Politik

Franziska Giffey im Interview "Das Signal 'Hier wird enteignet' schadet Berlin"

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Giffey will als erste Frau in Berlin ins Rote Rathaus einziehen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ex-Bundesfamilienministerin Giffey hat gute Aussichten, am 26. September zu Berlins Regierender Bürgermeisterin gewählt zu werden - als erste Frau in dem Amt. Im Gespräch mit ntv.de zeigt sich die SPD-Landeschefin besorgt über den Volksentscheid "Deutsche Wohnen enteignen" und erklärt, wie sie ihre Partei aus dem Umfragetief geführt hat. Ein Schlüsselthema für die frühere Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln bleiben die Bildungschancen benachteiligter Kinder.

Frau Giffey, nach Ihren Stationen als Bildungsstadträtin und Bezirksbürgermeisterin von Berlin Neukölln sowie drei Jahren als Bundesfamilienministerin wollen Sie am 26. September zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt werden. Was ist denn an Ihnen typisch Berlin?

Herz und Schnauze, würd' ick sagen. (lacht)

Nach Ihrem vorzeitigen Rücktritt aus dem Bundeskabinett hatten Sie als Landesvorsitzende der Berliner SPD und Spitzenkandidatin zur Abgeordnetenhauswahl viel Zeit, durch alle Ecken Berlins zu fahren. Wie geht es unserer Hauptstadt?

Ich würde sagen, gemischt. Es kommt sehr darauf an, in welchem Teil der Stadt Sie sich bewegen. Ich habe im Wahlkampf um die 300 Vor-Ort-Termine in Berlin gemacht und mit mehreren Tausend Menschen gesprochen. Berlin hat viel Potenzial, wir stehen aber auch vor großen Herausforderungen und Problemen. Viele Menschen engagieren sich hier, ihnen liegt die Stadt am Herzen. Aber es gibt große finanzielle Bedarfe für sehr viele Vorhaben und soziale Projekte und den Wunsch, dass das alles von der öffentlichen Hand unterstützt wird. Eigentlich bräuchte ich in der rechten Hand den Zauberstab und in der linken den Geldkoffer. Da ich beides nicht habe, müssen wir gute Politik machen.

Wofür braucht es den Geldkoffer?

Für eine solide Finanzierung des Gesundheitswesens, für das Personal in Kitas und Schulen, den Neubau von Wohnungen, soziale Projekte der Kinder- und Jugendarbeit, für die Obdachlosenhilfe oder sichere Fuß- und Radwege. Die Wünsche und Bedürfnisse sind vielfältig. Damit wir das alles finanzieren können und damit Berlin sich weiter gut entwickelt, braucht die Stadt eine starke Wirtschaft, die gute Arbeitsplätze schafft und erhält. Es geht um eine Willkommenskultur für Unternehmerinnen und Unternehmer und für die besten und kreativsten Talente der Welt, für die Berlin gute Rahmenbedingungen schaffen muss, damit wir uns in den nächsten zehn Jahren zum bedeutendsten Wirtschafts- und Technologiestandort Europas entwickeln können.

Die klammen Kassen sind auch ein Erbe der Vergangenheit. In den vergangenen Jahren war Berlin gut vorangekommen mit dem Abbau des immens hohen Schuldenstands. Durch die Pandemie wurde die Stadt wieder zurückgeworfen. Absehbar ist der Regierende Bürgermeister daher immer auch Verwalter des Mangels. Was reizt Sie an dem Job?

Berlin ist eine der attraktivsten Städte Europas und der Welt mit Anziehungskraft weit über Deutschland hinaus. Unser Markenkern ist die Freiheit, ein Ort, an dem Menschen sich selbst verwirklichen können, an dem sie leben und lieben können, wie sie es für sich möchten. Hier kann Zukunftsweisendes entstehen. Berlin ist Kulturhauptstadt, Wissenschaftsstadt und Sportmetropole. Wir haben die größte Startup-Szene Europas und fünf Dax-Unternehmen in der Stadt. Vor der Pandemie hatten wir 15 Jahre lang das stärkste Wirtschaftswachstum im bundesweiten Vergleich. Darauf müssen wir aufbauen, nicht den Mangel verwalten, sondern unsere Stärken entwickeln.

Ihnen hängt weiterhin nach, dass Ihnen im Sommer Ihr Doktortitel entzogen wurde, den Sie schon zuvor nicht mehr geführt haben. Hinzu kommen Vorwürfe vermeintlich falscher Zitierweisen in Ihrer Masterarbeit. Was sagen diese Vorgänge über Sie als Politikerin aus?

Beide Arbeiten habe ich geschrieben, lange bevor ich Politikerin wurde. Die Doktorarbeit wurde dreimal geprüft: 2010 mit dem Abschluss Magna cum laude, 2019 von einem wissenschaftlichen Gremium, das den Titel nicht aberkannt hat, weil es nicht an der Eigenständigkeit der wissenschaftlichen Arbeit gezweifelt hat. Die Arbeit wurde lediglich gerügt. Damit war das Verfahren komplett abgeschlossen. Über ein Jahr später, im November 2020, wurde das Verfahren erneut aufgerollt und ein drittes Mal geprüft. Das hat es so bisher in Deutschland noch nicht gegeben.

Weil sich die Opposition gewundert hat, dass die Freie Universität in Ihrem Fall das bis dato nicht genutzte Instrument der Rüge aus dem Hut gezaubert hatte.

Das Vorgehen der Universität können Sie nicht mir anlasten. Als 2019 erstmals Vorwürfe erhoben wurden, habe ich meine Universität gebeten, die Arbeit zu prüfen. Dies ist geschehen. Das Verfahren war nach einem Dreivierteljahr Prüfung endgültig abgeschlossen. Der Titel wurde nicht entzogen. Ich habe in dieser Zeit meine Arbeit als Bundesministerin fortgeführt und sämtliche Vorhaben im Bereich der Familienpolitik aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Jetzt trete ich mit meiner ganzen Kraft in Berlin als Spitzenkandidatin für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus an. Am Ende entscheiden die Berlinerinnen und Berliner, ob sie dieses Angebot annehmen wollen.

Eines von fünf Kernthemen Ihrer Kampagne ist Bildungspolitik. Nach 25 Jahren mit sozialdemokratischen Bildungssenatoren rangiert das Land Berlin in Bildungsrankings meist im hinteren Drittel, es fehlt an Personal und die Bausubstanz ist zum Teil marode. Woran liegt das?

Ich bin dafür, etwas differenzierter an dieses Thema heranzugehen. Es gibt sehr viele Schulen in Berlin, in denen in den letzten Jahren sehr viel saniert wurde. Die Berliner Schulbauoffensive wirkt und muss auch weiter umgesetzt werden. In Neukölln zum Beispiel gehen jedes Jahr rund 80 Prozent der Investitionsmittel ins Bildungs- und Schulwesen. Das hat über die Jahre hinweg dazu geführt, dass wir von der baulichen Substanz her die besten Schulen in den schwierigsten Kiezen haben. In Berlin muss sich auch kein Kind Sorgen machen, ob es sich das Mittagessen leisten kann, weil es für alle kostenlos ist. Alle Schülerinnen und Schüler fahren kostenlos mit den öffentlichen Verkehrsmitteln und können so unabhängig vom Geldbeutel der Eltern teilhaben. Wir haben in allen Kitas eine Nachmittagsbetreuung und die Kita schließt auch nicht über Mittag - im Gegensatz zur Situation in anderen Bundesländern. Wir haben ein verlässliches Ganztagsangebot in den Grundschulen für fünf Tage die Woche, Brennpunktschulzulagen, Schulsozialarbeit, Sprachförderung.

Das hat aber mit der Qualität der Lehre erstmal nichts zu tun.

Nein, aber es hat viel mit Zugangsmöglichkeiten und Chancengerechtigkeit zu tun. Dafür kämpfen Menschen in anderen Bundesländern seit Jahren. Dort heißt es aber: 'Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung? 2026 ist eigentlich viel zu früh und wenn doch, dann nur für die erste Klasse.'. In Berlin ist das Ganztagsangebot von der ersten bis zur sechsten Klasse gelebte Praxis und zwar seit Jahren. Andere Länder erheben Kitagebühren. Die gibt es in Berlin nicht, sondern Bildung und Teilhabe für alle von Anfang an. Das ist sozialdemokratische Politik.

Auf die Qualität der Bildung hat sich das nicht unbedingt positiv ausgewirkt, zumindest nicht in den Bildungsvergleichen zwischen den Bundesländern.

Wir müssen schon sehen, in welcher besonderen Lage Berlin immer noch ist. Wir haben Stadtteile, in denen über 80, 90 Prozent der Kinder in Familien aufwachsen, deren Eltern Sozialleistungen beziehen. Es gibt Eltern, die selber Schwierigkeiten beim Lesen und Schreiben haben, die ihren Kindern weder eine Gute-Nacht-Geschichte vorlesen noch beim Satz des Pythagoras helfen können. Dort treten soziale Probleme und Bildungsferne gehäuft auf. Es ist doch völlig klar, dass die Ausgangsbedingungen für einen guten Bildungserfolg in einer solchen Lage schlechter sind als in Stadtlagen, in denen die Erstklässler schon fast lesen können, wenn sie in die Schule kommen. Deshalb ist es so wichtig, dass Kitas und Schulen ein Stück weit ausgleichen, was Elternhäuser nicht leisten können. Der Bildungserfolg hängt nach wie vor an der sozialen Herkunft. Wir arbeiten dafür, dass es jedes Kind packt, egal ob die Eltern viel oder wenig Geld haben, egal welche Sprache zu Hause gesprochen wird.

Die Konzentration von Kindern aus sozial schwierigen Verhältnissen wird auch dadurch verstärkt, dass progressiv denkende Eltern sich seit Jahren von Brennpunktschulen wegklagen. Können Sie das nachvollziehen?

Es ist normal, dass Eltern das Beste für ihr Kind wollen. Bei aller Progressivität wird dann oft doch ein anderer Weg eingeschlagen, wenn Eltern für das eigene Kind entscheiden müssen.

Es kommen immer mal wieder Debatten auf, ob man die Schulen nicht nach amerikanischem Vorbild durchmischen könnte. Was halten Sie davon?

Diese Idee der Bussing-Modelle, damit sich die Gesellschaft besser durchmischt, funktioniert doch nur in die Richtung, in der schon vieles gut ist: Wenn dann aber andersherum die Schüler aus dem Grunewald nach Nord-Neukölln gefahren werden sollen, hört die Diskussion ganz schnell auf. Das widerspricht auch dem Prinzip 'Kurze Beine, kurze Wege', das ich gerade für Grundschulkinder sehr befürworte. Unser Anspruch muss sein, dass wir uns keine anderen Kinder wünschen, sondern die, die da sind, bestmöglich fördern. Damit Schulen vielleicht sogar so gut werden, dass Eltern sich ganz bewusst dafür entscheiden.

Das klingt erstmal ambitioniert.

Aber das hat funktioniert, etwa mit den Europa-Schulen oder dem Campus Rütli, der ehemaligen Brennpunktschule, wo wir die Kinder und ihre Familien ganzheitlich fördern und unterstützen. Deswegen gibt es auf dem Campus ein Familienzentrum mit Beratungsangeboten, mit Kinder- und Jugendhilfe, mit zahnärztlichem Dienst, mit Volkshochschulkursen für Eltern, die Deutsch lernen wollen. Das alles in einer Gemeinschaftsschule, die die Kinder eng begleitet, um ein gutes und professionelles Lernen zu ermöglichen - von der Kita bis zum Abitur.

Die weiter virulente Wohnraum- und Mietenfrage nagt zusätzlich an der sozialen Durchmischung Berlins. Sie werben dennoch dafür, gegen den Volksentscheid 'Deutsche Wohnen enteignen' zu stimmen, über den am 26. September parallel zur Abgeordnetenhauswahl entschieden wird. Die Initiative will Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zwingen, ihre Wohnungen an das Land Berlin zu verkaufen. Warum sind Sie dagegen?

Es gibt einen großen Unterschied zwischen enteignen und verkaufen. Ich halte Enteignungen nicht für den richtigen Weg, die große soziale Frage des bezahlbaren Wohnens zu lösen. Im Gegenteil: Es entsteht dadurch keine einzige neue Wohnung. Wir brauchen aber dringend mehr Wohnungen. In den 240.000 Wohnungen, die die Initiative in landeseigene Gesellschaften überführen möchte, wohnen ja bereits Menschen. Die Entschädigungskosten würden bei über 30 Milliarden Euro liegen, so viel wie ein ganzer Berliner Landeshaushalt. Pauschal diejenigen zu enteignen, die mehr als 3000 Wohnungen haben, wäre weder zielgenau noch gerecht und stünde auf rechtlich sehr dünnem Eis, umso mehr, wenn unter Wert entschädigt wird. In der Zeit der mit Sicherheit eintretenden Klageverfahren würde weder investiert noch neu gebaut werden. Wir brauchen ein Bündnis für den Neubau bezahlbaren Wohnraums mit allen Akteuren in der Stadt und einen wirksamen Schutz der Mieterinnen und Mieter und nicht milliardenschwere Enteignungen.

Sie haben wiederholt Parallelen zur DDR gezogen. Macht es nicht einen Unterschied, ob Individuen enteignet werden oder Konzerne, denen eine zu dominante Marktmacht zugeschrieben wird?

Auch die Rechte von Unternehmen sind durch unsere Verfassung geschützt. Die Initiative unterscheidet zudem bei den zu enteignenden Unternehmen nicht, ob sie sich fair oder unfair ihren Mieterinnen und Mietern gegenüber verhalten. Allein die Zahl der Wohnungen wird zum Maßstab genommen. Einem Gutachten zufolge könnten sogar 29 von den rund 80 Genossenschaften in Berlin unter diese Enteignungsinitiative fallen. Und die stehen nun wirklich nicht im Verdacht, unsoziale Vermieter zu sein.

Sie warnen zudem vor den wirtschaftlichen Folgen für den Standort Berlin. Was befürchten Sie?

Um diese 240.000 Wohnungen zu verwalten, muss erst eine Anstalt öffentlichen Rechts gegründet werden. Bis dahin wären die Wohnungen in Notverwaltung. Es wird Verfassungsklagen geben und wir werden erleben, dass vieles nicht mehr gebaut und saniert wird. Wohnungsbaugesellschaften, die bisher bauen wollten, werden nicht mehr in Berlin investieren. Das Signal 'Hier wird enteignet' ist für den Wirtschaftsstandort Berlin schädlich. Schon im ersten Halbjahr 2021 sind in Berlin die Bauanträge um 25 Prozent zurückgegangen, während sie in Brandenburg um 17 Prozent zugenommen haben. Das hat auch mit dieser Debatte zu tun.

Sie werben stattdessen dafür, die Rechte der Mieter zu stärken, die angesichts eines leergefegten Wohnungsmarkts Auseinandersetzungen mit ihren Vermietern fürchten. Was stellen Sie sich vor?

