Noch immer ist der schwedische NATO-Beitritt in Ungarn nicht ratifiziert. Generalsekretär Stoltenberg fordert deshalb mehr Tempo - und erinnert das EU-Land eine mehrfach geäußerte Zusage.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Ungarn dazu aufgerufen, "ohne weitere Verzögerung" Schwedens Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis zu ratifizieren. Die ungarische Regierung hätte wiederholt erklärt, Ungarn werde nicht als letztes Mitglied den schwedischen Beitritt ratifizieren, sagte Stoltenberg am Rande von Gesprächen mit Ungarns Präsidentin Katalin Novák in Brüssel. "Jetzt zähle ich auf Ungarn, diese Verpflichtung zu erfüllen", bekräftigte er.

Politik 27.10.23

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Schweden hatte ebenso wie das Nachbarland Finnland die NATO-Mitgliedschaft in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Mai vergangenen Jahres beantragt. Während Finnland bereits im April in das Verteidigungsbündnis aufgenommen wurde, scheiterte der Beitritt Schwedens bislang am Veto Ungarns und der Türkei.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan legte dem Parlament im vergangenen Monat offiziell den Antrag Schwedens auf NATO-Mitgliedschaft vor. Novák sagte, sie persönlich unterstütze Schwedens Beitritt, es sei aber die Aufgabe des Parlaments, diesem zuzustimmen. "Einige ungarische Abgeordnete argumentieren, dass Schweden die Arbeitsweise des ungarischen Parlaments mit recht deutlichen Worten verurteilt oder verurteilt hat", sagte die enge Vertraute des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán.

Am Nachmittag wird Stoltenberg von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt in Berlin zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt werden nach Angaben eines Regierungssprechers aktuelle sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen stehen. Im Anschluss an den Arbeitsbesuch spricht Stoltenberg auf der NATO Cyber Security Conference im Auswärtigen Amt. Es handelt sich dem Verteidigungsbündnis zufolge um die erste umfassende Cyberabwehrkonferenz, bei der Entscheidungsträger auf politischer, militärischer und technischer Ebene zusammenkommen werden.