Zahlungsausfall und Bankenbeben G7: Wirtschaftsaussichten sind unsicherer geworden
13.05.2023, 14:13 Uhr Artikel anhören
An dem G7-Treffen nahmen auch die Notenbankchefs teil, die hier in einer separaten Runde beraten.
(Foto: picture alliance/dpa/Pool Bloomberg/AP)
Die Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrieländer warnen vor einer Eintrübung der Konjunkturaussichten und mahnen zur Wachsamkeit. So sollen Lieferketten stabiler und einseitige Abhängigkeiten reduziert werden. Über dem Treffen in Japan schwebt indes die Sorge vor einer Zahlungsunfähigkeit der USA.
Die sieben führenden Industrienationen (G7) warnen vor einer zunehmenden Ungewissheit für die Weltwirtschaft. Man müsse wachsam und flexibel bleiben, da die Unsicherheit für die globalen Wirtschaftsaussichten zugenommen hätten, erklärten die Finanzminister und Notenbankchefs, darunter auch Bundesfinanzminister Christian Lindner, im japanischen Niigata. Das Treffen wurde überschattet von der Sorge vor einem drohenden US-Zahlungsausfall, den jüngsten Banken-Turbulenzen und den Folgen des Ukraine-Kriegs.
US-Finanzministerin Janet Yellen sagte in Niigata, sie hoffe nach wie vor auf eine Lösung im US-Schuldenstreit. Die Verhandlungen zwischen den regierenden Demokraten um Präsident Joe Biden und den Republikanern seien zwar schwieriger als in der Vergangenheit. Sie hoffe aber, dass eine Einigung gelinge und ein US-Zahlungsausfall vermieden werde. Die US-Regierung selbst hat bereits vor einer möglichen finanziellen und wirtschaftlichen Katastrophe gewarnt, sollte das Problem nicht gelöst werden. Der britische Finanzminister Jeremy Hunt sagte, es wäre "absolut verheerend", wenn in den USA keine Einigung gelänge. Im G7-Kommunique wurde der Schuldenstreit aber nicht erwähnt.
G7 nimmt sich Bankenaufsicht vor
Das Treffen in Niigata diente auch der Vorbereitung des in wenigen Tagen beginnenden G7-Gipfels in Hiroshima. Yellen sagte, Biden wolle dort teilnehmen. Er könne die Reise aber auch noch absagen, falls dies die Lage im Schuldenstreit erfordere. In den USA kommt es regelmäßig zu einer Anhebung der Obergrenze für die Kreditaufnahme des Staates und dabei oft auch zu politischem Gerangel zwischen den Parteien. Diesmal warnen Beobachter aber vor einer verschärften Lage. Die Demokraten fordern eine Anhebung ohne Bedingungen. Die Republikaner haben indes erklärt, nur bei drastischen Ausgabenkürzungen zustimmen zu wollen.
Nach den jüngsten Finanzmarktturbulenzen in Folge der Probleme mehrerer US-Regionalbanken sagten die G7 zu, Lücken in der Bankenaufsicht zu schließen. Insgesamt sei das Finanzsystem aber widerstandsfähig. Die Lehren aus der globalen Finanzkrise von 2008 - höhere Kapital- und Liquiditätsanforderungen - sorgten weiterhin für Stabilität.
Die G7 erklärten zudem, sie wollten die weltweiten Lieferketten widerstandsfähiger machen. Derzeit werde mit interessierten Schwellen- und Entwicklungsländern an Kooperationen gearbeitet. Mit im Boot seien auch die Weltbank und andere internationale Organisationen. Bis spätestens Ende des Jahres solle ein Programm zur Umsetzung auf den Weg gebracht werden. Schwellen- und Entwicklungsländer sollen vor allem bei neuen Lieferketten zu klimafreundlichen Produkten eine wichtigere Rolle spielen. In der Corona-Pandemie und wegen der Folgen des Ukraine-Krieges sind viele Lieferketten großer Konzerne gerissen. Deutschland will dabei vor allem seine Abhängigkeit von China im Handel sowie von Russland im Energiebereich reduzieren.
Ukraine-Krieg ein Hauptrisiko
Eine Idee der USA, gezielte Beschränkungen für Investitionen in China in Erwägung zu ziehen, wurde in dem 13-seitigen Abschlussdokument nicht erwähnt. Allerdings hieß es, die G7-Staaten würden sich dafür einsetzen, dass ausländische Investitionen in kritische Infrastrukturen nicht "die wirtschaftliche Souveränität der Gastländer untergraben".
Die G7, zu denen die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Italien, Frankreich und Deutschland zählen, verurteilten erneut Russlands Angriff auf die Ukraine. Die Ukraine könne, solange nötig, mit Hilfen rechnen. Die internationale Gemeinschaft habe ihre Zusagen für den ukrainischen Haushalt und sonstige Wirtschaftshilfen für die Jahre 2023 und Anfang 2024 auf 44 Milliarden Dollar aufgestockt. Ein Ende des Krieges würde indes eines der größten Risiken für die Weltwirtschaft aus dem Weg räumen, hieß es. Für einen Wiederaufbau der Ukraine brauche es dann auch privates Geld, für das es staatliche Absicherungen geben könne. Eine wichtige Rolle werde eine Wiederaufbau-Konferenz im Juni in London spielen.
Quelle: ntv.de, jwu/rts
