Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 20:22 Kiew bittet Türkei um Amtshilfe: Russischer Frachter soll mit gestohlenem Weizen unterwegs sein +++

+++ 20:22 Kiew bittet Türkei um Amtshilfe: Russischer Frachter soll mit gestohlenem Weizen unterwegs sein +++

Die Ukraine vermutet den Export von russischen Besatzern gestohlenen Getreides und fordert deshalb von türkischen Behörden die Untersuchung eines Frachters. Die unter russischer Flagge fahrende "Zhibek Zholy" hat nach Angaben eines Vertreters des Außenministeriums in Kiew den russisch besetzten Hafen von Berdyansk mit 4500 Tonnen Getreide an Bord verlassen. In einem Schreiben des Generalstaatsanwalts vom 30. Juni an das Justizministerium in Kiew ist sogar von 7000 Tonnen Getreide die Rede. Demnach soll der Frachter den türkischen Hafen Karasu anlaufen. Der Generalstaatsanwalt forderte die türkischen Behörden auf, den Frachter zu untersuchen und Proben von dem Getreide zu nehmen. Außerdem sollen sich die türkischen Beamten Herkunftsnachweise vorlegen lassen. Eine Stellungnahme der russischen Regierung zu dem Vorgang war zunächst nicht zu erhalten. Auch das türkische Außenministerium beantwortete zunächst keine Fragen zur "Zhibek Zholy".
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+++ 19:50 Bis zu 20 Prozent Gehaltsplus: Russische Großkonzerne locken Manager +++
In Russland versuchen große Konzerne die Abwanderung von Führungskräften und IT-Spezialisten mit deutlichen Gehaltserhöhungen aufzuhalten. Mit den Lohnzuschlägen reagieren die Unternehmen zudem auf eine Inflation, die zuletzt über 16 Prozent betrug. Angesichts dieser Entwicklung haben beispielsweise die größte russische Bank, die Sberbank, und der Gasriese Gazprom die Gehälter in diesem Monat angehoben, um Top-Talente zu halten. Vor allem die IT-Branche hat mit Abwanderungen zu kämpfen. Im März gab der Verband für elektronische Kommunikation bekannt, dass 50.000 bis 70.0000 IT-Spezialisten Russland verlassen haben.
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+++ 19:15 Nawalny muss stundenlang unter Porträt von Putin sitzen +++
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny muss nach eigenen Angaben in seinem neuen Gefängnis stundenlang unter einem Porträt des russischen Präsidenten Wladimir Putin sitzen. Er werde gezwungen, an fünf Tagen pro Woche jeweils sieben Stunden täglich zu nähen und anschließend unter dem Porträt auf einer Holzbank zu sitzen, schreibt Nawalny auf Facebook. Unterstützer des Inhaftierten bezeichneten seinen neuen Alltag als "Folter". Sogar am Sonntag, seinem freien Tag, müsse er zusammen mit anderen Gefangenen zehn Stunden lang auf einer Holzbank sitzen, schreibt Nawalny weiter. "Das nennt sich Erziehungsmaßnahme." Nawalny war im Juni von einer Strafkolonie in Pokrow in eine Strafkolonie in der Stadt Wladimir östlich von Moskau verlegt worden - seinen Verbündeten zufolge "eines der furchterregendsten Gefängnisse Russlands".
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+++ 18:45 Ukraine: Schwerer Beschuss entlang der ganzen Frontlinie +++
In der Ost- und in der Südukraine sind Stellungen der ukrainischen Armee entlang der ganzen Frontlinie von russischen Truppen mit Artillerie beschossen worden. Dutzende Orte in den Gebieten Charkiw, Donezk, Luhansk, Saporischschja, Mykolajiw und Cherson wurden in dem bei Facebook veröffentlichten Bericht des ukrainischen Generalstabs aufgezählt. Vereinzelt seien auch Angriffe von Flugzeugen und Hubschraubern geflogen worden, hieß es. Ukrainische Einheiten hätten einen russischen Angriff bei einem Gelatine-Werk bei der Industriestadt Lyssytschansk im Gebiet Luhansk abgewehrt. Details zum Geschehen um die letzte unter ukrainischer Kontrolle stehende Stadt in dem Gebiet wurden nicht genannt.

+++ 18:20 Neuer Befehlshaber an der NATO-Ostflanke +++
Die US-Streitkräfte in Europa haben einen neuen Befehlshaber. Mit einer festlichen Zeremonie und im Beisein von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin übernimmt General Christopher G. Cavoli in Stuttgart den Befehl über das "European Command" (Eucom) von General Tod Wolters, der in Pension geht. Cavoli wird im Sommer zudem das Oberkommando der NATO übertragen. Der 1964 geborene Militär ist der 19. Befehlshaber in der Eucom-Geschichte. Nach Salutschüssen zum Auftakt des Kommandowechsels lobt Verteidigungsminister Austin den neuen Befehlshaber als "richtigen Führer mit der richtigen Erfahrung zur richtigen Zeit". Der fließend Russisch, Italienisch und Französisch sprechende Cavoli sei nach seiner langen militärischen Ausbildung "herausragend vorbereitet, um die Stellung der NATO an der osteuropäischen Flanke weiter zu verstärken und dabei zu helfen, eine dem 21. Jahrhundert angemessene Sicherheitsarchitektur für Europa zu schmieden".
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General Christopher G. Cavoli.

