Mittlerweile gibt es eine Entschuldigung vom bayrischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wegen eines antisemitischen Hetzblattes. Für den Zentralrat der Juden ist diese jedoch etwas dünn. Zudem bleibt eine wichtige Frage.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich angesichts des Umgangs von Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger mit der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt enttäuscht gezeigt. "Ich hoffe nicht, dass dies jemand als Vorbild sieht", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster im ZDF-"heute journal". "Was mich ehrlicherweise am meisten erschüttert, ist der Umgang Aiwangers mit diesen Vorwürfen, die nunmehr seit einer Woche im Raum stehen und von denen er selbst bereits vorab wusste."

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Dass Aiwanger "nicht in der Lage" gewesen sei, zum Erscheinungszeitpunkt des Artikels in der "Süddeutschen Zeitung" "sofort entsprechende ausführliche Erklärungen abzugeben", wundere ihn sehr. Zwar habe er Aiwangers später erfolgte Entschuldigung so verstanden, dass sich dieser "für das Pamphlet und dessen Inhalt entschuldigt" habe. Fakt sei aber, dass "dieses Pamphlet in seinem Rucksack gefunden wurde", sagte Schuster. "Eine Verbindung dazu scheint er ja wohl zu haben. Denn selten fliegen Dinge von ganz allein in einen Rucksack."

Täter-Opfer-Umkehr

Aiwangers Äußerung in der "Welt" vom Freitag, die Schoa werde zu parteipolitischen Zwecken missbraucht, erteilte Schuster in diesem Zusammenhang eine klare Absage. Aus diesem Satz höre er eine "Opfer-Täter-Umkehr" heraus, sagte der Zentralratspräsident. "Das finde ich nicht sehr gut."

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In einem Statement hatte sich Aiwanger am Donnerstag erstmals für mögliche Fehler in seiner Jugendzeit entschuldigt. Seine Entschuldigung gelte "zuvorderst allen Opfern des NS-Regimes, deren Hinterbliebenen und allen Beteiligten an der wertvollen Erinnerungsarbeit". Zugleich sprach er angesichts der Vorwürfe erneut von einer politischen Kampagne gegen ihn und seine Partei.

Den in der "Süddeutschen Zeitung" vom Wochenende erhobenen Vorwurf, in seiner Schulzeit in den 80er Jahren ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben, weist Aiwanger zurück. Er räumte ein, dass Exemplare in seinem Schulranzen gefunden wurden, bestreitet aber, der Urheber zu sein. Sein Bruder übernahm am Wochenende dafür die Verantwortung.