfernt"Orban lehnt Verhandlung über EU-Beitritt der Ukraine abDie EU-Kommission empfiehlt den Staaten, über einen Beitritt der Ukraine zu verhandeln. Der Prozess wird lange dauern. Ein Staat schießt frühzeitig quer: Ungarn. Ministerpräsident Orban erteilt Gesprächen eine klare Absage. Auch von Geld der EU wolle er sich nicht ködern lassen. 10.11.2023
Mehr Tempo bei Schweden-BeitrittNATO-Generalsekretär ermahnt UngarnNoch immer ist der schwedische NATO-Beitritt in Ungarn nicht ratifiziert. Generalsekretär Stoltenberg fordert deshalb mehr Tempo - und erinnert das EU-Land eine mehrfach geäußerte Zusage.09.11.2023
Orban jüngst in KonzernzentraleBYD plant wohl Werk in Ungarn - Saarlouis aus dem Rennen?Der chinesische Autohersteller BYD ist einer der führenden Hersteller für Elektroautos. Nun will das Unternehmen auch eine Fabrik in Europa eröffnen. Ein Treffen des Unternehmenschefs Wang Chuanfu mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán lässt die Gerüchteküche brodeln.04.11.2023
"Gehört zu korruptesten Ländern"Slowakei knüpft Hilfe für Ukraine an BedingungenDie Europäische Union will die Ukraine weiter finanziell unterstützen. Doch beim EU-Gipfel in Brüssel stellen sich die Slowakei und Ungarn quer. "Die Ukraine gehört zu den korruptesten Ländern der Welt", wettert der neue slowakische Premier Fico.27.10.2023
Widerstand aus USA und EUOrban und Johnson positionieren sich gegen Ukraine-HilfenDie neue Nummer 3 in den USA, Mike Johnson, äußert Bedenken hinsichtlich der Finanzierung der Ukraine und will von Biden erstmal über die Ziele dort aufgeklärt werden. Auch aus Ungarn und der Slowakei wird Skepsis über weitere Waffenlieferungen laut.27.10.2023
