Die Ampel-Koalition will Unternehmen, die ihre Produktion klimafreundlich gestalten, unterstützen. Mit insgesamt 50 Milliarden Euro soll die Abwanderung der Industrie verhindert und CO2-Emissionen massiv verringert werden. Wirtschaftsverbände und Greenpeace loben das Vorhaben vorsichtig.

Die Bundesregierung hat mit der ersten Ausschreibungsrunde für sogenannte Klimaschutzverträge das Kernelement für den klimafreundlichen Umbau von Stahl-, Chemie- oder Papierindustrie auf den Weg gebracht. Dabei sollen Unternehmen der Grundstoffindustrie mit bis zu vier Milliarden Euro unterstützt werden, um vor allem auf klimafreundlichen Wasserstoff zu setzen. "Heute ist ein guter Tag für den Industriestandort Deutschland, den Klimaschutz und nachhaltige Arbeitsplätze in unserem Land", verkündete Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Ziel ist es, trotz der Klimavorgaben diese Firmen in Deutschland zu halten. Unternehmen der Grundstoffindustrie können im Rahmen der Verträge finanzielle Hilfen von bis zu einer Milliarde Euro erhalten, sofern sie sich um die Förderung mit einer Laufzeit von 15 Jahren bewerben. Wer die wenigste Hilfe mit möglichst großem Klimaeffekt fordert, erhält den Zuschlag. Werden die herkömmlichen Produktionen im Laufe des Vertrags allerdings teurer als die grüne Produktion, etwa durch die steigenden Preise für CO2-Ausstöße, dreht sich der Vertrag um. Die Unternehmen müssen dann die Differenz an den Staat für mindestens drei Jahre zurückzahlen.

CO2-Emissionen verringern und Abwanderung verhindern

Wirtschaft 15.02.24

Brennt die Industrie lichterloh? Volkswirt: Wer Staatshilfen will, kann gehen

Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung mit einer Ausschreibungsrunde beginnen, wodurch sich das Subventionsvolumen bereits auf einen zweistelligen Milliardenbetrag summieren könnte. Eine der insgesamt vier geplanten Runden soll sich dann auch auf kleine und mittelständische Betriebe konzentrieren.

Die Gesamtkosten der über 15 Jahre laufenden Subventionen würden sich schließlich auf etwa 50 Milliarden Euro belaufen, erklärte Habeck. Die Mittel seien aus seiner Sicht aber gut eingesetzt, denn die Kernfrage laute: "Ist es uns wert, dass wir grüne Industrie in Deutschland haben?" Es ginge darum, die Abwanderung der Unternehmen in der Grundstoffindustrie in andere Länder mit niedrigeren Klimastandards zu verhindern.

Insgesamt sollen über die Laufzeit der Förderprogramme bis 2045 CO2-Emissionen von 350 Millionen Tonnen vermieden werden. Das ist fast die Hälfte des jetzigen Jahresausstoßes in Deutschland und ein Drittel der bis 2030 nötigen Emissionskürzungen der gesamten Industrie.

Vorsichtiges Lob aus der Wirtschaft und von Greenpeace

Wirtschaftsverbände lobten das Vorhaben. BDI-Präsident Siegfried Russwurm sprach sich für eine verlässliche Unterstützung der Unternehmen über die nächsten Jahre hinaus aus. Firmen, die ihre Produktion für den Klimaschutz umbauten, dürften nicht durch Haushaltsverhandlungen verunsichert werden. "In manchen Fällen müssen Anlagen ersetzt werden, die das Ende ihrer Lebensdauer noch lange nicht erreicht haben", sagte er.

Auch VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup lobte das Vorhaben als positives Signal, sprach sich aber auch für eine langfristige Unterstützung aus. "Es wäre klug, sie als langfristiges Instrument zu etablieren. Damit sie zum Transformationsbooster werden können, müssen sie möglichst unbürokratisch und pragmatisch fördern." Wichtig sei aber, dass darüber hinaus der Kurs in der Wirtschaftspolitik geändert werde. "Die Probleme bei zentralen Standortfaktoren wie Energiepreisen, Unternehmenssteuern, Bürokratie und Genehmigungsverfahren müssen jetzt schnell und glaubwürdig angegangen werden."

Der Vorsitzende von Greenpeace-Deutschland, Martin Kaiser, erklärte die Verträge grundsätzlich als ein gutes Zeichen für den Klimaschutz, forderte aber den ausschließlichen Einsatz von grünem, durch Wind- und Solarenergie erzeugten Wasserstoff als Bedingung für die Hilfen. Dieser soll zwar in den Verträgen besonders unterstützt werden. Jedoch wird auch mit Erdgas produzierter Wasserstoff gefördert, bei dem das CO2 abgeschieden und gespeichert wird.

Greenpeace lehnt diese sogenannte CCS-Technik ab, da sie den Einsatz fossiler Energien verlängere. Habeck erklärte vorerst jedoch, die CCS-Technik notfalls auch in anderen Bereichen einzusetzen, da ein Industrieland sonst nicht in 20 Jahren klimaneutral werden könne.