Waffenlieferung

Bundeskanzler Scholz macht den Weg frei für die Lieferung von deutschen Schützenpanzern an die Ukraine. Eingebettet ist die Entscheidung in ein Telefonat mit US-Präsident Biden. Die Ukrainer bedanken sich bei Scholz. Die Koalitionspartner in der Ampelregierung wirken zufrieden - erst einmal.

Der Westen tastet sich bei seiner militärischen Unterstützung der Ukraine an die Lieferung von modernen Panzern. Den Auftakt macht Frankreich mit der Zusage, Spähpanzer zu liefern. Die USA könnten mit der Bereitstellung von Schützenpanzern nachziehen. Damit wächst der Druck auf Deutschland.

Das Startup Bullettproof Ukraine stellt kugelsichere Westen für freiwillige Helfer und Journalisten her. Offene Rechnungen kann Gründerin Madina Katter zurzeit nicht mehr begleichen. Der Zahlungsdienstleister hat ihrem Unternehmen das Geschäftskonto gesperrt.

Israel hat in der UN-Vollversammlung nicht viele Verbündete. Auch die Ukraine gehört bei Abstimmungen in Palästinenserfragen zum Lager der Gegner. Der neue israelische Premierminister Netanjahu will das ändern. Von Kiew geforderte Luftabwehrsysteme könnten dabei eine Rolle spielen.

Im Ukraine-Krieg sieht Joachim Gauck die Rolle des Schuldigen eindeutig besetzt. Es sei an der Regierung, in einem solchen Fall an der Seite des Überfallenen zu stehen, appelliert der ehemalige Bundespräsident. Ein sonst "ehrenwerter" Pazifismus habe an dieser Stelle keinen Platz.

Wenn es um Waffenlieferungen in die Ukraine geht, wird häufig mit der Gefahr eines dritten Weltkriegs argumentiert. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat in dieser Frage eine klare Meinung: Im russischen Angriffskrieg sei die militärische Unterstützung der schnellste Weg zum Frieden.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine rechneten viele mit einem schnellen Sieg Moskaus. Doch dank der westlichen Unterstützung stehe Putin eine Niederlage im Krieg bevor, sagt Bundeswirtschaftsminister Habeck. Er fordert weitere Waffenlieferungen.

Mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine verfolgt Moskau laut Russlands Außenminister Lawrow auch das Ziel, westliche Waffenlieferungen zu erschweren. Doch der Kreml plant weitreichendere Attacken. Er will den Nachschub für Kiew durch gezielten Beschuss komplett unterbinden.

Die Sicherheitsexpertin Major hält Russland nicht für fähig, größere Operationen in der Ukraine zu beginnen. Allerdings sei Kiew mit der gegenwärtigen Hilfe nicht in der Lage, den Krieg im kommenden Jahr zu beenden. Deswegen werde er wohl noch lange andauern.

• Video Jäger: "Russische Friedensbedingungen sind unannehmbar"

Während Russland ukrainische Städte bombardiert, herrscht in der SPD-Spitze Uneinigkeit darüber, ob die Zeit für diplomatische Verhandlungen mit dem Kreml gekommen ist. Generalsekretär Kevin Kühnert mahnt: Die Voraussetzungen für Gespräche sind noch nicht erfüllt.