(Foto: picture alliance/dpa)

+++ 17:50 Deutsche Rüstungsexporte: Ukraine wird zweitgrößter Abnehmer +++
Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern in die Ukraine im Wert von 561,7 Millionen Euro erteilt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt, ist die Ukraine damit das zweitgrößte Abnehmerland deutscher Rüstungsexporte. Insgesamt belaufen sich die erteilten Ausfuhrgenehmigungen auf 4,14 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 2,3 Milliarden Euro gewesen. Erst rund zwei Monate nach Kriegsbeginn genehmigte die Bundesregierung die Lieferung schwerer Waffen. In der Ukraine angekommen sind mittlerweile sieben Exemplare der Panzerhaubitze 2000. Größter Abnehmer deutscher Waffen sind die Niederlande.
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+++ 17:20 Kalaschnikow-Konzern: Russische Waffen-Magnaten entgehen Sanktionslisten +++
Gut vier Monate nach Beginn der Angriffe auf die Ukraine sind nach Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters zentrale Figuren der russischen Rüstungsindustrie noch nicht Ziel westlicher Sanktionen. Dazu gehört auch der Eigner des Kalaschnikow-Konzerns, seines Zeichens Originalhersteller der gleichnamigen Gewehre. Das Unternehmen steht nach eigenen Angaben für fast die gesamte russische Produktion von Maschinen- und Scharfschützengewehren, Pistolen und anderen Handfeuerwaffen. Die EU-Kommission und das US-Finanzministerium wollten sich zu den Recherche-Ergebnissen nicht äußern.
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+++ 16:43 "Blutiger Krieg peinlich genau verheimlicht": Kreml-Kritiker schreibt aus dem Gefängnis +++
Der in Moskau inhaftierte russische Dissident und Putin-Kritiker Wladimir Kara-Mursa beschreibt in einem Brief aus dem Gefängnis, wie der Kreml seit dem Einmarsch in die Ukraine in einem "äußerst effektiven Blitzkrieg" die letzten politischen Freiheiten in Russland beseitigt hat. 3000 Websites seien gesperrt worden, 200 Medien blockiert, fast über Nacht habe der russische Präsident sein Regime von einem hochautoritären zu einem fast totalitären gemacht. "Als jemand, der jetzt täglich orwellsche „Nachrichten“-Sendungen im russischen Staatsfernsehen ertragen muss, kann ich mich selbst von der Geschicklichkeit der Propagandamaschine des Kremls überzeugen, die erfolgreich Dutzende von Millionen manipuliert", schreibt Kara-Mursa in seinem Brief, den die "Washington Post" publiziert. Die blutige Wahrheit über seinen Krieg in der Ukraine werde der russischen Öffentlichkeit "peinlich genau verheimlicht". Kara-Mursa, ein Vertrauter des ermordeten Kreml-Kritiker Boris Nemzow, wurde am 11. April in seinem Moskauer Wohnhaus verhaftet und sitzt seitdem im Gefängnis. Der Vorwurf: "Widerstand gegen die Staatsgewalt".

+++ 16:30 Finnlands Staatschef winkt ab: Putin muss sich andere Partner zum Eishockey suchen +++
Finnlands Staatschef Sauli Niinistö möchte nicht mehr mit ihm spielen - doch Russlands Präsident Wladimir Putin mangelt es laut Kreml trotzdem nicht an Eishockey-Partnern. "Jetzt sagt er, dass er nicht mehr spielen wird", meint Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge über Niinistö, der kürzlich in einem Interview die Frage verneinte, ob er nochmal gemeinsam mit Putin aufs Eis gehen würde. "Nun, Putin mangelt es nicht an Mitgliedern in seinem Team", erklärt Peskow. Im Jahr 2012 hatten Putin und Niinistö im Anschluss an ein Treffen eine Partie Eishockey gespielt und sich dabei auch fotografieren lassen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs sind die Beziehungen beider Länder, die eine rund 1300 Kilometer lange Grenze teilen, deutlich abgekühlt. Zum Missfallen Moskaus hat Helsinki zudem vor einigen Wochen einen NATO-Beitritt beantragt.
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+++ 16:08 "Zuverlässiger Wirtschaftspartner": Putin dient sich Indiens Premier Modi an +++
In einem Telefonat mit Indiens Premierminister Narendra Modi preist Kremlchef Wladimir Putin Russland als zuverlässigen Dünge-, Lebensmittel- und Energielieferanten an. Der Weltmarkt für Lebensmittel sei durch die Fehler einiger Länder und die "illegalen Sanktionen gegen Russland" ins Wanken geraten, doch "Russland war und bleibt ein zuverlässiger Produzent und Lieferant von Getreide, Düngemitteln und Energieträgern, darunter auch für die indischen Partner", heißt es in einer Kreml-Mitteilung. Indien hat in den vergangenen Wochen die Einfuhr russischen Öls auf das 50-fache ausgebaut. Modi war Gast beim G7-Gipfel, als die führenden demokratischen Industrienationen um seine Zustimmung für einen Preisdeckel auf russisches Öl warben. Der indische Premier gab selbst keine Stellungnahme zu dem Thema ab.

