Panorama

Von Gastronomie bis Tourismus Diese Lockerungen planen die Bundesländer

Zahlreiche Bundesländer kündigen Öffnungen an, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz unter die "Notbremse"-Schwelle von 100 sinkt. Restaurant- und Theaterbesuche sollen wieder möglich sein, einige Länder wollen sogar Urlaubsreisen erlauben. Eines aber bleibt beim restriktiven Kurs.

Die Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche gilt als kritische Marke. Rutschen Städte und Landkreise für mindestens fünf Tage darunter, dürfen sie die Corona-Maßnahmen abmildern. Einige Bundesländer kündigen nun weitreichende Lockerungen an. Vom Restaurant-Besuch bis zum Urlaub ist alles dabei.

Baden-Württemberg

Angesichts einer leicht sinkenden Sieben-Tage-Inzidenz von 173,1 macht die Landesregierung Hoffnung auf geöffnete Biergärten oder Hotelbereiche in den Pfingstferien und in weniger belasteten Regionen. Er könne sich vorstellen, dass dies an Pfingsten in Städten und Kreisen möglich sei, in denen Corona-Infektionszahlen an mehreren nacheinander folgenden Tagen niedrig sei, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Im Freien sei Ansteckungsrisiko deutlich geringer. "Wenn man das nochmal verbindet mit einer entsprechenden Teststrategie, mit der Vorlage des Impfausweises, wenn man voll geimpft ist, dann kann man da schon Schritte in diese Richtung machen", sagte er in Stuttgart.

Wiesen Landkreise und Regionen an fünf Tagen eine Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 auf, könne es dort Möglichkeiten für die Außengastronomie, für Handel und die Hotellerie geben, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha. Außerdem sollten weitere Modelle wie in Tübingen untersucht werden. Voraussetzung sei aber stets ein Rückgang der Inzidenz bei gleichzeitiger Öffnung.

Bayern

Das Kabinett hat umfangreiche Öffnungsschritte für Landkreise und kreisfreie Städte mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 beschlossen. So soll in solchen Regionen zu Beginn der Pfingstferien am 21. Mai wieder Urlaub möglich sein. Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze dürften dort dann wieder öffnen, kündigte Ministerpräsident Markus Söder nach einer Kabinettssitzung an.

Bereits ab dem kommenden Montag können in Regionen mit stabiler Inzidenz unter 100 Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos öffnen - allerdings unter Auflagen. So muss die Außengastronomie um 22 Uhr schließen. Es gelten zudem bereits bekannte Auflagen wie Hygienekonzepte, Masken- und Testpflicht sowie die Notwendigkeit einer Terminbuchung.

Berlin und Brandenburg

An Pfingsten könnten die Außenbereiche von Cafés und Restaurants in Berlin nach Einschätzung des Senats wieder öffnen - unter einer Bedingung. "Wenn sich die Inzidenzen so weiterentwickeln, wie wir das im Moment sehen, dann glaube ich, kann man auch bei uns außengastronomische Angebote machen", sagte der Regierende Bürgermeister, Michael Müller. "Wir werden uns selbstverständlich mit Brandenburg abstimmen."

Die rot-schwarz-grüne Koalition in Potsdam hatte sich darauf verständigt, dass Gaststätten im Freien zu Pfingsten öffnen können, wenn sich die Stabilisierung der Infektionslage in den nächsten zwei Wochen fortsetzt. Müller kündigte an, die Regeln dafür müssten in Berlin noch formuliert werden, in Absprache mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Das werde schon bald passieren. "Denn die Entwicklung kann ja so sein, dass wir in den nächsten Tagen unter 100 kommen mit der Inzidenz", sagte Müller. Dann müsse noch eine Zeitspanne folgen, in der man beobachte, ob dieser Trend stabil sei. "Wir könnten dann mit Brandenburg kompatibel ein Angebot machen." Die Sieben-Tage-Inzidenz in Berlin betrug zuletzt 111,2, Tendenz sinkend.

Hamburg

Auch wenn die Inzidenz-Werte in Hamburg sich derzeit günstig entwickeln, bleibt der Senat bei seinem restriktiven Kurs. "Der Senat möchte gerne eine verlässliche Perspektive geben, wie es weitergehen kann", sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer auf der Landespressekonferenz. Sollte in Hamburg die Sieben-Tage-Inzidenz an mindestens fünf Tagen hintereinander unter 100 liegen, "dann wären Lockerungen denkbar, insofern das Infektionsgeschehen dies zulasse". Am Dienstag war die Sieben-Tage-Inzidenz in Hamburg wieder über die wichtige Marke 100 gestiegen.

Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern erlaubt vollständig geimpften Tagesausflüglern und Zweitwohnungsbesitzern aus anderen Bundesländern wieder die Einreise. Touristische Übernachtungen etwa in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen oder auf Campingplätzen bleiben aber weiterhin untersagt, wie Gesundheitsminister Harry Glawe nach einer Sitzung des Schweriner Kabinetts sagte. Die Neuregelung soll von diesem Mittwoch an gelten.

Allerdings könnte es Probleme geben, wenn die ganze Familie in die eigene Ferienwohnung an der Ostsee oder der Seenplatte fahren will und zum Beispiel nur die Mutter bereits vollständig geimpft ist. Dann dürfte nur sie anreisen, stellte Glawe klar.

