Wirtschaft

Unerwartet harte Pläne der EU Diese Sanktionen drohen Russland

Seit Monaten droht der Westen Russland mit Sanktionen für den Fall eines Einmarschs in die Ukraine. Nach Putins Anerkennung der Separatisten-Gebiete bringen EU und USA nun erste Maßnahmen auf den Weg - ein Überblick.

Die Europäische Union will noch im Laufe des Tages, nach dem Treffen der EU-Außenminister, ein erstes Paket von Sanktionen vorlegen. Das kündigten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel an. Die EU-Kommission hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unerwartet weitreichende Strafmaßnahmen vorgeschlagen. Ihr Entwurf sieht nach Angaben von Diplomaten vor, den Handel mit russischen Staatsanleihen zu verbieten, um eine Refinanzierung des russischen Staats zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.

Darunter wären rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Zudem sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten. Mit Spannung wird erwartet, ob auch der Kremlchef selbst auf der Liste steht - voraussichtlich noch nicht.

Die EU-Kommission bestätigte am Mittag die Grundzüge des Pakets. Demnach ist es Ziel der Finanzsanktionen, den Zugang Russlands zu den Kapital- und Finanzmärkten sowie Finanzdienstleistungen der EU ins Visier zu nehmen, um "die Finanzierung eskalierender und aggressiver Maßnahmen zu begrenzen". Von den russischen Banken sollen diejenigen bestraft werden, die an der Finanzierung russischer Militäroperationen und anderer Maßnahmen in den Separatisten-Gebieten beteiligt sind. Beschlossen werden müssen alle Sanktionen letztlich vom EU-Ministerrat.

Die ersten Beschlüsse

  • Die Bundesregierung stoppte unterdessen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Er habe das Wirtschaftsministerium gebeten, die nötigen Schritte zu unternehmen, damit vorerst keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgen kann, sagte Kanzler Olaf Scholz in Berlin. "Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen."
  • US-Präsident Joe Biden hatte bereits ein Dekret unterzeichnet, das Geschäfte in oder mit den Separatisten-Regionen verbietet. Dadurch werden allen Amerikanern neue Investitionen in den Gebieten untersagt. Zudem werden Importe aus den Regionen verboten. Im Laufe des Tages sollen weitere Sanktionen folgen.
  • Auch Großbritannien verhängte erste Wirtschaftssanktionen. Wie Premierminister Boris Johnson am Mittag verkündete, werden fünf russische Banken sowie drei wohlhabende Staatsbürger mit gezielten Sanktionen belegt. Deren Vermögen in Großbritannien werde eingefroren, Reisen nach Großbritannien unterbunden. Das sei nur die erste Tranche, betonte Johnson. Bei den Geschäftsleuten handelt es sich um Gennadi Timtschenko sowie die Brüder Boris und Igor Rotenberg, alle drei gelten als enge Verbündete von Putin. Außerdem werden auch alle Abgeordneten ins Visier genommen, die für die Anerkennung der Unabhängigkeit stimmten.

Die Drohkulisse des Westens

  • Eliten: Von den Personen, Organisationen und Unternehmen auf der EU-Sanktionsliste werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit ihnen dürfen keine Geschäfte mehr gemacht werden. Das soll den Rückhalt für Putins Kurs schwächen. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff etwa hatte die Beschlagnahmung von Villen russischer Oligarchen in Deutschland ins Spiel gebracht. Schon nach der Krim-Annexion wurden zentrale Personen mit Sanktionen belegt.
  • Finanzmarkt: Der bereits beschränkte Zugang zu russischen Anleihen könnte weiter eingedämmt werden - und für Russland den Zugang zu Geldern erschweren. Biden hatte zudem ins Spiel gebracht, Russland an der Verwendung des Dollars zu hindern. Fraglich ist allerdings die Wirkung solcher Maßnahmen. "Das Land hat eine extrem niedrige Staatsverschuldung, sehr große Devisenreserven von 640 Milliarden Dollar, fiskalische Reserven in Form des staatlichen Wohlfahrtsfonds und weist Leistungsbilanzüberschüsse aus", sagte etwa Osteuropaforscher Vasily Astrov vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche gegenüber Tagesschau.de.
  • Swift: Russland vom internationalen Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen, wäre eine der härtesten Maßnahmen und scheint aktuell noch nicht auf dem Tableau zu sein. Das System wird von mehr als 11.000 Finanzinstitutionen in über 200 Ländern genutzt und ist wichtig für den globalen Geldfluss. Bei einem Ausschluss müsste die Bezahlung der Importe und Exporte auf anderem Weg stattfinden, etwa über Bargeld-Kuriere, wie Handelsexperte Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik erklärte - zum Beispiel für Exporte europäischer Firmen nach Russland und russische Gaslieferungen nach Europa. Wahrscheinlicher ist daher, dass der Westen nur bestimmte russische Banken von Swift ausschließt oder anderweitig sanktioniert.
  • Branchen und Unternehmen: Wie schon bei den bisherigen Sanktionen sind weitere Strafen gegen bestimmte Firmen oder Wirtschaftszweige möglich. Sanktionen gegen einzelne Firmen haben laut Mark Stone, einst Ökonom im US-Außenministerium, Auswirkungen auf den ganzen Sektor, da Investoren eine Ausweitung der Maßnahmen befürchteten. Vor allem der Energie- und Rüstungssektor ist essenziell für Russland. Im Gespräch sind Exportkontrollen auch bei Chip-Lieferungen in das Land. Dies würde Russland hart treffen, da die eigene Chip-Produktion bei Weitem nicht ausreicht.

Bisherige Sanktionen treffen Mittelschicht

Auf die Sanktionen der vergangenen Jahre reagierte die russische Regierung mit Gegenmaßnahmen. So versucht das Land etwa den Import von Frischwaren durch den Ausbau der eigenen Lebensmittelbranche zu ersetzen. Putin bezeichnete die Sanktionen deshalb sogar als "Chance".

Die wirtschaftliche und politische Elite hat bisher kaum unter Sanktionen gelitten, die allgemeine Bevölkerung sehr wohl: Die Kaufkraft schwand beständig, die hohe Inflation und die schrittweise Abwertung des Rubels verschärfen die Situation. Obwohl die Zentralbank aus 2014 Lehren zog, um die Währung zu schützen, befindet sich der Rubel seit Beginn der Ukraine-Krise auf Talfahrt.

Importprodukte, vor allem technische Geräte wie Smartphones oder Computer, sind für die meisten Russen inzwischen unerschwinglich, ebenso Auslandsreisen. Die Mittelschicht sowie kleine und mittlere Unternehmen haben daher wie schon seit 2014 am meisten zu verlieren. Bisher haben Sanktionen den Kreml allerdings nie dazu gebracht, seinen Kurs zu ändern - auch auf den Rückhalt Putins im Land hatten sie kaum Einfluss.

Quelle: ntv.de, chl/dpa/rts/AFP

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