Wenn die Pflicht kommt Für Impfverweigerer könnte es teuer werden
14.12.2021, 20:39 Uhr
Sollte eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden, müssen Impfverweigerer mit hohen Bußgeldern rechnen.
(Foto: picture alliance / photothek)
Die vierte Corona-Welle rollt über Deutschland, Omikron klopft bereits an die Tür - und die Impfquote? Die ist nach wie vor zu niedrig. Eine allgemeine Impfpflicht ist für viele Experten und Politiker die einzige Lösung. Doch wie setzt man sie um? Und welche Strafen drohen?
Österreich hat es gewagt, Deutschland zögert noch: Die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ist umstritten. Befürworter sehen in ihr die einzige Möglichkeit, die Impfquote nach oben zu treiben und einen Weg aus der Pandemie zu finden. Gegner beklagen derweil die Einschränkung der Freiheitsrechte. Für einige Personengruppen ist die Pflicht zur Impfung gegen Covid-19 allerdings bereits beschlossene Sache. So müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen und in körpernahen Berufen ab März ein entsprechendes Zertifikat vorweisen. Bei Weigerung ist die Konsequenz klar: Ungeimpfte dürfen die Einrichtung nicht mehr betreten. Ihnen droht der Jobverlust. Doch wie würde es bei einer allgemeinen Impfpflicht aussehen?
"Ins Gefängnis muss niemand", versichert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im "Spiegel". "Aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar." Diese sollen allerdings empfindlich sein. Der Rahmen werde sich dabei wahrscheinlich am Verstoß gegen die Masern-Impfpflicht orientieren, sagte der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann der "Berliner Morgenpost". Bei Missachtung der im März 2020 eingeführten Masern-Impfpflicht droht eine Geldbuße in Höhe von bis zu 2500 Euro.
Für die ersten konkreten Gesetzesentwürfe zur Corona-Impfpflicht wird die Bundesregierung sicherlich auch einen Blick ins benachbarte Österreich werfen. Dort ist die Impfquote mit rund 72 Prozent ungefähr so niedrig wie in Deutschland. Die Alpenrepublik beschloss daraufhin, eine Impfpflicht schon zum 1. Februar einzuführen. Mitte Februar werden dann laut dem Gesetzesentwurf alle Ungeimpften eine Aufforderung zum Impfen per Post vom Gesundheitsminister erhalten. Einen Monat später würden dann Bescheide für die ersten Strafen verschickt.
Wer sich also bis zum 15. März nicht umstimmen lässt, muss eine Geldstrafe von 600 Euro zahlen - und zwar alle drei Monate. Die Höchststrafe soll 3600 Euro betragen. Ob dieses Konzept im Falle einer Corona-Impfpflicht von Deutschland übernommen wird, ist allerdings noch unklar.
Aufklärung ist wichtiger als die Höhe der Strafe
Gesundheitsminister Lauterbach ist sich zumindest sicher, "dass wir allein mit der Ankündigung der allgemeinen Impfpflicht schon sehr viele Menschen erreichen werden" - und sich viele bis dato Impfunwillige umstimmen ließen. "Wenn man es allerdings ankündigt, aber nicht durchsetzt, wird es nicht dazu führen, dass sich alle impfen lassen", mahnt Katrin Schmelz, Psychologin und Verhaltensökonomin am Exzellenzcluster "Die Politik von Ungleichheit" an der Uni Konstanz. Es sei besser häufiger zu kontrollieren mit einer geringeren Strafe als seltener mit einer hohen Strafe. "Die Kontroll-Häufigkeit reguliert eher das Verhalten als die Bestrafungshöhe."
Allerdings könnten sich Kontrollen in Deutschland als schwierig erweisen. Österreich hat den Vorteil, dass es ein Melderegister für Impfungen führt. Die Behörden wissen somit, wer noch ungeimpft ist und können so gezielt auf die Personen zugehen. Ein derartiges Impf-Melderegister gibt es in Deutschland nicht. Zuletzt hatte es der Städte- und Gemeindebund gefordert. Denn nicht nur für eine mögliche Impfpflicht wäre ein Register hilfreich. Mit ihr könnte man außerdem den Impffortschritt zeitnah erfassen. Zugleich würde es leichter werden, durch einen Datenabgleich mit dem Register gefälschte Impfpässe zu entdecken.
Eine Option, die in Berlin bereits diskutiert wurde, ist die Erhöhung von Krankenkassen-Beiträgen für Umgeimpfte. Das hält Expertin Schmelz allerdings für keine gute Idee. "Das kann man als einen Preis verstehen: Dann bezahl ich eben die höheren Krankenkassengebühren und habe mich so von der Impfpflicht freigekauft." Vor allem solle man in der Diskussion um Strafen die Aufklärung nicht aus den Augen verlieren, sagt die Psychologin. Die dürfe man auch bei einer allgemeinen Impfpflicht nicht vernachlässigen.
Ob eine Pflicht Ungeimpfte tatsächlich dazu bewegt, sich impfen zu lassen oder sie doch eher radikalisiert, ist umstritten. "Es wird sicherlich beides geben", sagt Schmelz. Manchen Menschen, die bislang noch haderten, würde so die Entscheidung abgenommen. "Zudem setzt eine Pflicht nochmal ein stärkeres Signal für eine soziale Norm." Das heißt: Wenn sich alle impfen lassen müssen, lässt man sich auch impfen, obwohl man sich sonst nicht aktiv dazu entschieden hätte. Gleichzeitig gebe es aber auch einen kleinen Teil der Ungeimpften, die sich dann radikalisieren würden, sagt die Wissenschaftlerin. "Sie lassen sich nicht impfen. Oder sie lassen sich zwar gegen ihren Willen impfen, kanalisieren aber dann ihre Aggression auf andere Art."
Quelle: ntv.de