Niedersachsen

Nach monatelangem strikten Lockdown will Niedersachsen vom kommenden Montag an mit einem Stufenplan in Lockerungen einsteigen. In Landkreisen und Großstädten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 sollten Handel, Gastronomie, Tourismus sowie Kulturveranstaltungen im Freien wieder anlaufen, kündigte Ministerpräsident Stephan Weil nach einer Kabinettssitzung in Hannover an. Voraussetzung ist ein tagesaktuell negativer Corona-Schnelltest oder der Nachweis einer vollständigen Impfung gegen das Coronavirus.

Wieder öffnen soll für negativ Getestete und Geimpfte der komplette Einzelhandel, und zwar ohne Terminvereinbarung. In den Läden gelten weiterhin Zugangsbeschränkungen, die Kontaktnachverfolgung der Kunden soll elektronisch ermöglicht werden, wie Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Bernd Althusmann erklärte. Die Gastronomie soll von Montag an zunächst draußen und zwei Wochen später auch drinnen wieder öffnen dürfen, dort dann mit einer Kapazitätsbegrenzung und einem Hygienekonzept. Es greift eine Sperrstunde um 23 Uhr.

Der Tourismus werde für voraussichtlich drei Wochen zunächst nur für Einwohner Niedersachsens geöffnet, in Hotels, Ferienwohnungen und auf Campingplätzen seien wieder touristische Übernachtungen möglich, gekoppelt an negative Schnelltests oder einen Impfnachweis, kündigte Althusmann an. Schon bald sollten neben "Landeskindern" auch wieder nationale und internationale Urlaubsgäste in Niedersachsen willkommen sein. Separate Konzepte für Tourismus auf den Nordsee-Inseln soll es nicht geben.

Auch Kulturveranstaltungen im Freien sollen wieder möglich werden. Für Kinder wird Sport im Freien wieder für bis zu 30-köpfigen Gruppen gestattet - damit wären etwa wieder Fußballspiele möglich. Begründet wird die Lockerung damit, dass Kinder für den Schulbesuch zweimal wöchentlich auf das Coronavirus getestet werden.

Sachsen

Sachsens Regierung stellt im Fall weiter sinkender Infektionszahlen mehr Freiheiten in Aussicht. Diese werden in der neuen Corona-Schutzverordnung geregelt, die Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping vorgestellt hat. Demnach sind Übernachtungen auf Campingplätzen und in Ferienwohnungen bei einer Inzidenz unter 100 erlaubt - mit Kontakterfassung. Erst bei einem Wert unter 50 sind auch wieder Übernachtungen in Hotels und Pensionen erlaubt - mit Buchung, Test und Kontakterfassung. Auch ein Besuch im Biergarten ist dann wieder möglich: Gastronomiebetriebe dürfen ihre Außenanlagen dann öffnen; mit Terminvergabe und Kontakterfassung sowie Negativtests, wenn mehr als zwei Hausstände an einem Tisch sitzen.

Anders als bisher dürfen Gartenabteilungen in Baumärkten nun auch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 150 öffnen. Die Regelung gilt ab sofort. Man habe sich zu diesem Schritt entschlossen, weil es in den vergangenen Tagen viele Diskussionen gegeben habe, so Köpping. Sachsen hatte die Bundes-Notbremse in diesem Bereich strenger ausgelegt als andere Bundesländer. So durften Gartencenter öffnen, die Gartenabteilungen in Baumärkten hingegen mussten bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 150 schließen.

Sachsen-Anhalt

Die Landesregierung will in Landkreisen mit relativ niedrigen Infektionszahlen ab nächster Woche Lockerungen ermöglichen. Dort könnten dann wieder die Außengastronomie, bestimmte touristische Angebote und die Außenbereiche von Schwimmbädern öffnen, kündigte die Regierung in Magdeburg an. Schon am Sonntag könnte die neue Landesverordnung gelten.

Außengastronomie solle mit Tests und Kontaktnachverfolgung bei einer Inzidenz unter 100 möglich sein, sagte Wirtschaftsminister Armin Willingmann. Im Innenbereich seien Modellprojekte geplant. Als Beispiele nannte er die Bereiche Kunst, Kultur und Hotellerie. Bereits im April hatten im Rahmen eines Modellprojektes zwei Hotels in Mansfeld-Südharz geöffnet.

Thüringen

Bei stabilen Inzidenzwerten unter 100 sollen künftig Besuche im Biergarten und bestimmte Formen des Tourismus wieder möglich sein. Eine entsprechende Verordnung soll am Donnerstag in Kraft treten, wie Gesundheitsministerin Heike Werner ankündigte. Sie sehe automatische Öffnungsschritte unter anderem im Bereich der Außengastronomie, Camping, der Buchung von Ferienhäusern und der körpernahen Dienstleistungen vor. "Zusätzlich können die Gebietskörperschaften weitere Regelungen treffen, entsprechend des Stufenplanes", sagte Werner.

Voraussetzung sei, dass die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern liege. Wochenenden werden dabei nicht mitgezählt, unterbrechen die Zählung aber auch nicht. In Thüringen erreichte am Dienstag kein Landkreis und keine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von unter 100. Landesweit lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 217 - und damit in Deutschland am höchsten.

Quelle: ntv.de, ch/dpa

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