CDU-Kanzlerkandidat Laschet plant in einem "Sofortprogramm" zur Bundestagswahl eine Reihe von Mehrausgaben - er will beispielsweise Familien finanziell entlasten. Ökonomen halten das für nicht finanzierbar. Zudem verlangen sie die Abkehr von einem Wahlkampfschlager der CDU.

Das CDU-"Sofortprogramm" für den Fall eines Sieges von Armin Laschet bei der Bundestagswahl wird von Ökonomen kritisiert. Es enthalte eine Reihe teurer Versprechen - von der Deckelung des Eigenbeitrags in der Pflege bis zur Kostenübernahme der Meisterausbildung, sagte der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Jens Südekum, der Nachrichtenagentur Reuters. Gleichzeitig würden Steuerentlastungen in Aussicht gestellt, etwa durch eine Erhöhung des Kinderfreibetrages.

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Politik 13.09.21

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"Die Finanzierung dieser Maßnahmen ist völlig unklar", sagte Südekum, der Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums ist. "Es wird zu Haushaltslöchern im zweistelligen Milliardenbereich kommen. Diese allein durch Wirtschaftswachstum auffangen zu wollen, ist nicht realistisch."

Kritik kommt auch von Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). "In Summe zeigt sich: Dieses Sofortprogramm ist kein ambitioniertes Zukunftsprogramm für Deutschland", sagte der Ökonom. "Es liest sich eher wie ein Auszug aus einem SPD-CDU-Koalitionsvertrag." Bedient würden vor allem Stammwähler der Union wie Landwirte, Familien und Mittelstand. "Das ist natürlich legitim, gerade in der aktuellen Situation, aber die großen Zukunftsthemen finden in dem Papier kaum statt", sagte Felbermayr.

Die Punkte zum Thema Klima etwa erschienen "sehr dünn", während verbindliche Ansagen zum angekündigten Entfesselungspaket für Betriebe fehlten. Auch das Entlastungspaket falle hinter die Erwartungen zurück. "Immerhin werden keine neuen Rentengeschenke verteilt", sagte Felbermayr. Südekum zufolge muss die Union offen sagen, dass sie auch in den kommenden Jahren auf höhere Schulden setze. Das wäre in der momentanen Marktlage mit Negativzinsen durchaus vertretbar, werde aber bislang von der Union strikt abgelehnt.

"Wenn ihr Sofortprogramm realistisch sein soll, muss die Union ihre Position zur Schuldenbremse überdenken", sagte Südekum. Beim zentralen Thema Klimaschutz überzeuge das Sofortprogramm zudem nicht. "Zinsgünstige KfW-Kredite für Solardächer werden für die Erreichung der Klimaziele nicht reichen, zumal wenn gleichzeitig die Pendlerpauschale erhöht werden soll", sagte der Ökonom.