Waffenlieferung

Die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann reist mit einer FDP-Delegation nach Taiwan. Die Insel befürchtet vom großen Nachbarn China angegriffen zu werden. Was die Taiwanesen sich von Deutschland erhoffen, erzählt sie im Interview mit ntv.de. Waffen sind es nicht.

Beinahe stündlich wächst der Druck auf Kanzler Scholz, der Lieferung von Kampfpanzern deutscher Bauart in die Ukraine zuzustimmen. Doch der Regierungschef hält an seiner Linie fest. In Fragen der deutschen und europäischen Sicherheit werde er keine Entscheidungen aus dem Ärmel schütteln.

In der Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine sieht der CDU-Verteidigungsexperte Wadephul nur noch ein Hindernis: den Bundeskanzler. Scholz habe eine Führungsrolle verspielt.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber setzt sich vehement für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Gerade ist er von einer neuntägigen Reise durch das Land zurückgekehrt. Er erzählt von Begegnungen mit Ärzten in bombardierten Krankenhäusern, Folteropfern und einer manchmal überraschend guten Stimmung.

Die Schnelle Eingreiftruppe der NATO demonstriert Verteidigungsministerin Lambrecht bei einem Besuch die Leistungsfähigkeit des "Marders". Schließlich will der Bund der Ukraine 40 Exemplare für den Kampf gegen Russland überlassen. Ein anderer Staat muss deshalb zunächst verzichten.

Russlands Wirtschaft leidet unter den Folgen des Überfalls auf die Ukraine. Die Rüstungsindustrie verschlingt Unsummen, durch die Mobilisierung fehlen Arbeitskräfte. Im ntv.de-Interview prognostiziert Militärökonom Keupp dem Kreml eine düstere Zukunft - auch für deutsche Firmen, die geblieben sind.

Wird Warschau aus Berlin grünes Licht für die Sendung von Kampfpanzern an die Ukraine erhalten? Einiges spricht dafür. Auch in der SPD mehren sich Stimmen, die eine solche Lieferung nicht mehr ausschließen wollen - unter ihnen Verteidigungsministerin Lambrecht und Fraktionschef Mützenich.

Nach dem polnischen Vorstoß, der Ukraine eigene "Leopard"-Panzer zur Verfügung stellen zu wollen, muss die Bundesregierung über eine Exporterlaubnis für die deutschen Panzer befinden. Vize-Kanzler Habeck will sich dem Ansinnen nicht in den Weg stellen. Weitere Grüne machen Druck auf das Kanzleramt.

Keine Alleingänge, nur in Abstimmung: Das ist die Linie der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Dass nun Polens Staatsoberhaupt in die Diskussion um "Leopard 2"-Lieferungen eingreift, ist bemerkenswert. Aber Duda weiß, dass der Zeitpunkt günstig ist. Denn Berlins Argumente ziehen kaum noch. Von Markus Lippold

Die Bereitstellung von Kampfpanzern westlicher Staaten an die Ukraine wird immer wahrscheinlicher. Bei einem Treffen im westukrainischen Lwiw stellt Polens Präsident Duda die Lieferung von "Leopard 2"-Panzern in Aussicht. Damit wächst der Druck auf den Bund. Der Regierungssprecher wiegelt ab.