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"Landkarten sind nicht für die Ewigkeit" Strauß-Vertrauter will eigenen Staat

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Goodbye Deutschland! Manchmal passieren eben Dinge, die keiner für möglich hält, meint Wilfried Scharnagl.

(Foto: REUTERS)

"Bayern kann es auch allein: Plädoyer für den eigenen Staat" - der Titel des Buches von Wilfried Scharnagl lässt keinen Spielraum für Interpretationen. Der Journalist und Weggefährte von Franz-Josef Strauß sorgt sich um seine Heimat. Deshalb hat er sich hingesetzt und das genauso aufgeschrieben. Er beklagt: Der einzige Zweck der Bayern liege darin, andere Länder und Europa finanziell zu subventionieren. Dieser Würgegriff nehme dem Bundesland die Luft zum Atmen. Der Freistaat sei bedroht und müsse sich wehren. Doch Scharnagl kennt den Ausweg: Er sieht die Zeit gekommen für das große bayerische Aufbegehren. Das Ziel: natürlich ein eigenständiger Staat. Als Vorbild nennt Scharnagl Estland, Tschechien und die Slowakei. Länder, die ihre Wiederauferstehung schon hinter sich haben.

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Wilfried Scharnagl galt als Alter Ego von Franz-Josef Strauß. Er war im CSU-Parteivorstand und Chefredakteur der Parteizeitung "Bayernkurier".

(Foto: picture alliance / dpa)

n-tv.de: "Bayern kann es auch allein" heißt Ihr Buch. Warum veröffentlichen Sie es ausgerechnet jetzt?

Wilfried Scharnagl: Der Termin ist eher ein Zufall. Der Gedanke, der zu diesem Buch führt, beschäftigt mich seit geraumer Zeit. Ich glaube, dass der Freistaat Bayern von seiner Größe, Bedeutung, von seinem Gewicht, seiner Wirtschaftskraft und Geschichte im deutschen und europäischen Raum nicht den Platz einnimmt, der ihm zukommt.

Wie meinen Sie das?

Seit der Gründung der Bundesrepublik hat sich die Balance zwischen Bund und Ländern immer mehr zu Ungunsten der Länder verschoben. Das andere ist die europäische Entwicklung. Europa ist nicht in der Lage, seine großen Aufgaben zu meistern, aber im Kleinen redet es den Ländern überall rein. Sogar Leute wie der ehemalige Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Jürgen Papier oder der aktuelle Andreas Voßkuhle sagen: Die Länder sind die Verlierer des europäischen Einigungsprozesses. Ihr Einfluss wird weniger, ihre Parlamente immer ohnmächtiger. Das passt mir nicht für ein großes, wichtiges und bedeutendes Land wie Bayern, für das attraktivste aller Bundesländer.

Sie beschreiben Bayern als Land der Sehnsucht, als Gegenstand von Bewunderung und Neid. Außerdem betonen Sie die Leistungskraft der Bürger, ihren Fleiß. Vieles entspricht dem Klischee: Die Bayern halten sich für was Besseres.

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In der Geschichte der Bundesrepublik schickte die Union zweimal bayerische Kandidaten ins Rennen. Strauß (1980) und Stoiber (2002) scheiterten.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wir halten uns nicht für etwas Besseres, aber unsere Attraktivität müssen wir uns nicht selbst bestätigen. Die Einwohnerzahl des Landes ist seit 1990 um 1,5 Millionen gestiegen. Die Abstimmung über die Sonderrolle Bayerns findet mit dem Umzugswagen statt. So viele Menschen aus anderen Bundesländern ziehen her. Und das, weil sie in diesem Land Zukunft und Lebensglück finden. Sie kommen, weil Bayern etwas Besonderes ist, weil Bayern erfolgreich ist, weil man hier Chancen hat, weil es kaum Arbeitslosigkeit gibt, weil eine vernünftige Politik betrieben wird. Dass so eine Position das Selbstbewusstsein der Menschen hebt, ist ja nicht ganz unverständlich.

