Kritische Importabbhängigkeit Bund tüftelt an Staatsfonds zur Rohstoffsicherung
20.04.2023, 18:47 Uhr Artikel anhören
Abbau von Erde, die den Rohstoff Seltene Erden enthält, in der Provinz Jiangsu in China. Diese Fuhren sind für den Export bestimmt. China ist der wichtigste Produzent von kritischen Rohstoffen wie Seltene Erden, Bismut und Wolfram.
(Foto: REUTERS)
Deutschland ist bei wichtigen Rohstoffen zu 90 Prozent auf Einfuhren angewiesen. Große Player auf dem Markt sind Länder wie Russland oder China. Berlin plant laut Insidern Milliarden in mehr Unabhängigkeit zu investieren.
Der Bund schafft bei seinen Plänen, unabhängiger von Importen aus Ländern wie China oder Russland zu werden, neue Fakten, wenn es die Ampelkoalition zulässt: Wie die US-Finanzagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider berichtet, erwägt die Regierung einen Fonds aufzulegen, der den Abbau von Rohstoffen finanzieren soll. Ausgestattet werden soll er mit ein bis zwei Milliarden Euro.
Ziel dieses Rohstofffonds wäre es, zum einen den Zugang zu Rohstoffen zu schaffen, unabhängig von Ländern wie China. Zum anderen soll er die ökologische Transformation in Deutschland voranbringen. Laut den Insidern könnte das neue Finanzinstrument bereits im kommenden Jahr zum Einsatz kommen. Das Wirtschaftsministerium habe bestätigt, dass es an einem "Rohstofffonds, um Rohstoffprojekte im In- und Ausland zu unterstützen" arbeitet, schreibt Bloomberg. Das Finanzministerium - unter Führung von FDP-Politiker Christian Linder - habe dagegen erklärt, nichts von den Plänen zu wissen.
Rohstoffe wie Kobalt, Kupfer, Lithium, Silizium und Seltene Erden spielen eine wichtige Rolle für das Ziel, Klimaneutralität zu erreichen - beispielsweise durch den Bau von Windkraftanlagen oder Batterien für den Elektroantrieb bei Autos. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) werden in Deutschland über 90 Prozent der wichtigsten Rohstoffe importiert.
Die Europäische Kommission definierte insgesamt 23 Rohstoffe als entscheidend für die Herstellung der Schlüsseltechnologien wie Batterietechnik, Robotik und Erneuerbaren Energien. Bei neun von ihnen sieht das Münchner ifo-Institut dringenden Handlungsbedarf für Deutschland. Als krisenanfällige Lieferketten identifiziert wurde in einer Studie im Auftrag der IHK der Import von Kobalt, Bor, Silizium, Graphit, Magnesium, Lithium, Niob, Seltene Erden und Titan.
Häufig ist China ein führender Anbieter dieser kritischen Rohstoffen. Seit dem Ukraine-Krieg und dem Kraftakt, von russischem Erdgas unabhängig zu werden, sind Lieferketten und Rohstoffe für die Bundesregierung eine Frage der nationalen Sicherheit geworden. Inzwischen werden weltweit große Anstrengungen unternommen, die Versorgungssicherheit unabhängig von Staaten wie China oder Russland zu gewährleisten.
Europa droht wichtige Rohstoffquellen zu verlieren
Die USA sind mit ihrem US-Inflation Reduction Act (IRA) mit einem groß angelegten Industrieplan weit vorgeprescht. Unternehmen hierzulande warten derweil immer noch einen entsprechenden Fördermechanismus. Die jüngste Gesetzesinitiative der EU-Kommission vom März zu kritischen Rohstoffen erntete aus der Wirtschaft heftige Kritik.
Die Pläne für einen "Critical Raw Materials Act" blieben "ausdrücklich weit hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück", hatte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, im März erklärt. Die Forderung nach einer europäischen Agentur für strategische Rohstoffprojekte bliebe genauso unberücksichtigt wie die Einrichtung eines Rohstofffonds zur Finanzierung der Projekte. "Damit werden zwei zentrale Forderungen von Experten und Industrie ignoriert - und eine große Chance vertan", beklagte die VDA-Präsidentin.
BDI-Präsident Siegfried Russwurm hatte bereits vor Monaten darauf hingewiesen, dass die Abhängigkeit bei kritischen mineralischen Rohstoffen - insbesondere aus China - wesentlich größer sei als jene von Erdöl und Erdgas. "Der Wettlauf nach strategisch wichtigen Rohstoffen ist in vollem Gang. Dabei drohen Deutschland und Europa im Wettbewerb mit anderen Ländern wichtige Rohstoffquellen zu verlieren. Die Folge: Abhängigkeiten vergrößern sich", so Russwurm. Ohne Rohstoffe werde es keine Energiewende, keine E-Mobilität oder Digitalisierung geben.
Ob die Ampelkoalition dem Projekt zustimmt, ist offen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Rober Habeck unterstützen die Pläne für den Fonds, zitiert Bloomberg seine Quellen. Finanzminister Christian Lindner und seine Freien Demokraten müssten jedoch noch überzeugt werden.
Quelle: ntv.de, ddi
