Kommentare

Scholz besteuert Anleger Das war wohl nichts 

127207117.jpg

Die Niedrigzinsen treiben Sparer in Aktien - Finanzminister Scholz will nun abkassieren.

(Foto: picture alliance/dpa)

Geht es nach Olaf Scholz, dann werden in einigen EU-Staaten Aktienkäufe künftig besteuert. Der Finanzminister hält das für eine gute Idee. Dabei trifft die Steuer die Falschen.

Gut gemeint ist bekanntlich das Gegenteil von gut gemacht. Die Zeitlosigkeit dieser Aussage führt uns Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinem Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer eindrucksvoll vor Augen. 

Zur Erinnerung: Das ursprüngliche Ziel einer EU-Finanztransaktionssteuer war es, gefährliche Spekulationen zu verteuern und damit unattraktiver zu machen. Zugleich sollten die Verursacher von Finanzkrisen Geld an den Staat zahlen, weil der ja auch die Scherben zusammenkehren muss. 

Klingt vernünftig. Allerdings wird genau das mit dem Scholz-Vorschlag eben nicht erreicht. Denn besteuert werden nicht etwa riskante Spekulationsgeschäfte, sondern ausschließlich Aktienkäufe. Daher führt allein schon die Bezeichnung in die Irre. Es ist eine reine Aktiensteuer.

Sie trifft vor allem Sparer, die angesichts von Niedrigstzinsen auf Aktien setzen, um für das Alter vorzusorgen. Und die werden jetzt bestraft. Das unfreiwillig Ironische dabei ist, dass Scholz mit der Steuer die Grundrente - zumindest zum Teil - finanzieren will.

Es ist nicht etwa so, dass sich der Finanzsektor stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt, wie das Finanzministerium behauptet. Denn die Aktiensteuer zahlt der Käufer, egal ob Privatanleger oder institutioneller Profi-Investor. Und Letzterer wird die Kosten gerne an seine Kunden - damit sind wir wieder beim Privatanleger - weiterreichen. 

Besonders ärgerlich ist der Vorschlag für diejenigen, die bei der Altersvorsorge auf die beliebten kostengünstigen Indexfonds setzen. Denn die bilden stumpf einen Index ab und müssen deshalb ständig handeln - da können sich die 0,2 Prozent schon auf einen ärgerlich hohen Betrag summieren. Eine Folge wird sein, dass diese computergesteuerten Fonds die entsprechenden Indizes mit Derivaten abbilden, die ja nicht besteuert werden. Scholz ermutigt damit im Grunde Spekulationsgeschäfte, die eine richtige Finanztransaktionssteuer beschränken will.

Die Spekulationen an den Finanzmärkten gehen munter weiter, die Märkte werden nicht stabilisiert. Stattdessen werden langfristig orientierte Anleger zur Kasse gebeten. Wenn das die neue Sozialdemokratie sein soll, kann man nur gute Fahrt wünschen.

Quelle: ntv.de