Wirtschaft

Knapp 87 Millionen Euro Google soll in Russland Rekordstrafe zahlen

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Kritiker sehen in den hohen Geldstrafen eine Bedrohung der Freiheit der betroffenen Tech-Unternehmen.

(Foto: picture alliance / abaca)

87 Millionen Euro soll Google zahlen, entscheidet ein Moskauer Gericht. Das Unternehmen habe versäumt, illegale Inhalte zu löschen. Mit der Strafe steht Google nicht allein - wiederholt hat Russland in den vergangenen Monaten Geldstrafen auch gegen andere große Tech-Unternehmen verhängt.

In Moskau hat ein Gericht eine Geldstrafe in Höhe von 7,2 Milliarden Rubel gegen Google verhängt. Als Grund gab das Gericht an, das US-Internet-Unternehmen habe es wiederholt versäumt, Inhalte zu löschen, die Russland als illegal erachtet. Google erklärte in einer E-mail, man werde das Urteil prüfen und dann über mögliche Schritte entscheiden.

Erstmals wurde bei der Höhe der Geldstrafe ein bestimmter Prozentsatz des russischen Jahresumsatzes zugrundegelegt, was die Strafsumme erhöht. Ein Prozentsatz wurde vom Gericht nicht angegeben, Reuters-Berechnungen zufolge entspricht er etwas mehr als acht Prozent. Umgerechnet beträgt die Strafe rund 98 Millionen Dollar (etwa 87 Millionen Euro).

Die Regierung in Moskau hat in diesem Jahr den Druck auf große Technologiekonzerne erhöht. Kritiker sehen darin den Versuch der Regierung, das Internet strikter zu kontrollieren. Seit Anfang Oktober verhängen russische Gerichte immer wieder hohe Geldstrafen gegen große Tech-Konzerne wie Twitter, TikTok, Google und Facebook. Damit werde die Freiheit der Einzelnen und der Unternehmen bedroht, befürchten die Kritiker. Die Behörden argumentieren dagegen, Internet-Unternehmen müssten Beiträge löschen, die Drogenmissbrauch förderten, Informationen über selbst gebaute Waffen und Sprengstoffe sowie über als extremistisch oder terroristische eingestufte Organisationen verbreiteten.

Quelle: ntv.de, lno/Rts

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