Wirtschaft

Gericht lehnt Berufung der DB ab Lokführer-Streik geht bis Dienstag weiter

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Auch in zweiter Instanz erfolgreich: GDL-Chef Weselsky.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Der Lokführerstreik kann nach einem Gerichtsbeschluss wie geplant bis Dienstagmorgen weitergehen. Das hessische Landesarbeitsgericht weist die Berufung der Deutschen Bahn gegen den Arbeitskampf der Gewerkschaft GDL zurück.

Bahnkunden müssen sich auch in den nächsten Tagen auf Behinderungen durch den Lokführerstreik einrichten. Die Deutsche Bahn scheiterte am Nachmittag auch im zweiten Anlauf, den Arbeitskampf mit juristischen Mitteln zu unterbinden. Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt lehnte in zweiter Instanz eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ab. Die Parteien stritten insbesondere um eine Klausel, mit der die GDL ihre Tarifverträge auch für Mitglieder durchsetzen will, die in Betrieben arbeiten, in denen eigentlich die Konkurrenzgewerkschaft EVG in der Mehrheit ist. Nach Auffassung des Gerichts müsse diese Klausel leerlaufen, mache aber nicht den gesamten Streikaufruf unwirksam. Die Kammer prüfte auch, ob die Lokführer einen illegalen Unterstützungsstreik für die anderen Bahn-Beschäftigten leisten. Schon am Vortag hatte das Arbeitsgericht befunden, dass die Streikziele der Gewerkschaft rechtmäßig sind.

GDL-Chef Weselsky richtete schwere Vorwürfe gegen das Management der Deutschen Bahn und bat die Bahnkunden um Verständnis. "Richten Sie Ihren Frust und Ihre Wut gegen die, die diesen Arbeitskampf mit Hetze und Häme fortführen. Es ist die Schuld eines Managements, das mit allen Mitteln verdecken will, dass es sich selbst die Taschen füllt und zwar mit Steuergeld." Weselsky rief den Staat als Eigentümer der Bahn auf, das DB-Management zur Ordnung zu rufen. "Wir werden diesen Arbeitskampf nicht vorzeitig beenden, wie 2015", kündigte er an und fügte hinzu: "Wir wollten nicht hier sein, wir mussten hier sein. Wir sind glücklich, dass deutsche Gerichte so entscheiden." Nun gehe es darum, einen Kompromiss zu finden. Dazu sei die GDL professionell genug.

Die Bahn hatte den erneuten Gang vors Gericht mit den schweren Auswirkungen des Ausstandes begründet. "Egal wie das jetzt heute ausgeht, wir müssen das versuchen", hatte Bahn-Sprecher Achim Stauß im ARD-"Morgenmagazin" erklärt. "Denn dieser Streik ist unsäglich, er ist völlig überzogen - auch in seiner Länge." Die GDL-Spitze müsse dringend ihre Blockadehaltung aufgeben.

40 Prozent der Züge unterwegs

Im Regional- und S-Bahnverkehr sind rund 40 Prozent der Züge unterwegs, teilte der Konzern am Morgen mit. Aufgrund der unterschiedlichen Streikbeteiligung schwanke das Angebot regional: Stärkere Einschränkungen könne es - ähnlich wie bei den vergangenen Streiks - in den östlichen Bundesländern und einigen Metropolregionen geben. Für das Wochenende strebt die Bahn eine leichte Ausweitung des Fahrplanangebots im Fernverkehr an - von 25 auf 30 Prozent. Am Samstag und Sonntag sollen so auch Fernzüge zwischen Rostock, Berlin und Dresden unterwegs sein. Fest steht: Reisende müssen mit Einschränkungen und vollen Zügen rechnen. Kunden seien daher gut beraten, Reisen zu verschieben.

Ein verbessertes Angebot der Konzernleitung vom Mittwoch hatte die GDL zurückgewiesen, Verhandlungen abgelehnt und ihre dritte Streikrunde fortgesetzt. Die Gewerkschaft will, dass sämtliche Forderungen aus dem Mai erfüllt werden. Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky wies das Bahn-Tarifangebot zurück, weil es nicht für alle GDL-Mitglieder gelten solle. Nach seiner Darstellung verlangt der Staatskonzern, den Geltungsbereich eines neuen Tarifvertrags wie bislang auf das Fahrpersonal zu begrenzen. "Damit wird klar erkennbar, dass die DB einem Teil der GDL-Mitglieder ihre verfassungsgemäßen Rechte entziehen will", sagte der Gewerkschafter dem "Spiegel". Damit drohe eine Spaltung der Gewerkschaft mit Mitgliedern erster und zweiter Klasse. Seit Donnerstagmorgen wird der Personenverkehr der Bahn bundesweit bestreikt. Der Ausstand begann am Mittwochnachmittag zunächst im Güterverkehr und soll nach fünf Tagen am Dienstagmorgen enden.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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