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Statt Bitten und Aufklären Die Masernimpfpflicht ist eine Erfolgsgeschichte

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Die Masernimpfung kann mit dem Vorsorgeheft oder dem Impfausweis nachgewiesen werden.

(Foto: Friso Gentsch/dpa/Illustration)

Vor Corona hatte Deutschland auch schon eine Impfdebatte. Dabei ging es um die Masern. Die Diskussion endete schließlich mit einer Impfpflicht für Kinder sowie Menschen, die in Schulen, Kindergärten und medizinischen Einrichtungen arbeiten. Seitdem ist es um das Thema still geworden.

Wenn im Zusammenhang mit dem Coronavirus über eine Impfpflicht nachgedacht wird, dauert es meist nicht lange, bis man bei der im Augenblick einzigen Impfpflicht in Deutschland angekommen ist - bei der gegen Masern. Das Masernschutzgesetz trat am 1. März 2020 in Kraft. Es sieht für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten vor, dass sie nachweisen müssen, gegen Masern geimpft zu sein. Das Gleiche gilt für Erzieher, Lehrer, Tagespflegepersonen und medizinisches Personal, das in Schulen, Kitas oder medizinischen Einrichtungen arbeitet und nach 1970 geboren ist. Auch Asylbewerber und Geflüchtete müssen vier Wochen nach Aufnahme in eine Gemeinschaftsunterkunft einen entsprechenden Impfschutz haben.

Dem Gesetz waren mehrere Jahre lang überraschende und folgenschwere Masernausbrüche vorausgegangen. 2015 lag die Zahl der in Deutschland gemeldeten Masernfälle dem RKI zufolge bei 2442 Fällen und übertraf damit noch das bisherige Rekordjahr 2006, als es 2308 Masernfälle gegeben hatte. Aber auch 2011 (1608) und 2013 (1770) kam es zu erheblichen Masernausbrüchen. Überwiegend trafen die Erkrankungen die Gruppe der 18- bis 44-jährigen, ungeimpften Personen. Aber auch Kleinkinder erkrankten. Ein ungeimpftes Kleinkind starb 2015 in Berlin an einer schweren Maserninfektion.

Masern ist eine hochansteckende Viruserkrankung, die sich durch Tröpfchen, etwa beim Husten oder Niesen verbreitet. Sie geht mit Fieber, Erklärungssymptomen und Hautausschlag einher. Mögliche Komplikationen sind Mittelohr- und Lungenentzündungen oder eine Gehirnentzündung, die zum Tod führen kann. Masern lösen zudem eine länger anhaltende Immunschwäche aus, was die Anfälligkeit für andere Infektionen erhöht. Eine besonders extreme Nachwirkung von Masern ist die subakute sklerosierende Panenzephalitits (SSPE), die durchschnittlich erst sechs bis acht Jahre nach der Infektion auftritt und immer tödlich verläuft. Dokumentiert sind vier bis elf SSPE-Fälle pro 100.000 Masern-Erkrankungen. Besonders oft trifft es Kinder, die mit unter fünf Jahren an Masern erkranken.

Kette unterbrechen

Erst bei einer Impfquote von 95 Prozent ist eine Eliminierung der Masern aus Expertensicht möglich. Das strebte die Weltgesundheitsorganisation an. Im Mai 2019 stellte das RKI aber fest, dass die Masern-Impflücken in Deutschland einfach zu groß bleiben. Zwar bekämen 97,1 Prozent der Schulanfänger die erste Impfung, bei den Zweitimpfungen würden aber lediglich gut 93 Prozent erreicht.

Um die Masern auszurotten, entschloss sich die Regierung für eine Impfpflicht, die sehr kontrovers diskutiert wurde. Gegnerinnen und Gegner der Impfpflicht argumentierten, dass mit Druck keine bessere Impfquote erreicht werde. Außerdem sei die Impfung eines Menschen gegen dessen Willen nach deutschem Recht Körperverletzung. Und schon in der Vorpandemie-Version des Infektionsschutzgesetzes gab es "die Bestimmung, dass die Bundesregierung unter bestimmten Bedingungen, nämlich wenn eine solche Krankheit in besonders schweren klinischen Verläufen auftritt, anordnen kann, dass bedrohte Teile der Bevölkerung sich Schutzimpfungen unterziehen müssen". So beschrieb es 2019 der langjährige STIKO-Chef Jan Leidel.

