Waffenlieferung

In schwereren Zeiten stellt sich heraus, ob man wirklich gute Freunde hat. Die Ukraine fürchtet einen Angriff Russlands. Doch mit der Unterstützung aus Deutschland ist man in Kiew alles andere als zufrieden. Bürgermeister Klitschko liest der Ampel-Regierung bei RTL und ntv die Leviten.

Die Bundesregierung lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab. In der Union sieht man das anders: Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Hardt sagt, Deutschland müsse "seine strikte Anti-Haltung aufgeben". Derweil hat der Linke Gysi Verständnis für Ex-Marinechef Schönbach.

Während die Bundesregierung ihr Nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine bekräftigt, schicken die USA Munition nach Kiew. Präsident Biden persönlich ordnet die Unterstützung an. Angesichts des massiven Aufmarschs russischer Truppen an der Grenze zu Ukraine sind noch mehr Lieferungen geplant.

Um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu erhöhen, senden Estland, Litauen und Lettland Waffen nach Kiew. Eine estnische Lieferung von Geschützen scheitert allerdings am Veto Deutschlands. Denn die Haubitzen stammen aus alten DDR-Beständen.

Ist das alles nur für ein Manöver? Russland verlegt zwei Divisionen und das Luftabwehrsystem S-400 nach Belarus. Die Ukraine wirft Moskau zudem vor, seine Waffenlieferungen an prorussische Kämpfer in der Ostukraine aufzustocken sowie gezielt Söldner zu rekrutieren und auszubilden.

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Grünes Licht für Estland, Lettland und Litauen: Die USA genehmigen die Lieferung von Waffen aus US-Produktion an die Ukraine. Die baltischen Länder wollen Sicherheitshilfe für Kiew gegenüber Russland leisten. Im Falle Dutzender Haubitzen aus DDR-Zeiten wird jedoch die Zustimmung Berlins nötig sein.

Die Ukraine-Krise könnte noch für einigen Unmut in der Koalition sorgen. Im Gegensatz zu SPD und Grünen mehren sich in der FDP die Stimmen, die Waffenlieferungen an Kiew nicht mehr ausschließen. "Es darf keine Tabus geben", fordert der FDP-Obmann im Verteidigungsausschuss.

Jeden Gesprächskanal mit Russland möchte SPD-Chef Klingbeil nutzen, um einen "Krieg mitten in Europa" zu verhindern. Im "ntv Frühstart" spricht er sich gegen Waffenlieferungen aus, stellt aber auch klar, dass im Ernstfall alle Optionen auf dem Tisch lägen.

Nach seiner Absage an ukrainische Forderungen nach deutschen Waffenlieferungen macht Bundeskanzler Scholz auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos weiter verbal Druck auf Russland. Der US-amerikanische Außenminister tut es ihm woanders gleich. Werden Gespräche noch fruchten?

Nicht zuletzt die Last-Minute-Ausfuhren der alten Bundesregierung lassen die deutschen Rüstungsexporte im letzten Jahr auf einen neuen Höchststand ansteigen. Die Nummer eins bei den Empfängern ist ein Land, das wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht.