Was einem zum Geburtstag mit einer Schleife überreicht wird, muss einem nicht unbedingt gehören: Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht urteilt, dass ein Mann nicht Eigentümer eines Sport-Cabrios wird, das er zu seinem Geburtstag mitsamt Schlüssel und Schleife bekommen hat.

Die Erwerberin eines Autos verliert nicht das Eigentum an einem gekauften PKW, wenn sie ihrem Freund zu dessen Geburtstag einen Fahrzeugschlüssel für das mit einer Schleife geschmückte Fahrzeug übergibt. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied, dass der Beschenkte nicht Eigentümer des Sport-Cabrios geworden ist.

Im verhandelten Fall hatte die Freundin des Mannes das Auto im Stil eines Oldtimers gebaute Sport-Cabrio kurz vor dem 60. Geburtstag ihres Freundes zu einem Preis von 50.000 Euro gekauft und dem Mann den Schlüssel übergeben, während sie selbst einen Zweitschlüssel und den Fahrzeugbrief behielt, teilte das Gericht mit. Am Geburtstag ihres Freundes fuhr sie demnach vor dessen Arbeitsstelle mit dem Cabrio vor, gratulierte ihm und übergab ihm einen Fahrzeugschlüssel für den mit einer Schleife geschmückten Wagen. Das Fahrzeug stellte sie anschließend wieder in ihrer Garage ab. Nachdem sich die beiden zerstritten hatten, habe die Frau das Auto mit Hilfe des Zweitschlüssels wieder an sich genommen. Dagegen hatte der Mann geklagt.

Vor Gericht stritten die ehemaligen Liebenden darüber, ob lediglich die Nutzung des Cabrios geschenkt war oder der Beschenkte das Eigentum an dem Fahrzeug erworben hatte.

Laut Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht sei angesichts des hohen Fahrzeugwertes zu erwarten gewesen, dass ein Übereignen des Wagens auch in Worten zum Ausdruck gebracht werde. Dies sei nicht geschehen. Die Möglichkeit, das Auto auf unbestimmte Zeit nutzen zu können, könne sich als "durchaus denkbares und ansehnliches Geschenk darstellen". Dieses Nutzungsverhältnis, das die Richter als Leihe ansahen, habe die Besitzerin zudem schriftlich gekündigt. Der Mann dürfe den Wagen daher nicht behalten.