"In Bayern, wo arbeiten und Steuern zahlen noch für eine Mehrheit der Menschen selbstverständlich ist", heißt es in Ihrem Buch. Sind die anderen fauler?

Das will ich nicht sagen. Aber man muss nur mal sehen, wie hoch in anderen Ländern der Anteil an Menschen ist, die von Transferleistungen leben. Bayern ist hier am Ende der Skala. Hier gibt es diese Leistungen ja auch, aber sie werden viel seltener in Anspruch genommen. Die Menschen suchen und finden Arbeit.

Sie beklagen, Bayern würde andere Länder mit Milliardensummen subventionieren, aber statt Dank nur Häme und Spott ernten.

Bayern versucht seit Jahren, eine Änderung des Länderfinanzausgleichs zu erreichen. Das ist bisher immer gescheitert. Manche haben Verständnis für die bayerische Position, andere lachen darüber und sagen: "Was wollen eigentlich die Bayern? Das ist doch alles wunderbar." Dazu gehört zum Beispiel die politische Führung von Berlin.

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Im Juli 2012 reichte CSU-Chef Horst Seehofer Klage ein gegen den Länderfinanzausgleich.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ist die Lage so bedrohlich?

Ich sehe das so, ja. 16 bis 18 Prozent der bayerischen Steuereinnahmen gehen in andere Länder. Das ist einfach zu viel. Viele Wissenschaftler sagen, der Finanzausgleich richtet Schaden an. Er schwächt die Zahler und lähmt die Empfängerländer. Wenn es sich nicht mehr lohnt, sich anzustrengen, ist das nicht gerade ermutigend. Aber Bayern darf nicht politisch immer weiter abgewirtschaftet werden. Wo ist etwa eine adäquate Vertretung Bayerns in Europa? Von den EU-Mitgliedsstaaten sind etwa 20 von Wirtschaftskraft, Einfluss, Bevölkerung und Gewicht kleiner als Bayern. Griechenland hat zum Beispiel genauso viele Einwohner und 22 Abgeordnete, Bayern keinen einzigen.

"Die Last wird unerträglich. Bayern ist bedroht. Dem Freistaat wird die Luft zum Atmen genommen", das ist ein Zitat aus Ihrem Buch. Ist so viel dramatische Zuspitzung nötig?

Wenn man ein Thema ins Bewusstsein rufen will, kann man nicht nur mit sanftem Säuseln arbeiten. Dann muss man auch kraftvoll formulieren. Schauen Sie doch mal in den Bundestag, Regierung und Opposition formulieren ebenfalls kraftvoll. Dann habe ich als Nicht-Parlamentarier doch auch dieses Recht. Am Ende braucht man einen einfachen Satz, den man niederschreiben kann. Das ist der Titel des Buches: "Bayern kann es auch allein".

Welche Reaktionen erhalten Sie?

Ich erhalte erstaunlich viel Zustimmung, vor allem in Bayern. Großes Verständnis äußern aber auch viele Leute aus Ländern, die Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekommen. Dass ich auch Gegenstimmen bekomme, ist völlig klar. Aber ich halte es ein bisschen wie nach dem von Franz-Josef Strauß gelernten Grundsatz: Es kommt nicht darauf an, das zu tun, was gut ankommt, sondern das, worauf es ankommt.

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Weißwurst und Brezel, bald ist es wieder soweit: Vom 22. September bis zum 7. Oktober findet in diesem Jahr das Oktoberfest statt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bayern war auch lange Empfänger des Länderfinanzausgleichs.

Ja, das stimmt. Bayern hat in 30 Jahren insgesamt 3,4 Milliarden Euro erhalten. Der Freistaat hat das immer als Hilfe zur Selbsthilfe empfunden und als Ansporn, möglichst bald von einem Nehmer- zum Geberland zu werden. Das war ab 1989 der Fall. Seitdem hat Bayern 41 Milliarden in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Aber das steht in keinem Verhältnis. Und es kann doch was nicht stimmen in Deutschland, wenn drei Länder zahlen und 16 kassieren.

