Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 20:49 Finnland warnt vor Stocken der NATO-Beitrittsverhandlungen +++

Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin befürchtet ein Stocken der NATO-Beitrittsverhandlungen Finnlands und Schwedens, wenn bis zum Gipfeltreffen der Allianz Ende Juni in Madrid keine Einigung mit der Türkei erzielt wird. "Ich denke, es ist wichtig, dass wir in dieser Frage vorankommen", sagt Marin bei einem Besuch in Schweden vor Journalisten. "Wenn wir diese Probleme vor Madrid nicht lösen, riskieren wir, dass die Situation einfriert." Ankara beschuldigt Schweden und Finnland, der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die von der Türkei und den westlichen Verbündeten als "Terrororganisation" eingestuft wird, Unterschlupf zu gewähren.

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+++ 20:23 Linken-Politikerin gegen EU-Kandidatenstatus für Ukraine +++
Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen spricht sich dagegen aus, der Ukraine den EU-Kandidatenstatus zu gewähren. Begründung dafür sei das Verbot von mehreren Oppositionsparteien in der Ukraine, berichtet "Die Zeit". "Die Ukraine ist Lichtjahre von der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien - Stichworte: massive Korruption und Verbot oppositioneller Parteien - entfernt", so Dagdelen. Eine Vergabe des EU-Kandidatenstatus würde daher die "selbst gesetzten Regeln der EU aushebeln". Die EU-Kommission will voraussichtlich diese Woche einen Vorschlag vorlegen, ob die Ukraine einen Kandidatenstatus erhalten soll.

+++ 19:58 Ukraine: Haben nur zehn Prozent der geforderten Waffen erhalten +++
Die Ukraine hat vom Westen nach Angaben der Regierung in Kiew erst rund zehn Prozent der von ihr angeforderten Waffen erhalten. "Egal wie sehr sich die Ukraine bemüht, egal wie professionell unsere Armee ist, ohne die Hilfe westlicher Partner werden wir diesen Krieg nicht gewinnen können", sagt die stellvertretende Verteidigungsministerin Anna Maljar im ukrainischen Fernsehen. Die schleppenden Waffenlieferungen müssten beschleunigt werden, fordert sie weiter. "Denn jeder Tag der Verzögerung ist ein weiterer Tag gegen das Leben der ukrainischen Soldaten, unseres Volkes." Es bleibe nicht viel Zeit.

+++ 19:36 Gericht: NGO-Einschränkung in Russland verstößt gegen Menschenrechte +++
Russlands Gesetzgebung zu "ausländischen Agenten" verstößt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zufolge gegen die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das urteilt das Straßburger Gericht. Damit soll Russland den klagenden 73 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) etwa 1,02 Millionen Euro Entschädigung zahlen und Kosten von knapp 119.000 Euro erstatten. Aussicht auf Zahlung des Geldes haben die Betroffenen nicht, weil Russland die Urteile nicht mehr beachtet. 2012 war in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, das etwa NGOs zwang, sich wegen ihrer vermeintlich politischen Arbeit und ausländischer Finanzierung als "ausländische Agenten" zu registrieren.

+++ 19:14 Ukraine sagt für kommende Ernten weltweiten Weizenmangel voraus +++
Die russische Invasion wird der Ukraine zufolge für mindestens drei Ernten zu einem weltweiten Weizenmangel führen. "Die Ukraine wird für eine lange Zeit vom Markt verschwinden", sagt Landwirtschaftsminister Mykola Solskji. Es gehe um drei Weizenernten gleichzeitig: "Wir können die Ernte des vergangenen Jahres nicht exportieren, wir können die gegenwärtige Ernte nicht einholen, um sie zu exportieren, und wir wollen die nächste eigentlich nicht aussäen." Dies sei schlecht für den Rest der Welt. Verschärft wird das Problem nach Darstellung des Ministers dadurch, dass die ukrainischen Bauern angesichts der russischen Blockaden nicht mehr so viel Weizen anbauen.

+++ 18:53 Russland setzt bekannte britische Journalisten auf Schwarze Liste +++
Russland hat 49 britische Staatsbürger, darunter zahlreiche bekannte Journalisten, auf seine Schwarze Liste gesetzt. "Die britischen Journalisten auf der Liste sind an der vorsätzlichen Verbreitung falscher und einseitiger Informationen über Russland und die Ereignisse in der Ukraine und im Donbass beteiligt", erklärt das Außenministerium in Moskau. Außerdem würden britische Militärvertreter sanktioniert. Insgesamt finden sich 29 Journalisten auf der neuen Liste, etwa BBC-Generaldirektor Tim Davie sowie Journalisten von "The Guardian" und der "Financial Times". Auch die Herausgeber der Zeitungen "Times", "The Guardian", "Daily Mail" und "Daily Telegraph" sowie Radio- und Fernsehmoderatoren sind betroffen.

