Zentralrat der Juden

Angesichts seines von der CDU geplanten Parteiausschlusses zeigt sich Hans-Georg Maaßen abermals entrüstet. Man wolle ihn diskreditieren, moniert der Ex-Verfassungsschutzchef. Auch die Vorwürfe des Zentralrats hält er für "substanzlos" und kontert prompt.

Das Verteidigungsministerium prüft das Feldjäger-Motto "suum cuique" ("Jedem das Seine"), das auf die römische Philosophie zurückgeht, aber als Inschrift am Haupttor des KZ Buchenwald verewigt wurde. Für den Präsidenten des Zentralrats der Juden ist es "unauslöschlich mit dem nationalsozialistischen Massenmord verbunden".

Offizielle Vertreter aus Russland waren nicht willkommen, dennoch bestimmt der russische Angriffskrieg die Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald. 16 KZ-Überlebende nehmen an der Gedenkfeier teil. Eine von ihnen musste kürzlich aus der Ukraine fliehen.

Die AfD darf nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Während die Partei noch überlegt, dagegen vorzugehen, gibt es von anderen Parteien und dem Zentralrat der Juden Zuspruch. Die Gewerkschaft der Polizei sieht Auswirkungen auf die Arbeit im öffentlichen Dienst.

Die Verzweiflung der Menschen, die zurzeit aus der Ukraine fliehen, kann Charlotte Knobloch sich nur zu gut vorstellen. Die Holocaust-Überlebende fühlt sich durch den russischen Angriff stark an den Zweiten Weltkrieg erinnert. Es sei eine "Tragödie", die wieder "ein einzelner Mann ausgelöst" habe, sagt Knobloch.

Der einstige AfD-Bundestagsabgeordnete Maier will wieder als Richter in Sachsen arbeiten. Daran stört sich nicht nur der Zentralrat der Juden, sondern auch der deutsche Richterbund. Dessen Vorsitzender fordert den Landtag auf, ein in Deutschland noch nie angewandtes Verfahren gegen Maier zu prüfen.

Im Duden ist der Eintrag zum Wort "Jude" mit einem Hinweis versehen, dass es auch diskriminierend benutzt und so empfunden werden kann. Dem widerspricht der Zentralrat der Juden vehement: Es sei "weder ein Schimpfwort noch diskriminierend". Die Duden-Redaktion reagiert umgehend.

Israel behandle Palästinenser wie eine "minderwertige" ethnische Gruppe, lautet der Vorwurf von Amnesty International. Der Vergleich mit dem einstigen Apartheids-Regime in Südafrika löst weltweit eine Welle der Empörung aus. Auch die Bundesregierung findet deutliche Worte.

Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel. Palästinenser würden in den besetzten Gebieten und in Israel als "minderwertige" Bürger behandelt, erklärt Amnesty-Generalsekretärin Callamard. Israel nennt den Bericht "losgelöst von der Realität".

Der Zentralrat der Juden hält das Schweigen der CDU-Spitze zu den jüngsten Schwurbeleien von Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen für nicht nachvollziehbar. Die CDU dürfe "auf keinen Fall Signale aussenden, dass sie Äußerungen wie die von Hans-Georg Maaßen toleriert".