Wirtschaft

DGB-Chef sauer Druck auf Weselsky und die GDL nimmt zu

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Die GDL setzt ihren Streik fort.

(Foto: picture alliance/dpa)

Angesichts des Streiks bei der Bahn nehmen die Forderungen an die Gewerkschaft GDL zu, wieder mit dem bundeseigenen Konzern zu verhandeln. Kritik kommt auch aus dem Gewerkschaftslager.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, hat sich im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn gegen die Lokführergewerkschaft GDL gestellt. "Was wir kritisch sehen, ist, dass hier eine Berufsgruppe wie die Lokführer ihre partikularen Interessen gegen das Gesamtinteresse aller anderen Bahn-Beschäftigten durchsetzt", sagte Hoffmann der "Rheinischen Post". Die unterschiedlichen Beschäftigten in einem Unternehmen dürften aber "nicht gegeneinander ausgespielt werden".

Obwohl die Differenzen zwischen der Gewerkschaft und der Bahn "nicht sehr groß" seien, weigere sich GDL-Chef Claus Weselsky, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Das halte ich für falsch", sagte Hoffmann. Statt um Löhne und Arbeitsbedingungen gehe es Weselsky im "Kern" darum, "seine Gewerkschaft - die zum Deutschen Beamtenbund (dbb) gehört - zu erhalten und ihren Einflussbereich zu vergrößern, um auf diese Weise mehr Mitglieder zu gewinnen".

Hoffmann hob hervor, bisher sei die GDL nur in 16 der insgesamt über 300 Bahn-Betriebe in der Lage, Tarifverträge auszuhandeln. Für alle anderen sei die größere DGB-Verkehrsgewerkschaft EVG zuständig. "Bei Herrn Weselsky und der GDL geht es ums pure Überleben", sagte der DGB-Chef.

Es sei an den beiden Gewerkschaften, gemeinsam einen Tarifvertrag mit der Bahn abzuschließen, fügte Hoffmann hinzu. Ein Vorbild dafür sei die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder, bei denen sich Verdi zusammen mit anderen DGB-Gewerkschaften und dem Beamtenbund zu einer Tarifgemeinschaft zusammengetan habe. Hoffmann hatte die GDL bereits im August in einem "Spiegel"-Interview aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Massive Einschränkungen

Die GDL-Mitglieder hatten am Mittwoch einen erneuten Streik im Güterverkehr begonnen, seit Donnerstagfrüh ist auch der Personenverkehr betroffen. Nach dem Scheitern der Deutschen Bahn, den Streik per Eilantrag gerichtlich verbieten zu lassen, müssen sich Bahn-Kunden auch am Wochenende auf eine massive Einschränkung des Zugverkehrs einstellen.

In dem Konflikt spielt auch das Tarifeinheitsgesetz eine Rolle. Wenn in einem Betrieb mehrere Gewerkschaften für die gleichen Berufsgruppen Tarifverträge aushandeln, gilt seit Jahresbeginn nur noch der Tarifvertrag jener Gewerkschaft, die in dem Betrieb die meisten Mitglieder hat. Die GDL konkurriert dabei mit der deutlich größeren EVG.

Kritik an der GDL kommt auch vom Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene. "Sowohl im Interesse der Millionen Bahnkunden als auch des Klimaschutzes kann ich nur hoffen, dass dieser Arbeitskampf bald beendet ist", sagte Geschäftsführer Dirk Flege der Deutschen Presse-Agentur. Er hoffe außerdem, dass "alle Bahnkunden nach dem Streik wieder zurückkommen."

"Gerade war der Schienenverkehr dabei, nach den schweren Einbrüchen durch die Corona-Krise wieder Fahrt aufzunehmen. Da kommt mit dem langen Streik der nächste Schlag", so Flege. "Im Güterverkehr boomt der Lkw - der Marktanteil der Schiene ist nach ersten Schätzungen zuletzt sogar gesunken. Und im Personenverkehr haben wir in der Pandemie erlebt, dass viele Menschen aufs Auto umgestiegen sind." Dies sei mit Klimaschutz im Verkehr überhaupt nicht vereinbar und laufe allen verkehrs- und umweltpolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung zuwider. Streiks seien ein legitimes Mittel in Tarifauseinandersetzungen. "Aber wir dürfen jetzt nicht zu viel Zeit verlieren durch weitere Rückschläge für die klimafreundliche Schiene." Die GDL ist wie auch die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG Mitglied des Bündnisses, die Deutsche Bahn ist Fördermitglied und trägt wie andere Unternehmen zur Finanzierung bei.

"Überhaupt kein Verständnis"

Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Oliver Wolff, sagte: "Wir erleben, dass die Fahrgäste keinerlei Verständnis mehr für die Dauer der Streiks und die Beharrlichkeit der GDL haben, nicht an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Insofern fordert der VDV im Namen der Branche die GDL dazu auf, Verhandlungen wieder aufzunehmen und im Interesse der Bahnkunden schnellstmöglich die Verkehre wieder herzustellen."

Wolff sagte, der VDV respektiere die Tarifautonomie. Zugleich betonte er: "Im Kontext der Corona-Pandemie können wir überhaupt kein Verständnis für den GDL-Streik aufbringen. Während der gesamten Zeit der Pandemie war es breiter Konsens zwischen Politik und Unternehmen, dass das Verkehrsangebot im öffentlichen Verkehr in vollem Umfange aufrechterhalten wird." Auf diese Weise sollten die Fahrgäste nicht nur die Möglichkeit haben, mit der öffentlichen Mobilität an ihre Arbeitsplätze zu kommen, sondern es solle gleichzeitig genügend Abstand in den Fahrzeugen gewährleistet werden. "Mit dem Streik verknappt die GDL bewusst und willentlich das Angebot für Fahrgäste und sorgt damit für eine völlig unnötige Belastung der Fahrgäste."

Im VDV sind rund 600 Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPV) und des Schienengüterverkehrs (SGV) organisiert - auch die DB Regio aus dem Deutsche-Bahn-Konzern. Die Verkehrsunternehmen kämpfen gegen einen coronabedingten Fahrgastrückgang.

GDL streikt weiter

Unverständnis für den Streik äußerte auch der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer: "Die Heftigkeit des Streiks ist für die meisten Außenstehenden nicht nachvollziehbar. Das wird auf dem Rücken der Kunden ausgetragen. Ich hoffe nicht, dass durch den Streik Kunden vergrault werden und diese in Zukunft vermehrt auf Bus und Auto ausweichen."

"Fehlende Planbarkeit macht die Schiene unattraktiver und schadet damit erheblich der gewünschten Verlagerung hin zum Bahnfahren", so der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic. Tarifautonomie und Streikrecht seien ein hohes Gut. "Ich wünsche mir allerdings von Seiten aller Beteiligten eine lösungsorientierte, sachliche Herangehensweise. Wenn die Konfliktparteien sich dennoch nicht einigen können, muss die erneute Anrufung eines Schlichters auf den Tisch."

Die GDL will den Streik bei der Deutschen Bahn nach einem Sieg vor Gericht bis zum geplanten Ende am Dienstag um 2.00 Uhr fortsetzen.

Quelle: ntv.de, jga/dpa/AFP

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