Welchen sichtbaren Schaden hat Bayern schon genommen?

Durch die Mittel, die in andere Länder abfließen, ist Bayern nicht in der Lage, seinen Landeskindern so üppige Vorteile zu gewähren wie etwa das Hauptempfängerland Berlin. Bayern erhebt Studiengebühren, es gibt kein Begrüßungsgeld für Studenten und auch die Kindergartenkosten werden nicht vollständig vom Staat übernommen. In Berlin gibt's das alles. Aber das kann doch wohl nicht wahr sein, dass wir so viel abführen müssen, obwohl wir auf einen sparsamen Haushalt schauen und anderswo alle diese Wohltaten großzügig gewährt werden.

Sie bezeichnen die Situation als "existenziellen Anschlag" auf Bayern. Dieser Würgegriff mache Notwehr umso dringender. Es sei Zeit für das große Aufbegehren. Was heißt das konkret?

Ich möchte das Bewusstsein schärfen, die Geschicke stärker in die eigenen Hände zu nehmen. Die bayerische Verfassung ist konzipiert als Verfassung eines Vollstaats und nicht als die einer nachgeordneten Provinz. Zweitens ist die Bedeutung von Volksentscheiden so stark verankert wie in keiner anderen Verfassung. Hier würde sich für den Fall des Falles der Weg dorthin abzeichnen, was ich mir als Ziel vorstelle.

Sie wollen aber nicht nur mehr Unabhängigkeit, sondern einen eigenen Staat. Wie wollen Sie das denn so einfach anstellen?

Viele sagen, es sei zu spät dafür, auch wegen der historischen Entwicklung. Dem setze ich entgegen: Mitte der 1980er hätte auch noch niemand geglaubt, dass etwa Litauen, Lettland oder Estland 20 Jahre später freie Länder sein würden. Es kam zu einer friedlichen Trennung der Slowaken von den Tschechen und auch die Landkarte auf dem Balkan wurde neu geschrieben. Dinge, die im geschichtlichen Rahmen nicht für möglich gehalten werden, treten ein. Landkarten sind nicht für die Ewigkeit.

Wie hoch schätzen Sie denn die Chance ein, dass Bayern in 20 Jahren ein eigenständiger Staat ist?

Es gibt eine Generationenstudie der Hans-Seidel-Stiftung: 39 Prozent sagen, Bayern brauche mehr politischen Einfluss, 23 Prozent sagen, Bayern solle ein eigenständiger Staat sein.

23 Prozent reichen aber nicht.

Ich finde die Zahl beeindruckend. Und sie kommt aus der Luft. Zu diesem Thema agitiert in Bayern keine Zeitung und kein Radio, es gibt auch keine Propaganda der politischen Kräfte. Trotzdem ist diese Grundbefindlichkeit bei einem Teil der Bevölkerung offensichtlich da. Stimmungen und Einschätzungen sind veränderbar. Wenn man das Thema richtig anpacken würde, gäbe es viele Möglichkeiten. Das ist wie bei der nach oben offenen Richterskala bei Erdbeben.

"Scharnagl schreibt, was ich denke, und ich denke, was Scharnagl schreibt", hat Franz-Josef Strauß mal gesagt. Hätte er dieses Buch auch schreiben können?

Ich werde oft gefragt, was Strauß in der einen oder anderen Situation getan oder gesagt hätte, weil ich ihn besonders gut kannte. Er war ein großer Nachdenker, Grübler und Zweifler. Die Vertretung der Interessen seiner bayerischen Heimat war ihm immer extrem wichtig. Aber trotzdem nehme ich nicht ihn für mein Buch in Anspruch, sondern nur mich selbst.

Mit Wilfried Scharnagl sprach Christian Rothenberg

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Quelle: n-tv.de

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