Für die Lagerung von Atommüll muss der Staat aufkommen und die Kernkraftkonzerne können sich freikaufen. Der Bundestag beschließt den Entsorgungspakt. Er regelt, wer welche Pflichten nach dem Atomausstieg hat.

Der Staat kann mit den großen Energiekonzernen einen Milliarden schweren Pakt zur Entsorgung der atomaren Altlasten abschließen. Der Bundestag billigte einen von Union, SPD und Grünen gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf zur Finanzierung der Folgelasten der Kernenergie und der Endlagerung des Atommülls. Am Freitag wird sich auch der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Seine Zustimmung gilt als sicher.

Gegen den Kompromiss über den Atommüll stimmte im Bundestag einzig die Linke. "Die Atomkonzerne werden mit einem goldenen Handschlag aus der Verantwortung entlassen", monierte die energiepolitische Sprecherin, Eva Bulling-Schröter.

Der Entsorgungspakt sieht vor, dass der Staat den Konzernen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls abnimmt. Dafür sollen die Stromkonzerne bis 2022 rund 23,55 Milliarden Euro bar - einschließlich eines Risikoaufschlags - an einen staatlichen Fonds überweisen. So kann das Geld im Falle von Konkursen nicht verloren gehen. Der Fonds soll die Zwischen- und Endlagerung des Strahlenmülls managen. Dieses Endlager in Deutschland muss aber noch gefunden werden.

Konzerne zuständig für Meiler-Abriss

Die Unternehmen wiederum sind für Stilllegung, Abriss und Verpackung des Atommülls zuständig. Allein hier rechnen Experten mit Kosten von bis zu 60 Milliarden Euro. Das letzte Atomkraftwerk soll im Jahr 2022 vom Netz gehen. Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Michael Fuchs rechnet damit, dass die Meiler bis spätestens 2028 abgerissen sind. "Die Energieversorger gewinnen Planungssicherheit", meinte Fuchs.

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach im Bundestag von einem guten Vorschlag und einem "Schlussakt" im Atomausstieg. "Keine Technologie hat unser Land so gespalten wie die Kernenergie", erinnerte der SPD-Vorsitzende an den langen Kampf um die Kernkraft.

Parallel dazu arbeitet die Politik noch an einem Vertrag mit den vier Atomkonzernen. Die Unternehmen wollen sich zusichern lassen, dass der Bundestag sich in späteren Jahren an den beschlossenen Kompromiss hält. Wirtschaftsminister Gabriel rief die Unternehmen auf, nun auch noch die verbliebenen Klagen zurückzuziehen.

Während sie bereits rund 30 juristische Verfahren niedergelegt haben, ist der Streit um die Brennelemente-Steuer, die Ende des Jahres ohne ausläuft, noch anhängig. Zudem hat der schwedische Staatskonzern Vattenfall vor einem Schiedsgericht in den USA auf 4,7 Milliarden Euro Entschädigung geklagt. Der Wirtschaftsminister räumte zugleich ein, dass die Druckmittel der Politik in diesem Fall begrenzt seien. Nach Darstellung der Grünen würden sich die Konzerne bei einem Erfolg ihrer restlichen Klagen etwa die Hälfte ihrer Fondseinzahlungen wieder zurückholen.