+++ 15:35 Moskau erwägt Abbruch der Diplomatie mit Bulgarien +++
Nach der angekündigten Ausweisung 70 russischer Diplomaten aus Bulgarien erwägt Moskau den kompletten Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Russlands Aufforderung an Bulgarien, die bislang größte Diplomaten-Ausweisung in dem EU-Land zurückzunehmen, sei ignoriert worden, kritisiert Russlands Botschafterin in Sofia, Eleonora Mitrofanowa, der Agentur Interfax zufolge. Deshalb werde nun die Schließung der gesamten russischen Botschaft diskutiert. Das wiederum würde "unweigerlich" auch das Ende für die Arbeit von Bulgariens Botschaft in Moskau bedeuten, so Mitrofanowa. Bulgarien hatte am Dienstag die Ausweisung von 70 russischen Diplomaten bis Ende dieser Woche angekündigt. Ein Großteil der Diplomaten habe "direkt für fremde Dienste" gearbeitet, hieß es zur Begründung.

+++ 14:50 Lindner: "Bei Gasstopp kann der Bund nicht alles auffangen" +++
Bei ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland wird der Staat Finanzminister Christian Lindner zufolge nicht alle negativen Folgen für Bürger und Unternehmen auffangen können. Er werde nicht mehr Schulden machen, als wirklich nötig. "Schulden treiben auch die Inflation." Er wolle die ohnehin schon hohe Inflation aber nicht weiter befeuern mit übermäßigen Staatsausgaben, sagt der FDP-Politiker.
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+++ 14:25 Putin sieht forcierten Zusammenschluss mit Belarus +++
Die westlichen Sanktionen forcieren laut Russlands Präsident Wladimir Putin die Vertiefung der Beziehungen mit Belarus. "Der beispiellose politische und soziale Druck des sogenannten kollektiven Westens drängt uns, den Vereinigungsprozess zu beschleunigen", sagt Putin auf einem bilateralen Forum. Gemeinsam wolle man so den Schaden durch die illegalen Sanktionen minimieren, die Produktion der benötigten Produkte einfacher gestalten, neue Kompetenzen entwickeln und die Zusammenarbeit mit befreundeten Ländern ausbauen. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte zwischenzeitlich zwar mehr Eigenständigkeit angestrebt, suchte aber im Zuge der westlichen Sanktionen wegen der Niederschlagung von Massenprotesten nach seiner umstrittenen Wiederwahl wieder stärker die Nähe zu Russland.

+++ 14:00 Ukrainisches Kinderheim öffnet in deutscher Kleinstadt +++
Ein komplettes ukrainisches Kinderheim hat in der Kleinstadt Ueckermünde (Mecklenburg-Vorpommern) aufgemacht. Seit Donnerstagabend wohnen in einem Wohnheim des dortigen Berufsförderzentrums 35 Kinder sowie 7 Betreuerinnen und Betreuer, teilt der Landkreis Vorpommern-Greifswald mit. Die Geflüchteten stammen demnach aus der Region Donezk, in der heftig gekämpft werde. Die Kinder seien zwischen 1 und 16 Jahre alt. Der 8500-Einwohner-Ort Ueckermünde liegt nahe der polnischen Grenze.

+++ 13:45 Ukraine feiert Sieg im "Borschtsch-Krieg" +++
Nachdem die UNESCO den ukrainischen Eintopf Borschtsch in die Liste des gefährdeten immateriellen Weltkulturerbes aufgenommen hat, feiert der ukrainische Kulturminister Oleksandr Tkachenko die Entscheidung als Sieg. "Der Sieg im Borschtsch-Krieg ist unser. Wir werden beides gewinnen: den Krieg um Borschtsch und diesen Krieg." Die Herkunft des Gerichts ist tatsächlich ein Politikum: Russland wehrt sich vehement gegen die Darstellung, der traditionelle Eintopf mit roter Beete und Weißkohl sei ukrainischen Urspungs.
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+++ 13:28 Bundesregierung: Angriff auf Wohngebäude ist "zynisch" +++
Die Bundesregierung hat russische Raketenangriffe auf zivile Wohngebäude in Odessa "auf das Schärfste" verurteilt. Russland nehme bei seinem Krieg in der Ukraine zivile Opfer in Kauf, was "menschenverachtend und zynisch" sei, sagt ein Regierungssprecher. Russlands Präsident Putin und andere Verantwortliche müssten für solche Angriffe zur Verantwortung gezogen werden.

+++ 13:17 Orban: Westen soll "militärischen Realitäten" ins Auge sehen +++
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban räumt ein, dass sein Land mit seiner Haltung zum russischen Krieg gegen die Ukraine in den westlichen Bündnissen isoliert ist. "Wir bräuchten keine Sanktionen (gegen Russland), sondern eine sofortige Waffenruhe und sofortige Friedensverhandlungen", erklärt der rechtsnationale Politiker im staatlichen Rundfunk. Außer Ungarn vertrete jedoch niemand anderes in der Nato und der EU diesen Standpunkt. "Jeder steht auf der Seite der Ukrainer, denn der Mensch pflegt auf der Seite des Angegriffenen zu stehen und drückt dem Angegriffenen die Daumen", führt Orban aus. Doch zugleich müsse man den "militärischen Realitäten" ins Auge sehen. Russlands Übermacht führe dazu, dass "die Kriegszone viel schneller an Ungarn heranrücken wird, als die meisten Ungarn denken".
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+++ 13:02 Polen bezeichnet Melnyk-Äußerungen als "inakzeptabel" +++
Polen hat die Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, über den früheren Nationalistenführer Stepan Bandera (1909-1959) gerügt. "So eine Auffassung und solche Worte sind absolut inakzeptabel", sagte Vize-Außenminister Marcin Przydacz der Internetplattform Wirtualna Polska. Auf die Frage, ob Polen eine Entschuldigung von Melnyk erwarte, sagte Przydacz: "Uns interessiert mehr die Position der ukrainischen Regierung als die von Einzelpersonen." Da sich das ukrainische Außenministerium von den Äußerungen Melnyks distanziert habe, reiche dies aus.

