Wirtschaft

Deutsch-französischer Vorschlag Merkel: EU beschließt Eurozonen-Budget

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Kanzlerin Angela Merkel reist mit Reformbeschlüssen vom EU-Gipfel ab.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die EU-Staaten wollen sich in Zukunft besser auf mögliche Krisenszenarien vorbereiten. Dazu verabschieden sie in Brüssel eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM und einigen sich auf einen gemeinsamen Eurozonen-Haushalt.

Europas Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel auf eine Reform der Eurozone verständigt. Dazu gehöre auch ein Haushalt für die Eurozone, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel mit. Dieser Beschluss gehe auf ein Bestreben Deutschlands zusammen mit Frankreich zurück und sei auch von der EU-Kommission unterstützt worden. Man habe wesentliche Teile dessen, was der französische Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hatte, in der jetzigen Version, auf dich sich alle Staaten geeinigt haben, eingebracht, sagte Merkel. "Ich bin damit durchaus zufrieden", so die CDU-Politikerin.

Macron dringt seit 2017 auf ein eigenes Eurozonen-Budget. Nach langem Ringen einigten sich Deutschland und Frankreich vor einigen Wochen in einem gemeinsamen Vorschlag auf eine deutlich abgespeckte Variante innerhalb des EU-Haushaltes. Aber auch diese war bis zuletzt umstritten. Vor allem die Niederlande und Österreich, aber auch Nicht-Euro-Länder wie Polen haben weiter Vorbehalte. Merkel räumte ein, dass der Haushalt der Eurozone umstritten ist. "Das hat bei den Finanzministern ja lange und durchaus kontroverse Diskussionen gegeben", sagte die Kanzlerin.

Zweck des Eurozonen-Budgets sei es, die wirtschaftliche Annäherung zwischen den Mitgliedstaaten und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Finanzminister sollten nun dazu die entsprechenden Vorschläge ausarbeiten, sagte Merkel weiter. Wie groß das Budget werden soll, soll erst bei den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 entscheiden werden. Hier wird eine Einigung im Herbst 2019 angestrebt. Es dürfte aber deutlich geringer ausfallen als die von Macron ursprünglich geforderten mehreren hundert Milliarden Euro.

Verabschiedet wurden auf dem EU-Gipfel auch eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM, der Hilfskredite an pleitebedrohte Staaten vergibt, und ein finanzielles Sicherungsnetz zur Abwicklung von Pleitebanken. Die Finanzkrise ab 2008 hatte Europa unvorbereitet getroffen. In der Folge gerieten Unternehmen, Banken und ganze Staaten in eine Abwärtsspirale. Nur in höchster Not - und mit Milliardenkrediten der Europartner und des Internationalen Währungsfonds IWF - wurde etwa Griechenland vor der Staatspleite bewahrt, die weitreichende Folgen für die gesamte Eurozone nach sich gezogen hätte. Die EU-Staats- und Regierungschefs beauftragten nun die Finanzminister, die konkreten Änderungen im ESM-Vertrag im kommenden Jahr auszuarbeiten. Dieser muss dann in den einzelnen Staaten noch ratifiziert werden.

IWF wird sich wohl aus Europa zurückziehen

Im Detail soll der ESM nun künftig nicht erst in äußerster Not, sondern schon früher einschreiten können. Damit soll verhindert werden, dass sich kleinere Probleme zu großen Krisen entwickeln. Es gehe darum, Vorsorgemechanismen effektiver zu gestalten, kommentierte Merkel.

Außerdem soll der ESM Hilfsprogramme stärker selbst managen. In der Griechenlandkrise spielte die "Troika" aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF die zentrale Rolle. Zwischen dem IWF und den Europäern gab es jedoch oft Streit. Die Stärkung des ESM dürfte dazu führen, dass sich der IWF über kurz oder lang aus Europa zurückzieht.

Außerdem soll der ESM auch bei Bankenpleiten zum Einsatz kommen und - frühestens ab 2020 - den Bankenabwicklungsfonds SRF verstärken. In diesen Fonds zahlen die Banken im Moment schrittweise selbst ein. Er soll verhindern, dass in Zukunft Steuergelder für Bankenrettungen gebraucht werden.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

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