Unter dem Eindruck des aktuellen Bahnstreiks fordern Wirtschaftsexperten aus den Unionsparteien eine Verschärfung des Streikrechts. Darauf reagiert SPD-Fraktionsvize Mast mit deutlicher Kritik: Gewerkschaften dürften nicht geschwächt werden. Derweil will die Bahn mehr Fernzüge aufs Gleis bringen.

Die SPD hat eine Forderung aus den Reihen von CDU und CSU scharf kritisiert, wonach das Streikrecht verschärft werden sollte. "Das Streikrecht steht im Grundgesetz. Zu Recht", sagte SPD-Fraktionsvize Katja Mast. "Das ändert man nicht mal flott durch ein CDU-Positionspapier." Es gehe vielmehr darum, Tarifbindung weiter zu stärken. "So nervenaufreibend der jetzige Lokführerstreik ist" - es dürfe keine Schwächung von Gewerkschaften durch die Hintertür geben, sagte Mast.

Zuvor berichtete die "Bild" über Pläne der Unions-Mittelstandsvereinigung, das Streikrecht zu verschärfen. In einem Beschluss, welcher der Zeitung vorliegt, heißt es demnach, dass in einzelnen Bereichen wie dem Bahn- und Luftverkehr, aber auch der medizinischen Versorgung und Pflege künftig andere Arbeitskampfregeln gelten sollen, um zu verhindern, dass "unbeteiligte Dritte übermäßig belastet werden".

Verpflichtendes Schlichtungsverfahren gefordert

Laut der Zeitung zählen zu den Forderungen eine Ankündigungspflicht von mindestens vier Tagen vor Arbeitskämpfen, klare Regeln zur Aufrechterhaltung einer Grundversorgung und ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren vor dem Scheitern von Tarifverhandlungen. Die Unions-Mittelstandsvereinigung zählt laut eigenen Angaben 25.000 Mitglieder aus den Schwesterparteien CDU und CSU.

Die Debatte findet vor dem Hintergrund des aktuellen Streiks der Lokführergewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn statt. Trotz massiver Kritik auch von Gewerkschaftsseite hat die GDL ihren Streik am heutigen Samstag fortgesetzt. Nach Angaben der Bahn lief der Ersatzverkehr "planmäßig", jedoch wiederholte das Unternehmen seine Empfehlung an Fahrgäste, Reisen wenn möglich zu verschieben. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, warf der GDL vor, lediglich Einzelinteressen zu verfolgen, und forderte sie zu neuen Verhandlungen mit der Bahn auf.

Über das Wochenende will die Bahn 30 Prozent der Zugverbindungen im Fernverkehr anbieten, an den vergangenen Streiktagen waren es 25 Prozent. Im Nahverkehr waren diesen Samstag erneut rund 40 Prozent der Züge unterwegs, allerdings mit starken regionalen Unterschieden.