Notlage-Plan für Haushalt 2024Kriegsanleihen wären für die Ampel ein gefährlicher WegMangels alternativer Finanzierungsideen für Klimaprojekte wollen SPD und Grüne den Ukraine-Krieg zur Begründung neuer Milliardenkredite heranziehen. Das ist verfassungsrechtlich riskant - und auch unklug. Die Ampel ist auf bestem Wege, ein Schlaglicht auf die eigene Planlosigkeit im Ringen mit Russland zu werfen.01.12.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Kein "Stillstand" an OstgrenzeKiews Außenminister widerspricht eigener ArmeeführungDer ukrainische Außenminister Kuleba tritt Behauptungen entgegen, die Gegenoffensive seines Landes sei gescheitert. Im Osten sei die Lage demnach dynamisch. Das Ziel der vollständigen Befreiung bleibe weiterhin bestehen. Dafür brauche es aber mehr Waffen von den NATO-Partnern. 29.11.2023
Lafontaine bei Maischberger"Wäre besser, billige Energie direkt aus Russland zu beziehen"Eine Industrienation braucht billige Energie, sagt Oskar Lafontaine bei Maischberger und plädiert dafür, sich wieder von Russland beliefern zu lassen. Ex-Bundespräsident Gauck nennt die Forderung "grotesk". 29.11.2023Von Marko Schlichting
Stimmung gegen EU und UkraineOrban will Politik mit populistischer Umfrage absichernDem Volk aufs Maul schauen ist wichtig. Wenn man die Bürger des Landes fragt, kommt es aber darauf an, wie. Ungarns Regierung versucht sich mit einer Umfrage Rückhalt für die eigenen Vorhaben zu holen. So wie die Fragen gestellt sind, dürfte das Ergebnis kaum Überraschungen bringen. 17.11.2023
Lieferung an Ukraine gefordertUnion macht Druck beim Taurus-MarschflugkörperBundeskanzler Scholz will der Ukraine vorerst keine Marschflugkörper vom Typ Taurus liefern - doch für CDU und CSU ist das Thema damit nicht vom Tisch. An diesem Donnerstag stellt die größte Oppositionsfraktion einen Antrag für die Lieferung. Zustimmung kommt von Experten-Seite.15.11.2023Von Volker Petersen
Ukraine-Talk bei Maischberger Major: "Bislang will Russland gar nicht verhandeln"Durch die Kämpfe im Nahen Osten ist der Krieg vor unserer Haustür in den Hintergrund geraten. Militärexpertin Claudia Major war vor wenigen Wochen in Kiew. Bei Maischberger berichtet sie über ihre Eindrücke aus dem Land, das sich auf den zweiten Kriegswinter vorbereitet. 15.11.2023 Von Marko Schlichting
Es mangelt weiter an MunitionPistorius hofft auf milliardenschweres Hilfspaket für UkraineDer Bundesverteidigungsminister winkt Ukraine-Hilfen in Höhe von acht Milliarden Euro durch. Jetzt muss noch das Parlament zustimmen. Pistorius gibt sich hoffnungsvoll. Deutlich skeptischer ist er in Sachen Munitionslieferung.14.11.2023
Hofreiter im "ntv Frühstart""Hamas will viele tote palästinensische Zivilisten"Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, verteidigt Israels Vorgehen gegen die Hamas, hofft aber dennoch auf humanitäre Feuerpausen. Der Grünen-Politiker lobt die Rolle von US-Präsident Biden im Nahen Osten - und drängt die Bundesregierung zu einer entschlosseneren Ukraine-Politik. 13.11.2023
Israel nennt Deal "historisch"Finnen kaufen Raketenabwehr "Davids Schleuder"In Sachen Raketenabwehr kennt sich kaum ein Land so gut aus wie Israel. Von dem Know-how wollen auch NATO-Länder profitieren. Dafür investiert Finnland 317 Millionen Euro.12.11.2023
Änderung im Haushalt für 2024Bund verdoppelt Militärhilfe für UkraineSeit mehr als 600 Tagen wehrt sich die Ukraine gegen die Invasion Russlands. Im kommenden Jahr soll das Land mehr Militärhilfe erhalten als bisher geplant. Die Ampel verdoppelt den Betrag und nimmt dafür eine Änderung am Etat für 2024 vor.12.11.2023