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+++ 18:34 Bund erwartet langen Aufenthalt von Ukrainern - selbst bei Kriegsende +++
Viele ukrainische Flüchtlinge werden nach Einschätzung der Bundesregierung wohl auch nach einem Ende des Kriegs vorerst in Deutschland bleiben. Das machen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil beim Besuch einer Einrichtung für Geflüchtete in der Hauptstadt deutlich. Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping hält auch ein erneutes starkes Anwachsen der Zahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge in der Hauptstadt für möglich. Momentan seien die Ankunftszahlen in Berlin wieder ein bisschen zurückgegangen auf 500 am Tag, "aber wir müssen jederzeit damit rechnen, dass es wieder zu einem sprunghaften Anstieg kommt", sagt Kipping.

+++ 18:12 USA: Putin peilt größere Gebietsgewinne in Ukraine an +++
Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Einschätzung der US-Regierung weiter große Teile der Ukraine erobern. "Ich glaube immer noch, dass er einen Blick auf einen bedeutenden Teil der Ukraine, wenn nicht sogar auf das ganze Land geworfen hat", sagt der Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium Colin Kahl bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Center for New American Security. Russland werde dieses Ziel jedoch nicht erreichen können. "Vielleicht können sie hier und da taktische Gewinne erzielen", sagt Kahl. Allerdings zeigten sich die Ukrainer standhaft.

+++ 17:45 Video zeigt angeblich plündernde russische Soldaten +++
Ein vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst veröffentlichtes Video zeigt angeblich, wie russische Soldaten während der Besatzung der nordostukrainischen Stadt Sumy ein Geschäft plündern. Die gezeigten Aufnahmen stammen demnach von vor und in dem Laden angebrachten Überwachungskameras. Sumy sei dank ukrainischer Truppen nicht mehr besetzt, das Video aber sei eine bleibende Erinnerung an die russischen Soldaten, schrieb der Inlandsgeheimdienst auf Twitter.

+++ 17:26 Moskau bestätigt Raketenangriff in der Nordukraine +++
Russland hat die Region Tschernihiw im Norden der Ukraine nach eigenen Angaben mit Marschflugkörpern vom Typ Kalibr angegriffen. In der Nähe des Ortes Pryluky sei ein Waffen- und Munitionslager durch Kalibr-Raketen zerstört worden, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Von dem Beschuss auf Pryluky hatte die ukrainische Seite bereits am Montag berichtet und mehrere Dörfer im Umkreis evakuieren lassen. Russland hat seine Bodentruppen aus dem Gebiet Tschernihiw - ebenso wie aus dem Umkreis von Kiew - seit Ende März abgezogen und konzentriert sich derzeit auf Kampfhandlungen im Osten. Mit Raketen werden der Norden und der Westen der Ukraine aber weiter beschossen.

+++ 17:01 Russland meldet sechs Verletzte bei Beschuss von Grenzstadt +++
Die russischen Behörden melden sechs Verletzte beim Beschuss der Grenzstadt Klintsi in der Region Brjansk. Sie seien in ein örtliches Krankenhaus eingeliefert worden und in einem stabilen Zustand, erklärt Gouverneur Alexander Bogomas auf Telegram. Der Bericht kann nicht überprüft werden. Die russischen Behörden in den Grenzregionen haben in den vergangenen Wochen der Ukraine wiederholt vorgeworfen, Wohngebiete zu beschießen.

+++ 16:43 Gazprom Germania erhält vom Bund Milliardenhilfe +++
Die Bundesregierung will das Gasunternehmen Gazprom Germania mit einem Milliardenbetrag stützen, um eine Pleite zu verhindern. Damit solle die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet werden, teilt die Bundesregierung in Berlin mit.

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+++ 16:28 Medikamentenhilfe: "Größte Sorge ist Cholera-Ausbruch in Odessa" +++
Christoph Bonsmann arbeitet für die Medikamentenhilfe Action Medeor, die medizinische Hilfsgüter in Krisengebiete wie die Ukraine liefert. Im Gespräch mit ntv erläutert er die schwierige Situation vor Ort und welche Probleme besonders akut sind.