+++ 12:45 Selenskyj-Berater: Angriffe auf zivile Ziele sind Absicht +++
Michail Podoljak, ein Berater von Präsident Selenskyj, nimmt den Raketenangriff auf Wohngebäude in der Nähe von Odessa zum Anlass, um "zum Schutz der Menschen" erneut die Lieferung moderner Raketenabwehrsysteme vom Westen zu erbitten. Angriffe auf zivile Ziele seien keine Fehler, so Podoljak, sondern eine "blutige Terrortaktik: absichtlicher chaotischer Beschuss und massenhafte Opfer." Bei dem Angriff starben in der Nacht mindestens 19 Menschen, 38 wurden verletzt.

+++ 12:30 Putin greift per Dekret nach Pipeline-Projekt Sachalin-2 +++
Russland hat das Projekt Sachalin-2 zur Förderung von Öl und Erdgas im Ochotskischen Meer per Dekret auf eine neue russische Firma übertragen. Die japanische Regierung reagiert beunruhigt - die beiden japanischen Firmen Mitsui und Mitsubishi hatten bislang zusammen 22,5 Prozent der Anteile am Projekt. Was die Übertragung nun genau bedeutet, ist unklar. Sachalin-2 ist nach Unternehmensangaben eines der weltgrößten, "exportorientierten" Öl- und Gasprojekte - die Anlage liefert Öl und verflüssigtes Erdgas (LNG). Ursprünglich war es ein russisch-westliches Gemeinschaftsprojekt.

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+++ 12:14 RIA: Russische Truppen erobern Öl-Raffinerie in Lyssytschansk +++
Die russischen Truppen haben nach Angaben aus Moskau die Öl-Raffinerie in der umkämpften ostukrainischen Stadt Lyssytschansk eingenommen. Dies meldet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Lyssytschansk ist die letzte größere Bastion der ukrainischen Streitkräfte in der Region Luhansk.

+++ 12:00 Russlands Industrie erholt sich - trotz der Sanktionen +++
Die wegen westlicher Sanktionen unter Druck stehende russische Industrie hat sich im Juni stabilisiert. Der Einkaufsmanagerindex kletterte minimal um 0,1 auf 50,8 Punkte, wie der Finanzdienstleister S&P Global zu seiner monatlichen Umfrage unter Unternehmen mitteilt. Erst ab einem Wert über der Schwelle von 50 signalisiert das Barometer ein Wachstum. Zwar sank die Produktion im vergangenen Monat. Ein Anstieg der Aufträge aus dem Inland und vermehrte Neueinstellungen trugen aber dazu bei, den Exportrückgang im nunmehr fünften Monat infolge auszugleichen.

+++ 11:45 Russland blockiert - OSZE muss Arbeit in Ukraine einstellen +++
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellt ihre Projekte zur Stärkung von Recht und Demokratie in der Ukraine ein. Wegen der Haltung Russlands sei der notwendige einstimmige Beschluss der 57 OSZE-Staaten für die Verlängerung der Aktivitäten nicht zustande gekommen, teilt Polens Außenminister Zbigniew Rau als Vorsitzender der Organisation mit. Die OSZE war in der Ukraine unter anderem in Reformprojekte in den Bereichen Medienfreiheit, Umweltschutz und Menschenhandel involviert. Außerdem unterstützte sie Menschen, die wegen des Krieges in Not geraten waren.

+++ 11:33 Schlechte Weizenernte in Ukraine - Krieg ist nur ein Grund +++
Die Weizenernte in der Ukraine wird nach Angaben des Mischkonzerns Baywa schwächer als in den Vorjahren ausfallen. Derzeit reiften dort 22,48 Millionen Tonnen Brotweizen für die Ernte heran, das sei ein Rückgang um 17 Prozent zum Schnitt der vergangenen vier Jahre, sagt Baywa-Chef Klaus Josef Lutz. Basis für die Einschätzung sind aktuelle Satellitendaten. Diese zeigten, "dass eine unterdurchschnittliche Ernte nicht mehr zu vermeiden ist", betont er. Grund für den erwarteten Rückgang sei nicht nur der Krieg, sondern vor allem die Trockenheit. Darüber hinaus sei der Transport ein Problem, so Lutz: "Ohne Öffnung der Häfen wird das Getreide nicht außer Landes kommen."

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+++ 11:13 Vorm Abzug - Russen zerstörten Anlagen auf Schlangeninsel +++
Bevor die russischen Soldaten die Schlangeninsel verlassen haben, unternahmen sie offenbar alles, um die Insel und das, was darauf stand, zu zerstören. Satellitenbilder vom 29. Juni zeigen, wie mehrere Gebäude auf der Insel brennen. Ein Vergleich mit Bildern vom 30. Juni bestätigt die Zerstörungen. Weil das Eiland militärisches Sperrgebiet ist, befinden sich keine zivilen Gebäude darauf. Aber es gab einen Leuchtturm, zwei Bootsanlegestellen sowie eine Grenzstation. Schon seit Sowjetzeiten sollen sich zudem Radar- und Raketenanlagen sowie Lager für Munition und Treibstoff auf der Insel befunden haben.

+++ 10:58 Bericht: Neues Massengrab in Mariupol entdeckt +++
In Mariupol soll ein neues Massengrab entdeckt worden sein. Das berichtet das oppositionelle belarussische Nachrichtenportal Nexta mit Sitz in Warschau unter Berufung auf Petro Andryushchenko, ein Berater des Bürgermeisters von Mariupol. In dem Grab befinden sich demnach mehr als 100 Leichen.

+++ 10:46 Emmerich: Russland meint es nicht sehr ernst mit gutem Willen +++
Warum die Rückeroberung der Schlangeninsel für die Ukraine so wichtig ist, erklärt ntv-Experte Dirk Emmerich mit ihrer strategischen Bedeutung. "Die Insel ermöglicht die Kontrolle über den Nordwesten des Schwarzen Meeres und ist ganz wichtig für den Zugang zu Odessa, wo Raketenanlagen stationiert sind." Zudem erlaube es die Schlangeninsel, den südlichen ukrainischen Luftraum zu kontrollieren. Eine Geste des guten Willens sei der Rückzug aber nicht gewesen, sondern "das Eingeständnis einer taktischen militärischen Niederlage", so Emmerich. Mit der Bombardierung in der Nacht im Süden hätten die Russen zudem bewiesen, dass sie es mit dem guten Willen nicht so ernst meinen. Es sei auch die Botschaft, dass Russland noch immer die Kontrolle zumindest über den Luftraum haben.

+++ 10:30 Mehrheit der Deutschen für mehr Waffenlieferungen +++
Die militärische Unterstützung der Ukraine durch westliche Staaten sollte nach Ansicht von 44 Prozent der Befragten verstärkt werden. Das ist das Ergebnis einer Befragung für das ZDF-"Politbaromter". Weitere 32 Prozent sprechen sich für eine Beibehaltung der bisherigen Hilfen aus, zu denen insbesondere Waffenlieferungen gehören. Nur 18 Prozent meinen, es sollte weniger militärische Unterstützung geben. Unter ihnen sind mehrheitlich die Anhänger von AfD (62 Prozent) und Linke (52 Prozent).

+++ 10:16 Drei Viertel der Deutschen glauben nicht an schnelles Kriegsende +++
Der Großteil der Deutschen erwartet, dass sich der Ukraine-Krieg mindestens noch ins kommende Jahr hineinzieht. Von einem Ende des Krieges noch in diesem Jahr gehen im aktuellen ZDF-"Politbarometer" nur 19 Prozent der Befragten aus. Mehr als drei Viertel (76 Prozent) glauben dagegen, dass der Krieg länger dauern wird.

+++ 10:05 Deutsche Bahn stellt 30 ukrainische Geflüchtete ein +++
Die Deutsche Bahn hat nach eigenen Angaben 30 Geflüchtete aus der Ukraine eingestellt. In Kooperation mit der Arbeitsagentur unterhält der Konzern für Ukrainerinnen und Ukrainer ein spezielles Programm mit drei Beratungszentren und einer Hotline. Dort wurden bislang rund 1700 Beratungsgespräche geführt, berichtete ein Vertreter der Arbeitsagentur. Allein im Zentrum am Frankfurter Hauptbahnhof habe man bislang mehr als 300 Menschen in Arbeitsfragen beiseitegestanden.

+++ 09:49 Opferzahl nach Angriff nahe Odessa steigt - 18 Tote +++
Die Zahl der Toten infolge russischer Raketenangriffe nahe Bilhorod-Dnistrowskyj im Süden der Ukraine st nach ukrainischen Angaben auf mindestens 18 gestiegen. Dies teilte der Militärgouverneur des Gebiets Odessa, Maxym Martschenko, auf seinem Telegram-Kanal mit. Zunächst war von zehn Todesopfern die Red gewesen. Mindestens 39 Menschen wurden diesen Angaben zufolge verletzt.

+++ 09:37 Mehrheit der Deutschen will längere AKW-Laufzeiten +++
Die Mehrheit der Deutschen will als Konsequenz der unsicheren Gasversorgung gleichzeitig sowohl Kohle- als auch Atomstrom länger nutzen. 60 Prozent sind laut ZDF-Politbarometer für eine längere Nutzung der Kohlekraftwerke. 57 Prozent befürworten längere Laufzeiten der Atommeiler - 41 Prozent sind dagegen. Der schnellere Ausbau der Erneuerbaren Energien ist unstrittig (91 Prozent).

+++ 09:26 Von der Leyen: Kandidatenstatus für Ukraine "historischer Meilenstein" +++
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht in der Verleihung des Status eines Beitrittskandidaten einen historischen Meilenstein für die Ukraine. "Die Ukraine hat jetzt eine ganz klare europäische Perspektive", sagt sie in einer per Videolink übertragenen Rede zum Parlament in Kiew. Noch vor fünf Monaten sei es fast unvorstellbar erschienen, dass die Ukraine ein Kandidat für einen Beitritt zur Europäischen Union werde. Dies sei nun ein Moment, um den Sieg der Entschlossenheit und den Sieg für die gesamte Bewegung, die vor acht Jahren auf dem Maidan begonnen habe, zu feiern. Nach ihrer Rede wurde die europäische Flagge neben dem Sitz des Parlamentspräsidenten aufgestellt.

+++ 09:12 Agentur: Bundeskabinett billigt schon heute NATO-Beitritte +++
Das Bundeskabinett wird bereits in seiner heutigen Sitzung den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands billigen. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungskreise. Damit soll eine möglichst schnelle nationale Ratifizierung ermöglicht werden. Bundestag und Bundesrat könnten kommende Woche zustimmen.

+++ 09:04 Hohe Gaspreise besorgen fast drei Viertel der Deutschen +++
71 Prozent der Deutschen machen sich laut einer Yougov-Umfrage wegen gestiegener Gas- und Strompreise finanzielle Sorgen. Nur 26 Prozent machen sich keine Sorgen. Die Umfrage unter 2586 Personen fand am Donnerstag statt. Die Energiepreise in Deutschland steigen seit Monaten steil an, unter anderem wegen des Kriegs in der Ukraine und der damit verbundenen Unsicherheiten bei der Gas- und Ölversorgung. Im Juni war Energie nach Angaben des Statistischen Bundesamts 38 Prozent teurer als im Vorjahresmonat. Energie ist auch einer der Haupttreiber der Inflation.

+++ 08:50 Russen nehmen Prywillja ein - Kämpfe um Ölraffinerie +++
Russische Bodentruppen sollen die Stadt Prywillja im Norden der Provinz Luhansk eingenommen haben. Das meldet der britische Geheimdienst. Die Stadt hat nur etwa 7600 Einwohner, allerdings gibt es dort eine Ölraffinerie, um die derzeit heftig gekämpft werde. Die nächstgelegene Großstadt ist Lyssytschansk, die nach eigenen Angaben akut von einer Einschließung durch die russische Armee bedroht ist. Zuletzt konnte sie nur noch über wenige Versorgungsrouten aus dem Westen mit Nachschub versorgt werden.

+++ 08:37 17 ukrainische Patienten nach Hamburg ausgeflogen +++
Ein Flugzeug hat 17 Patienten aus der Ukraine nach Norddeutschland gebracht. Mit Rücksicht auf die Privatsphäre der Beteiligten veröffentliche das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe keine näheren Details zu den Patienten, die in Kooperation mit Norwegen nach Deutschland gebracht worden seien. Die Maschine der Scandinavian Airlines landete auf dem Hamburger Flughafen. Laut Gesundheitsbehörde bleiben fünf Patienten in Hamburg. Die anderen werden nach dem sogenannten Kleeblatt-System zur Weiterbehandlung auf Kliniken in anderen Bundesländern verteilt.

+++ 08:25 Briten kennen wahren Grund für Rückzug von Schlangeninsel +++
Dass sich die Russen von der Schlangeninsel zurückgezogen haben, ist nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes nicht etwa eine "Geste des guten Willens", wie der Kreml behauptet hat, sondern das Ergebnis einer zunehmenden Isolation und Verwundbarkeit der dort stationierten russischen Garnison für ukrainische Angriffe. Der Rückzug bringt die Ukraine nach Worten von Präsident Selenskyj in eine bessere Position. "Die Schlangeninsel ist ein strategischer Punkt und das verändert erheblich die Situation im Schwarzen Meer", sagte er in einer Videoansprache.

+++ 08:13 Drittes Geschoss traf weiteres Freizeitheim nahe Odessa +++
Bei dem nächtlichen Angriff auf Bilhorod-Dnistrovsky nahe Odessa ist ein drittes Geschoss offenbar ebenfalls in ein Freizeitheim eingeschlagen. Das schreibt der Sprecher der regionalen Militärverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, auf Telegram. Ob es Verletzte oder Tote gibt, ist unklar. Zwei weitere Raketen waren in ein Wohnhaus und ein weiteres Freizeitheim eingeschlagen. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden 17 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt.

Details zu dem Angriff lesen Sie hier.

+++ 08:00 Im Juni importierte EU erstmals mehr Flüssiggas aus USA +++
Auf dem Weg zur Unabhängigkeit von russischem Erdgas hat die Europäische Union einen wichtigen Schritt gemacht. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur IEA war der Juni der erste Monat in der Geschichte, in dem die EU mehr Flüssiggas aus den USA importiert hat als über Pipelines aus Russland. Nichtsdestotrotz brauche es mit Blick auf den Winter weitere Anstrengungen, um die Nachfrage nach Erdgas zu reduzieren, schreibt der IEA-Vorsitzende Fatih Birol in einem Tweet.

