Politik

Bundesregierung muss entscheiden Habeck will Polen "Leopard"-Lieferungen an Ukraine gestatten

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Die Unterstützung der Ukraine sei "das Gebot der Stunde".

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach dem polnischen Vorstoß, der Ukraine eigene "Leopard"-Panzer zur Verfügung stellen zu wollen, muss die Bundesregierung über eine Exporterlaubnis für die deutschen Panzer befinden. Vize-Kanzler Habeck will sich dem Ansinnen nicht in den Weg stellen. Weitere Grüne machen Druck auf das Kanzleramt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht sich dafür aus, die Lieferung von polnischen "Leopard"-Kampfpanzern in die Ukraine nicht an einem deutschen Einspruch scheitern zu lassen. Deutschland solle "sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen", sagte er in Berlin über eine entsprechende Ankündigung der polnischen Regierung. Dies gelte "unabhängig davon, welche Entscheidungen Deutschland trifft".

Die Ukraine fordert schon seit Längerem die Lieferung von "Leopard"-Panzern. Am Mittwoch hatte der polnische Präsident Andrzej Duda bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärt, sein Land sei im Rahmen einer internationalen Koalition zur Lieferung dieser Kampfpanzer bereit. Dafür ist allerdings eine Genehmigung vom Herstellerland Deutschland nötig. Die Bundesregierung hatte kürzlich nach langem Zögern entschieden, der Ukraine "Marder"-Schützenpanzer zur Verfügung zu stellen, will bisher aber keine "Leopard"-Kampfpanzer liefern.

"Wir treffen unsere Entscheidung im Bündnis mit anderen Partnern und Ländern", sagte Habeck. Allerdings müsse unterschieden werden zwischen den Lieferentscheidungen Deutschlands und den Unterstützungsvorhaben anderer Staaten für die Ukraine.

Grüne machen Druck für "Leopard"-Lieferungen

Am Dienstag war Bundesaußenministerin Annalena Baerbock als erstes westliches Regierungsmitglied in das bis zum Sommer noch umkämpfte Charkiw gereist. Am Mittwoch hatten mehrere Grünen-Abgeordnete sich für die "Leopard"-Lieferungen, auch aus deutschen Beständen, ausgesprochen. Deutschland müsse in der Kampfpanzer-Frage "die Initiative in der NATO und der Europäischen Union ergreifen", plädierte Jamila Schäfer, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, für die Lieferung der "Leopard 2". "Das Ramstein-Treffen nächste Woche ist dafür ein guter Zeitpunkt"

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Habeck, die Lieferung der "Marder" sei ein "sehr wichtiges Signal". Gleichwohl müsse immer die Frage gestellt werden, ob Deutschland "gemeinsam mit Bündnispartnern noch mehr tun" könne. Dabei müsse auch darüber nachgedacht werden, welche weiteren Waffen die Ukraine brauche und was gemeinsam mit Partnerländern geliefert werden könne.

"Wir dürfen nicht nachlassen in unserem Engagement", betonte Haßelmann. Die Unterstützung der Ukraine sei "das Gebot der Stunde". Über die polnischen Pläne werde nun innerhalb der Bundesregierung und in den Koalitionsfraktionen beraten.

Quelle: ntv.de, shu

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