+++ 16:06 Selenskyj: Brauchen Waffen mit größerer Reichweite +++
Dem ukrainischen Militär mangelt es nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj vor allem an Waffen mit größerer Reichweite. Die Ukraine habe zwar genügend Munition und Waffen. "Was wir nicht haben, sind die Waffen, die wirklich die Reichweite haben, die wir brauchen, um den Vorteil bei der Ausrüstung der Russischen Föderation zu verringern."

+++ 15:52 Ukraine meldet Austausch getöteter Soldaten mit Russland +++
Die Ukraine gibt erneut den Austausch getöteter Soldaten mit Russland bekannt. Russland habe die Leichen von 64 "heldenhaften", gefallenen Verteidigern des Asow-Stahlwerks in Mariupol übergeben, teilt das ukrainische Ministerium für die Wiedereingliederung der von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete mit. Wie viele Leichen an Russland übergeben wurden, ist unklar. Der Austausch fand demnach in der Region Saporischschja statt. Bei zwei früheren ähnlichen Aktionen waren bereits 210 getötete ukrainische Soldaten wieder in ihre Heimat überführt worden.

+++ 15:31 Experte Vad: "Die Gesamtlage der Ukrainer ist kritisch" +++
Das ukrainische Militär verteidigt eine 2500 Kilometer lange Frontlinie gegen die Übermacht der russischen Invasoren. Der frühere Brigadegeneral Erich Vad erklärt, worin er die einzige Chance der Ukrainer sieht und warum schwere Waffen die Verhältnisse nicht automatisch kippen lassen.

+++ 15:14 Scholz setzt auf Whistleblower gegen russische Oligarchen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt den Versuch, die Sanktionen gegen russische Oligarchen durch eine Whistleblower-Hotline effektiver zu machen. "Die Aggression Russlands gegen die Ukraine hat gezeigt, dass Sanktionen dringend wirksamer werden müssen - insbesondere gegen russische Oligarchen und deren versteckte Vermögenswerte", sagt Scholz auf einer Veranstaltung des Financial Action Task Force (FATF), einem internationalen Gremium zur Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäsche. Man werde in Kürze ein zweites Sanktionsvollzugsgesetz beschließen, das unter anderem ein nationales Register für Vermögenswerte vorsehe, die mit Sanktionen belegt sind oder deren Herkunft unklar ist. "Außerdem werden wir eine spezielle Hotline für Whistleblower einrichten", kündigt der Kanzler an.

+++ 14:55 Deutsche spenden mehr als 800 Millionen Euro für Ukraine +++
Die Deutschen haben für die Ukraine so viel Geld gespendet wie für keine andere Katastrophe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Bislang kamen 812 Millionen Euro für die vom Krieg betroffenen Menschen in und aus der Ukraine zusammen, wie eine Umfrage des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) bei den elf Hilfswerken und Spendenbündnissen ergibt. Tatsächlich dürften die Geldspenden für die Ukraine noch höher liegen, weil auch viele kleinere Initiativen Geld sammeln, die von der Umfrage nicht erfasst wurden. Zudem zeigt sich dem DZI zufolge das große Engagement der Bevölkerung in Deutschland auch im ehrenamtlichen Einsatz sowie in Sachspenden, die kaum mit einem Geldwert zu beziffern seien.

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+++ 14:37 Russland kündigt Fluchtkorridor für Zivilisten in Sjewjerodonezk an +++
Angesichts der erbitterten Kämpfe im ostukrainischen Sjewjerodonezk will die russische Armee nach eigenen Angaben einen Fluchtkorridor für Zivilisten einrichten, die in der dortigen Azot-Chemiefabrik Zuflucht gesucht haben. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärt, den "Prinzipien der Humanität" folgend werde am Mittwoch zwischen 7 und 19 Uhr MESZ ein "humanitärer Korridor in Richtung Norden geöffnet". Die Zivilisten sollen den Angaben zufolge in von russischen Separatisten kontrollierte Gebiete in der Region Luhansk gebracht werden. Das Ministerium ruft die ukrainischen Truppen auf, eine weiße Flagge zu hissen, um ihr Einverständnis mit dem Vorschlag zu signalisieren. Sie sollten ihren "absurden Widerstand" im Azot-Werk aufgeben, erklärt das Ministerium weiter.