+++ 07:40 Australien verhängt Sanktionen gegen Putins Geliebte +++
Australien hat Sanktionen gegen Putins langjährige Geliebte, Alina Kabaeva, und etliche Verwandte des russischen Präsidenten verhängt. Welcher Art die Sanktionen sind, wurde nicht öffentlich gemacht. Insgesamt stehen 16 russische Offizielle und Geschäftsmänner auf der Sanktionsliste.

+++ 07:24 Mariupol will Geflüchtete enteignen - vor allem Wohnbesitz +++
In Mariupol sollen Einwohner, deren Wohnungen oder Häuser zerstört worden sind, in Apartments von Geflüchteten untergebracht werden. Wer nicht innerhalb von drei Monaten auftauche und seinen Besitz beanspruche, dessen Apartment werde als herrenlos deklariert und gehe ins Eigentum der Stadt Mariupol über, erklärt Petro Andryushchenko, Berater des Bürgermeisters, laut dem Portal "The New Voice of Ukraine". Eine Einlagerung persönlicher Gegenstände der ehemaligen Bewohner sei nicht geplant.

+++ 07:09 Zeichen der Dankbarkeit - Chmelnyzkyj hängt Flaggen auf +++
In der westukrainischen Stadt Chmelnyzkyj haben Einwohner die Flaggen jener Staaten an die örtliche Brücke gehängt, die der Ukraine im Kampf gegen Russland besonders stark helfen - etwa mit Waffen. Dies soll ein Zeichen der Dankbarkeit sein, heißt es. Auf Bildern sind etwa die Flaggen Großbritanniens, der USA, Kanada, Norwegens und Tschechiens zu sehen. Die deutsche Flagge ist nicht dabei.

+++ 06:50 Staatsduma soll Annexion fremder Staatsgebiete legalisieren +++
Der Staatsduma in Moskau ist ein Gesetzentwurf vorgelegt worden, das die Aufnahme neuer Gebiete in die Russische Föderation regeln soll. Demnach kann ein Teil eines fremden Staates "unabhängig von der Lage der Grenzen dieses Staates oder seiner Teile" in das eigene Staatsgebiet integriert werden. Russland hatte die Separatistengebiete Luhansk und Donezk bereits Ende Februar vor dem Überfall auf die Ukraine als unabhängige Staaten anerkannt. Ziel des Kreml ist offenbar deren Eingliederung nach Russland.

+++ 06:34 Zweites Geschoss trifft Freizeitzentrum nahe Wohnhaus - 3 Tote +++
Wie das Portal "Kyiv Independent" berichtet, wurde bei dem Raketenangriff neben dem Wohnhaus in Bilhorod-Dnistrovsky in der Region Odessa auch ein Freizeitzentrum getroffen. Dort seien drei Menschen ums Leben gekommen - darunter ein Kind. Zudem gebe es eine verletzte Person.

+++ 06:25 Raketenbeschuss von Wohnhaus bei Odessa - 14 Tote +++
Bei dem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebäude in der südukrainischen Region Odessa sind nach ukrainischen Angaben mindestens 14 Menschen getötet worden. Die ukrainischen Rettungsdienste sprechen von 14 Toten und 30 Verletzten. Unter den Verletzten seien drei Kinder. Die Rettungsarbeiten würden andauern, sie würden aber durch ein Feuer erschwert. Der Sprecher der Regionalverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, erklärt, die Rakete sei von einem über dem Schwarzen Meer fliegenden Flugzeug aus abgefeuert worden.

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Ein Feuer erschwert den Einsatzkräften die Rettungsarbeiten.

(Foto: via REUTERS)

+++ 06:10 Ukraine verstärkt Checkpoints an der Grenze zu Belarus +++
Die Ukraine verstärkt aus Sorge vor Provokationen seine Checkpoints an der Grenze zu Belarus. Das berichtet das belarussische Online-Portal Nexta unter Berufung auf Angaben der ukrainischen Nationalgarde. Hintergrund seien Hinweise, wonach es in dem Nachbarland eine "verdeckte Mobilmachung" gibt. Die oppositionelle belarussische Onlinezeitung Zerkalo berichtete, seit Tagen hätten Leser aus dem Gebiet Gomel im Süden des Landes Einberufungsbefehle erhalten.

Einen Überblick über die Ereignisse der Nacht lesen Sie hier.

+++ 05:50 Russland verschiebt Start neuer Zugverbindung auf die Krim +++
Russland verschiebt den für heute angekündigten Start einer Zugverbindung zwischen der 2014 annektierten Halbinsel Krim und den im Krieg besetzten ukrainischen Städten Cherson und Melitopol. Die prorussischen Krim-Behörden verwiesen auf Sicherheitsbedenken. Busverbindungen sollen aber wie angekündigt verfügbar sein. Russland versucht, unter anderem mit der Ausgabe russischer Pässe und der Einführung des Rubel als Währung seine Kontrolle über die im Krieg besetzten Gebiete zu zementieren.

+++ 05:36 Pentagon prüft 1300 Vorschläge zu neuen Waffen für Ukraine +++
Das US-Verteidigungsministerium prüft derzeit 1300 Vorschläge von 800 Unternehmen für neue Waffen, die für die Ukraine zum Kampf gegen die russische Invasion entwickelt und produziert werden könnten. Das berichtet CNN mit Verweis auf einen Verteidigungsbeamten. Demzufolge rechnet das Pentagon damit, in den kommenden Wochen zu entscheiden, welche Ideen weiterverfolgt werden sollen. Das Ministerium hatte zuvor zu Vorschlägen für Waffen aufgerufen, die das ukrainische Militär am dringendsten braucht.

