Wirtschaft

Kartellklage gegen Meta Weniger Facebook führt nicht zu mehr Wettbewerb

Ein US-Richter billigt eine Klage gegen Facebook - die US-Kartellbehörde wirft dem Unternehmen eine Monopolstellung vor. Wenn die Klage durchgeht, muss Meta Whatsapp und Instagram verkaufen. Doch ein zersplittertes Facebook würde nicht unbedingt für mehr Wettbewerb sorgen.

In letzter Zeit häufen sich Klagen dieser Art: Das deutsche Bundeskartellamt ist bereits 2019 gegen Facebook vorgegangen. Auf EU-Ebene bereitet die Kommission derzeit eine Kartellklage gegen Apple vor. Auch Google steht sowohl in den USA als auch in Europa im Visier der Kartellbehörden. Doch die Klage der amerikanischen Federal Trade Commission (FTC) gegen Meta (ehemals Facebook), die diese Woche zugelassen wurde, ist in ihrer Art neu. Denn es geht nicht nur darum, etwas in der Zukunft zu verhindern - etwa, dass Facebook weitere Konkurrenten aufkauft. "Es geht darum, einen Zusammenschluss mit Whatsapp und Instagram rückgängig machen zu wollen", sagt der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie und Kartellrechtsexperte Justus Haucap ntv.de. Und das ist neu: "Klagen dieser Art hat es noch nie gegeben."

Facebook hat eine Marktmacht erlangt, die es so noch nie gegeben hat. Seit Mark Zuckerberg Whatsapp und Instagram aufgekauft hat, sind drei der vier meistbesuchten sozialen Netzwerke in den USA im Besitz eines Unternehmens: Meta. Normalerweise schreitet das Bundeskartellamt ein, wenn ein Unternehmen so viel Marktmacht erlangt. Aber bei Facebook ist das nicht so einfach.

Wie misst man die Marktmacht von Facebook?

Denn selbst wenn Facebook viel Macht hat - vielleicht sogar zu viel Macht -, sind die traditionellen Definitionen eines Monopols bei diesem Unternehmen nur schwer zu beweisen. So wies das Gericht in Washington im Sommer die Klage der FTC ab, weil sie keine ausreichenden Beweise für ein mögliches Monopol vorgelegt hatte. Ein Monopol ist nämlich oft dann nachgewiesen, wenn ein Unternehmen die Preise so hoch ansetzen kann, wie es will, und die Verbraucher dennoch auf das Angebot angewiesen sind, weil es keine Ausweichmöglichkeiten gibt.

Doch bei Facebook trifft das nicht ganz zu. Wie das Unternehmen selbst zur Vereidigung sagt: Die Verbraucherpreise wurden durch den Kauf von Whatsapp und Instagram nicht beeinflusst. Facebook ist umsonst. Whatsapp und Instagram kosten auch nichts - zumindest nichts, was man vom Konto abziehen könnte. Kunden bezahlen mit ihren Daten. "Und das macht die Messung schwierig", sagt Haucap.

Wie definiert man also das vermeintliche Monopol des Unternehmens? Dazu müsste man zunächst die Konkurrenz von Facebook herausarbeiten - wenn es nicht um das Geld der Kunden geht, gegen welche Unternehmen und wofür genau kämpft Mark Zuckerberg? Die Antwort, die aus der Klage hervorgeht, lautet "Personal Social Networking Services". Auf Deutsch: soziale Netzwerkdienste. Mit Instagram hat Facebook die beiden größten Netzwerke in den USA. Snapchat wäre der nächstgrößte Anbieter, aber "Snapchat hat mehrere zehn Millionen weniger monatliche Nutzer als Facebook oder Instagram", so die FTC.

Doch Facebook sieht das anders. Sie kämpfen nicht nur gegen andere soziale Netzwerke, sondern gegen alle Anbieter, die den Nutzern Zeit und Aufmerksamkeit abnehmen. Denn Facebook verdient sein Geld nicht mit Kundenbeiträgen oder Abonnements, sondern mit Werbung. Je mehr Zeit ein Nutzer auf Facebook oder Instagram verbringt, desto mehr Werbung kann das Unternehmen verkaufen. Die Konkurrenz von Facebook ist also nicht unbedingt nur Twitter, Tiktok oder ein anderes soziales Netzwerk. Netflix, das traditionelle Fernsehen oder Youtube könnten beispielsweise auch dazu gehören. Es handelt sich also vielmehr um "einen Markt für Verbraucherzeit im Internet", sagt Haucap. Und Facebook habe dort sicherlich kein Monopol.

Kaufen oder begraben

Da nicht ganz klar ist, auf welchem Markt Facebook eine Monopolstellung hat, könnte es schwieriger sein, die Klage durchzusetzen. Die FTC will erreichen, dass Meta Instagram und Whatsapp wieder verkaufen muss, um mehr Wettbewerb auf dem Markt für soziale Netzwerke zu schaffen. Der Klage zufolge hat Facebook nicht unbedingt das Talent oder den Innovationsgeist, um Marktführer zu werden. Anstatt mit neuen Ideen die Plattform zu stärken, "reagierten die Führungskräfte des Unternehmens auf die existenzielle Bedrohung, indem sie neue innovative Unternehmen aufkauften, die dort erfolgreich waren, wo Facebook scheiterte", heißt es in der Klage. Und das soll in Zukunft verhindert werden.

Aber selbst wenn das gelingt, würden dann überhaupt weitere - oder bessere - soziale Netze entstehen? Die Natur sozialer Netzwerke besteht genau darin, Leute miteinander zu verknüpfen. Das geht nicht von heute auf morgen und lässt sich nicht so schnell auf andere Plattformen übertragen. Ob Nutzer so schnell einen neuen Ort für ihren Online-Austausch gesucht hätten oder suchen würden, kann zumindest infrage gestellt werden.

Das Kartellrecht kann nicht alle Probleme lösen

Auch wenn die Zerteilung von Meta für mehr Wettbewerb auf dem Markt sorgen würde, gibt es ein anderes, möglicherweise noch größeres Problem. Spätestens nach dem Fall Cambridge Analytica oder den jüngsten Aussagen der Whistleblowerin Francis Haugen ist bekannt, wie gefährlich das Unternehmen nicht nur für die Demokratie, sondern auch für den einzelnen Verbraucher sein kann.

Mehr Wettbewerb würde dieses Problem nicht unbedingt lösen. Um mehr Nutzer zu gewinnen, würden die Algorithmen vielleicht noch fesselnder werden. Um mehr Werbeeinnahmen zu erzielen, würden vielleicht Nutzerdaten an noch fragwürdigere Kunden verkauft werden. Und das ist ein Problem, das die FTC nicht lösen kann.

"Das Kartellrecht ist nicht das richtige Instrument, um die Meinungsbeeinflussung zu regeln", sagt Haucap. Hierfür seien andere Instrumente erforderlich, wie etwa eine strengere Medienaufsicht. Zwar sei das Kartellrecht in den letzten Jahren weiterentwickelt worden, um die großen Tech-Unternehmen besser zu kontrollieren. "Aber die Hoffnung, dass man mit dem Kartellrecht alles lösen kann, wird sich nicht erfüllen", sagt Haucap.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.