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Panzer für die Ukraine Die Strategie der SPD heißt Bremsen

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Bundeskanzler Scholz am Sonntag bei einer Klausur der SPD-Spitze in Berlin.

(Foto: IMAGO/Chris Emil Janßen)

SPD und Kanzleramt stellen ihre Politik der Waffenlieferungen an die Ukraine als durchdachtes Konzept dar. Dabei geht es ihnen nur darum, den jeweils nächsten Schritt immer so lange wie möglich zu verzögern.

Glaubt man der SPD, folgt die Bundesregierung bei den Waffenlieferungen an die Ukraine einer eindeutigen Logik. "Die Bundesregierung handelt nach ganz klaren Kriterien", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der vergangenen Woche, nachdem der Kanzler nach langem Zögern angekündigt hatte, dass Deutschland der Ukraine Schützenpanzer vom Typ "Marder" liefern werde.

Erstens, so Hebestreit, solle die Ukraine "so stark es geht" unterstützt werden, zweitens solle die NATO "nicht zu einer eigenen Kriegspartei im Konflikt mit Russland" werden und drittens dürfe es "keine nationalen Alleingänge" geben.

Die Punkte wirken immerhin verlässlicher als das ursprüngliche Vorgehen, der Ukraine komplexe Waffen zu verweigern, weil Deutschland angeblich kein Material verfügbar habe und ukrainische Soldaten die Systeme ohnehin nicht bedienen könnten. Aber klar sind auch die von Hebestreit genannten Kriterien keineswegs.

Vor allem die beständig wiederholte Absage an "Alleingänge" dient der SPD wie auch dem Kanzleramt als Argument, alles abzubügeln, was über den jeweils aktuellen Stand hinausgeht. Natürlich wäre es schon im Herbst möglich gewesen, dass Deutschland sich in der NATO für Panzerlieferungen einsetzt - dann wären entsprechende Lieferungen kein "Alleingang" gewesen. Doch statt sich an die Spitze der Bewegung zu setzen, muss Berlin immer und immer wieder von außen gedrängt werden. Der Grund dafür ist klar: Bis heute tut sich die SPD in weiten Teilen schwer damit, die "Zeitendwende" konsequent zu Ende zu denken und daraus Schlüsse zu ziehen. So kommt es, dass noch immer unklar ist, welches Ziel der Kanzler in diesem Krieg genau verfolgt - und wie er dorthin kommen möchte.

"Den Frosch kochen"

Natürlich ist die Frage, wann welche Waffe an die Ukraine geliefert wird, nicht leicht zu beantworten. Auch die USA tun sich damit schwer. Die US-Regierung folgt einer Strategie, die sie - auch wenn das Bild etwas schief ist - "den Frosch kochen" nennt: Der Legende nach springt ein Frosch, der in einen Topf mit heißem Wasser gesetzt wird, gleich heraus. Sitzt er aber in kaltem Wasser, das langsam erhitzt wird, bleibt er drin. Der Frosch ist in diesem Bild natürlich Putin, die Hitze sind die Waffenlieferungen, die nicht zu einer überhitzten Reaktion des Kremls führen, weil sie nur nach und nach hochgefahren werden. Folgt man dieser Strategie, muss man das aber auch zumindest ansatzweise kommunizieren. Die Kommunikation von SPD und Kanzleramt geht in eine andere Richtung: Was wir tun, ist immer richtig - was andere fordern, ist grundsätzlich falsch.

In den ersten Wochen des Kriegs brachte Olaf Scholz nicht einmal den Begriff "schwere Waffen" über die Lippen. Woran es ihm und seiner Partei jedoch nie fehlte, war die Sicherheit, stets vollkommen richtig zu liegen. Mal sprach der Kanzler abfällig von "diesen Jungs und Mädels", die von ihm mehr Einsatz für das überfallene Land forderten. Gemeint waren offenkundig die drei Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Toni Hofreiter (Grüne) und Michael Roth (SPD). Ein anderes Mal diagnostizierte Scholz' Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt ein "V2-Syndrom" bei jenen, die Panzer für die Ukraine forderten. Die maßgeblichen SPD-Politiker hielten mögliche Panzerlieferungen für abwegig, wenn nicht gar lächerlich.

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Selbst nach der Entscheidung, der Ukraine doch Panzer zu liefern, wenn auch vorerst nur "Marder" und keine "Leopard", macht die SPD sich lieber über Politikerinnen und Politiker aus der Ampelkoalition lustig, statt schlüssig zu erklären, was sich seit Dezember geändert hat - dass nun möglich ist, was 2022 noch völlig abwegig gewesen sein soll. Klar für die SPD ist nur, woran es nicht lag: an Leuten wie Strack-Zimmermann und Hofreiter. "Ich glaube, weder im Weißen Haus noch anderswo werden allzu intensiv die Tweets von Verteidigungsausschuss-Vorsitzenden und anderen verfolgt", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am vergangenen Freitag. Nach langer Abwägung sei einfach der "richtige Moment" gekommen.

Auch Hebestreit argumentierte, die bisherige Strategie der Ringtausche sei nun einmal an ein Ende gekommen. Das war aber schon im Herbst klar. Die "Marder", die damals an Griechenland geliefert werden sollten, damit die Griechen alte Panzer aus DDR-Beständen in die Ukraine schicken, wären besser gleich nach Kiew gebracht worden. Die Bundesregierung kocht den Frosch nicht, sie bremst nur die Köche. Für Hitze sorgen andere.

Quelle: ntv.de

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