+++ 04:20 US-Insider: China leistet keine militärische Hilfe für Russland +++
Die Vereinigten Staaten sehen einem US-Beamten zufolge nicht, dass China Sanktionen umgeht oder militärische Ausrüstung an Russland liefert. Der hochrangige US-Beamte sagt, dass die Anfang der Woche ergriffenen Sanktionen auf bestimmte chinesische Unternehmen und nicht auf die Regierung abzielten. "China leistet keine materielle Unterstützung. Es handelt sich um eine normale Durchsetzungsmaßnahme gegen Unternehmen, die Russland unterstützt haben", sagt der Politiker der Biden-Regierung. Das US-Handelsministerium hatte am Dienstag fünf chinesische Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt.

+++ 03:37 Selenskyj: Ukraine exportiert jetzt Strom in die EU +++
Die Ukraine hat mit der Stromübertragung nach Rumänien begonnen. "Dank der ukrainischen Elektrizität kann ein erheblicher Teil des russischen Gases, das die europäischen Verbraucher benötigen, ersetzt werden", sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. Die Aufnahme der Stromübertragung nach Rumänien sei der Beginn eines Prozesses, der Europa helfen könnte, seine Abhängigkeit von russischen Brennstoffen zu verringern. Seit Mitte März hatte die Ukraine ihr Energienetz mit dem Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber synchronisiert.

+++ 02:33 Ukraine: Zehn Tote bei Raketenangriff in Region Odessa +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebäude in der südukrainischen Region Odessa sind nach ukrainischen Angaben mindestens zehn Menschen getötet worden. Der Sprecher der Regionalverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, sagt in der Nacht, die Rakete sei von einem über dem Schwarzen Meer fliegenden Flugzeug aus abgefeuert worden. "Die Zahl der Toten bei dem Raketenangriff auf das Wohngebäude ist auf zehn gestiegen."

+++ 01:35 Selenskyj: Russischer Rückzug von Schlangeninsel verbessert Lage +++
Der russische Rückzug von der Schlangeninsel gibt der Ukraine nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine bessere Position. "Die Schlangeninsel ist ein strategischer Punkt und das verändert erheblich die Situation im Schwarzen Meer", sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. Die Handlungsfreiheit des russischen Militärs werde dadurch deutlich eingeschränkt, auch wenn dies noch keine Sicherheit garantiere. Russland hatte die Schlangeninsel kurz nach dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar besetzt.

+++ 00:43 Kiew distanziert sich von Melnyks Äußerung +++
Das ukrainische Außenministerium distanziert sich von Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrej Melnyk. In einer Erklärung betont das Außenministerium die enge Zusammenarbeit mit Polen. "Die Meinung, die der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, in einem Interview mit einem deutschen Journalisten geäußert hat, ist seine eigene und spiegelt nicht die Position des ukrainischen Außenministeriums wider", heißt es weiter. Hintergrund sind Äußerungen Melnyks über den ukrainischen Politiker und Partisanenführer Stepan Bandera und Konflikte auch zwischen Polen und Ukrainern im Zweiten Weltkrieg.

+++ 23:41 Scholz: Putin kann Krieg sehr lange fortsetzen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hält es für möglich, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg gegen die Ukraine noch sehr lange fortsetzen kann. Putin habe die Entscheidung, diesen Krieg zu führen, ein Jahr vor dessen Beginn oder noch früher getroffen, sagt der Kanzler in einem Interview mit dem US-Sender CBS. "Und so wird er in der Lage sein, den Krieg wirklich lange Zeit fortzusetzen", sagt Scholz.

+++ 22:57 Schweden und Finnland reagieren kühl auf türkische Forderungen +++
Schweden und Finnland reagieren kühl auf die Forderungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach einer Auslieferung Dutzender "Terroristen". Der schwedische Justizminister Morgan Johansson verweist auf die dafür zuständige "unabhängige" Justiz seines Landes. "Nicht-schwedische Personen können auf Ersuchen anderer Länder ausgeliefert werden, aber nur, wenn dies mit dem schwedischen Gesetz und dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vereinbar ist." Finnlands Justizministerium gab an, keine "neuen" Auslieferungsersuche aus der Türkei erhalten zu haben. Erdogan hatte die beiden Länder aufgefordert, ihre Zusagen im Rahmen eines Abkommens, das den Weg für einen NATO-Beitritt freigemacht hatte, umzusetzen. Schweden habe schriftlich zugesagt, "73 Terroristen" auszuliefern, sagte er, ohne nähere Angaben zu machen.

+++ 22:03 Baltische Staaten könnten sofort EU-Strom erhalten +++
Die baltischen Staaten könnten Insidern zufolge sofort ans europäische Stromnetz angeschlossen werden, sollte Russland ihnen die Leitungen kappen. Ein eigentlich bis 2025 geplanter Anschluss an das dezentrale EU-Netz ENTSO-E könne vorgezogen werden, sagen drei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Gegenwärtig sind die ehemaligen Sowjetstaaten und heutigen EU-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen von der russischen Stromversorgung abhängig.

Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, mau/chf/jug/dpa/rts/AFP

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