Das Gesetz kam trotzdem und bisher hat man nicht von Verstößen gehört, die streng geahndet werden mussten. Das liegt sicher daran, dass die Frist für den Nachweis der Impfung wegen der Pandemie bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wurde. Man könnte allerdings auch vermuten, dass die Akzeptanz des Gesetzes dann doch überraschend hoch ist. Denn oft steht impfzögerlichen Eltern, Lehr- oder Pflegepersonen eine deutlich größere Anzahl von Impfbefürwortern gegenüber. Drei Monate nach Einführung der Impfpflicht stellte der Sprecher des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) für Berlin, Jakob Maske, bereits einen positiven Effekt auf die Impfquoten fest. "Einige Eltern, die sich bisher gesträubt haben zu impfen, nehmen es jetzt zähneknirschend hin", sagt Maske. Andere seien froh über die Erinnerung.

Im September 2021 äußerte sich die Thüringer Bildungsgewerkschaft GEW ähnlich. Inzwischen seien die Prüfungen, ob auch wirklich alle gegen Masern geimpft sind, vielerorts abgeschlossen, sagte die GEW-Landesvorsitzende Kathrin Vitzthum. "Das ist weitgehend problemlos gelaufen." Der Landeselternsprecherin für Kindergärten, Juliane Worgt, ist kein einziger Fall bekannt, in dem sich Eltern wegen der Impfpflicht an die Vertretung gewandt hätten oder gar Kinder vom Kita-Besuch ausgeschlossen worden seien. Auch im Erfurter Bildungsministerium sind im Kontext mit der Masern-Impfpflicht keine größeren Konflikte bekannt.

Geduld und Akzeptanz

Die möglichen Strafen sind bisher nicht verhängt worden. Während Kitas ungeimpfte Kinder nicht aufnehmen dürfen, können Schulen Kinder nicht ausschließen, aber Bußgelder gegen die Eltern verhängen. Gleiches gilt für Einrichtungsleiterinnen und -leiter, die die Impfpflicht nicht umsetzen. In beiden Fällen drohen Strafzahlungen bis zu einer Höhe von 2500 Euro. Neben dem Bußgeld kann auch ein Zwangsgeld in Betracht kommen.

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Beim Bundesverfassungsgericht sind aber noch mehrere Klagen anhängig. 2020 hatte das Gericht zwei Eilanträge gegen die Masernimpfpflicht abgelehnt. In der Hauptsache wurde aber noch keine Entscheidung gefällt. Im April dieses Jahres entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass eine Impfpflicht unter bestimmten Bedingungen rechtens sein kann. "Die Maßnahmen können in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig angesehen werden", urteilte das Gericht. Geklagt hatten in diesem Fall mehrere Familien aus Tschechien gegen die dort bestehende Impfpflicht gegen neun Krankheiten für Kinder. Darunter sind die Masern, aber auch Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten und Hepatitis B. "Das Ziel muss sein, dass jedes Kind gegen schwere Krankheiten geschützt ist, durch Impfung oder durch Herdenimmunität", führte das Gericht weiter aus. Die Impfpflicht sei deshalb keine Verletzung von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens).

Für 2020 weist das RKI lediglich 76 Masernfälle in Deutschland aus, die meisten gab es in Baden-Württemberg (23) und NRW (20). Es gibt aber auch mehrere Bundesländer ohne einen einzigen Fall. Die Nationale Lenkungsgruppe Impfen zählt für 2021 bisher ganze 6 Masernfälle (Stand 10. November 2021). Die Zahlen sind sicher auch den verschiedenen Corona-Maßnahmen zu verdanken, die Wirkungen von Masken-Pflicht oder Kontaktbeschränkungen sind für andere Infektionskrankheiten bereits belegt. Ohne die Impfpflicht sähen sie aber trotzdem anders aus.

Quelle: ntv.de

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