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+++ 14:14 Russland fordert ukrainische Kämpfer in Chemiewerk zu Kapitulation auf +++
Das russische Verteidigungsministerium hat der Nachrichtenagentur Interfax zufolge den ukrainischen Kämpfern, die sich im Azot-Chemiewerk in Sjewjerodonezk verschanzt haben, die Möglichkeit für eine Kapitulation am Mittwoch angeboten. Das Ministerium teilt mit, die Ukraine habe Russland gebeten, einen Evakuierungskorridor einzurichten, damit Zivilisten das Werk verlassen können. Alle Brücken, die Sjewjerodonezk mit dem von der Ukraine kontrollierten Gebiet auf der anderen Seite des Flusses Siwerskyj Donez verbinden, sind inzwischen zerstört. Damit gibt es nach ukrainischen Angaben für die Bewohner keinen Ausweg mehr aus der seit Wochen schwer umkämpften Stadt in der Region Luhansk, die zusammen mit der Region Donezk den zuletzt besonders umkämpften Donbass in der Ost-Ukraine bildet.

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+++ 13:46 Militärexperte: Donbass und Krim werden Putin nicht reichen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin wird sich nach Einschätzung des Militärexperten Carlo Masala nicht mit der Ausdehnung seines Machtbereiches auf den Donbass, die Krim und eine Landverbindung dazwischen zufriedengeben. Masala sagte im stern-Podcast "Ukraine - die Lage", es gehe um "die Kontrolle von viel, viel mehr Territorium". Putin strebe die Vergrößerung des russischen Machtbereichs an. "Da reicht der Donbass alleine nicht aus", betonte der Politikprofessor der Bundeswehruniversität München. Konkret nannte er Moldawien, "möglicherweise Georgien" sowie die gesamte Ukraine als Ziele der russischen Führung.

+++ 13:30 Vor möglichem Kiew-Besuch: Auch Italien zögert bei Waffenlieferungen +++
Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi und der deutsche Kanzler Olaf Scholz sollen am Donnerstag nach Kiew reisen. Das berichten mehrere Medien unabhängig voneinander. Deutschland sieht sich wegen seiner zurückhaltenden Politik teils heftiger Kritik ausgesetzt. Laut ntv-Reporter Udo Gümpel ist Italiens Ministerpräsident in dieser Hinsicht der richtige Reisepartner: Auch Italien hielt sich demnach bisher eher bedeckt, detallierte Lieferlisten würden nicht veröffentlicht. Gesamtsumme der militärischen Hilfen bisher: 150 Millionen Euro.

Laut Gümpel gibt es in Italien innerhalb der Regierungskoalition starken Widerstand gegen Waffenlieferungen für die Ukraine. Sowohl die Lega von Matteo Salvini als auch die Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung sperrten sich gegen weitere Lieferungen und forderten Kiew regelmäßig zu einem sofortigen Waffenstillstand auf.

+++ 13:13 Medienbericht: Scholz, Macron und Draghi Donnerstag in Kiew erwartet +++
Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Donnerstag in der Ukraine erwartet und plant ein auf rund sechs Stunden angesetztes Besuchsprogramm. Das will der "Tagesspiegel" "aus zuverlässiger Quelle" erfahren haben. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi sollen wie erwartet nach Kiew reisen, zudem könnte auch der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis an dem Besuch teilnehmen, hieß es.

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+++ 12:55 Lambrecht: Haubitzen werden "bald" in die Ukraine geliefert +++
Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland wird nach den Worten von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht "bald" abgeschlossen sein. Dann könnten die Waffen in die Ukraine geliefert werden, sagt die SPD-Politikerin. Wann genau die Haubitzen geliefert würden und auf welchen Weg, das werde sie in der Öffentlichkeit nicht sagen. Deutschland will der Ukraine nach jetzigem Stand sieben Panzerhaubitzen aus Bundeswehr-Beständen zur Verfügung stellen. Zudem sei die Bundesregierung dabei, mit den USA die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern vorzubereiten, die die Ukraine dringend brauche.

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+++ 12:42 Video zeigt neu entdecktes Massengrab bei Butscha +++
Mehr als zwei Monate nachdem erste Bilder des Grauens von Butscha um die Welt gingen, werden noch immer Hunderte Menschen in der Region vermisst. Unweit eines nahegelegenen Schützengrabens wurde ein weiteres Massengrab entdeckt. Ermittler sehen klare Spuren von Folter und Kriegsverbrechen.

+++ 12:17 Selenskyj ist egal, ob Scholz den Sieg der Ukraine oder eine Niederlage Russlands will +++
Auf die Frage, ob er sich wünsche, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Formulierung verwende, die Ukraine müsse gewinnen, erwiderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit der "Zeit": "Wie auch immer der Wortlaut ist, jeden Tag sterben Dutzende von Menschen hier in der Ukraine. Jeden Tag. