Die Bundesregierung will Unternehmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Doch das entsprechende Gesetz wird zunächst von der Familienministerin gestoppt. Nun setzt die Union im Bundesrat auf Blockade. Von dem ursprünglichen Vorhaben ist nicht mehr viel übrig.

Die Ampel-Koalition will der deutschen Wirtschaft angesichts der chronischen Wachstumsschwäche Leben einhauchen. Dazu beitragen soll das sogenannte Wachstumschancengesetz, das unter anderem steuerliche Entlastungen für Firmen bringen soll. Das Vorhaben ist allerdings noch immer nicht umgesetzt und steht damit sinnbildlich für die Probleme der Bundesregierung.

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Derzeit hängt die Gesetzesvorlage im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat fest. Am Abend soll dort über eine Lösung im Streit beraten werden. Nachdem das Parlament zugestimmt hatte, wurde die Vorlage in der Länderkammer gestoppt - unter anderem, weil Länder und Kommunen einen Großteil der Steuermindereinnahmen übernehmen sollten. Nun blockiert die Union die Pläne. Sie will nur zustimmen, wenn SPD, Grüne und FDP die schrittweise Streichung der Subventionen bei Agrar-Diesel für Landwirte zurücknehmen. Die Streichung ist allerdings nicht Teil des Gesetzes.

Das Vorgehen der Union erinnert an die Blockade von Gerhard Schröders Agenda 2010. Die von CDU und CSU geführten Länder blockierten sie lange im Bundesrat - aus parteitaktischen, nicht aus inhaltlichen Gründen. Auch das Wachstumschancengesetz müssten CDU und CSU gemessen an ihren Aussagen durchwinken. Doch sie lässt sich bisher selbst von Wirtschaftsverbänden nicht erweichen, die Bund und Länder drängen, das Gesetz endlich zu beschließen. Zu groß ist angesichts der wochenlangen Bauernproteste der Wunsch, der Ampel weiter zu schaden.

Doch nicht nur die Union nimmt das Vorhaben in Geiselhaft. Das hat zuerst Lisa Paus getan. Die Familienministerin hatte das von FDP-Finanzminister Christian Lindner vorgelegte Gesetz im vergangenen Sommer im Kabinett blockiert. Die Grüne erzwang damit höhere Mittel für die Kindergrundsicherung und sorgte für neuen Streit in der Koalition.

Im vergangenen November wurde der Gesetzentwurf vom Bundestag beschlossen - doch anschließend im Bundesrat gestoppt. Die Koalition ist dort für die Verabschiedung auf Stimmen von Unions-geführten Ländern angewiesen.

Herzstück gestrichen

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Auf dem langen Weg ist der ursprüngliche Plan erheblich abgespeckt worden. Statt wie geplant knapp 7 Milliarden Euro sieht das Gesetz nur noch jährliche Entlastungen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro vor. Das kommt den Bedenken der Länder entgegen: Sie hatten beklagt, das Gesetz reiße zu große Löcher in ihre Haushalte und die der Kommunen.

Gestrichen wurde damit allerdings die Investitionsprämie - das Herzstück des ursprünglichen Gesetzes. Diese Prämie sollte die Unternehmen bei der Umstellung auf klimafreundliches Wirtschaften unterstützen. Das Gesetz beinhaltet immerhin steuerliche Anreize, um den kriselnden Wohnungsbau anzukurbeln. Zur Förderung von Investitionen sollen Unternehmen bestimmte Kosten steuerlich besser abschreiben können.

Führende Ökonominnen und Ökonomen halten angesichts der chronischen Wachstumsschwäche Deutschlands die Vorhaben für zu gering. Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier sagte dem "Spiegel", sie hätte sich einen größeren Wurf gewünscht, "vor allem mehr Reduktion des Bürokratieaufwandes der Unternehmen".