Wir haben 900.000 Mieterinnen und Mieter, für die der Milieuschutz gilt. Wir haben zudem fast 400.000 Wohnungen im Bestand der städtischen Wohnungsgesellschaften und wir haben die rund 80 Genossenschaften in der Stadt. In diesen Mietverhältnissen herrscht ein guter Schutz für die Mieterinnen und Mieter. Für alle anderen müssen wir dafür sorgen, dass die bestehenden und erst kürzlich verschärften Instrumente, wie die Mietpreisbremse und der Mietenspiegel, auch konsequent angewendet und durchgesetzt werden. Ich schlage daher einen Mietpreisbremsen-Check mithilfe der Mieterberatung vor. Wir haben die kostenlose Mieterberatung bereits ausgebaut. Es braucht aber zusätzlichen Rechtsbeistand, der organisiert und finanziert werden muss. Das ermöglicht, besser gegen Vermieter vorzugehen, die sich nicht an die Regeln halten. Denn Vermieter, die sich mit Wucherpraktiken und Nebenabreden unfair verhalten und damit eine ganze Branche beschädigen, müssen Konsequenzen auch mittels Sanktionen spüren. Da braucht es eine klare Kante und Behörden, die das auch durchsetzen.

Mit Linkspartei und Grünen gibt es da absehbar Probleme. Die Linke unterstützt den Volksentscheid, die Grüne will die Enteignungen zumindest als Druckmittel nutzen, damit sich Vermieter zu einer Art Verhaltenskodex verpflichten. Damit steht im Falle eines erfolgreichen Volksentscheids das bisherige Regierungsbündnis vor dem Aus.

Selbstverständlich werde ich das Ergebnis des Volksentscheids respektieren und damit verantwortungsvoll umgehen. Wir machen aber keinen Koalitionswahlkampf, sondern treten für "SPD pur" an, um am 26. September wieder stärkste Kraft in Berlin zu werden. Ich möchte nach der Wahl mit den Partnern zusammenarbeiten, mit denen wir so viel wie möglich von unserem Programm umsetzen können.

Aber die bisherigen Regierungspartner der SPD in Berlin machen trotzdem mobil gegen Sie persönlich und Ihren Kurs, weil Sie angeblich aus dem Linksbündnis ausbrechen wollen. Wie begegnen Sie diesem Vorwurf?

Als ich entschieden habe, als Landesvorsitzende zu kandidieren, stand die SPD in Berlin in den Umfragen bei 14 Prozent. Wir haben uns inhaltlich klarer aufgestellt. Deswegen die fünf Bs in unserem Wahlprogramm: Bauen, Bildung, beste Wirtschaft, bürgernahe Verwaltung und Berlin in Sicherheit. Das sind alles Themen, die den Berlinerinnen und Berlinern wichtig sind. Sie wollen eine anständige Wohnung haben, die sie bezahlen können; sie brauchen gute Bildung für ihre Kinder; sie brauchen eine sichere und gut bezahlte Arbeit mit fairen Arbeitsbedingungen; sie wollen, dass die Verwaltung einen guten Service abliefert und sie wollen sich sicher fühlen, egal in welchem Bezirk sie leben. Darauf konzentrieren wir uns, für eine soziale und sichere Metropole, für eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt.

Diesen Kurs der Mitte verfolgt auch Ihr überraschend aussichtsreicher Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Hat Ihnen der Bundestrend zusätzlich geholfen?

Wir hatten in Berlin schon etwas früher eine positive Entwicklung, aber natürlich gibt das weiteren Rückenwind. Wenn Sie sich anschauen, an welchen Orten in Deutschland die Sozialdemokratie in den letzten Jahren erfolgreich war und ist - Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz, Peter Tschentscher in Hamburg, Stephan Weil in Niedersachsen, Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern oder Dietmar Woidke in Brandenburg - dann haben alle eines gemeinsam: einen pragmatischen, bürgernahen, lösungsorientierten Kurs. Mit diesem Kurs gewinnt die SPD Wahlen und überzeugt auch die Mitte. Und wir arbeiten hart dafür, dass das am 26. September auch in Berlin gelingt.

Mit Franziska Giffey sprach Sebastian Huld

Quelle: ntv.de

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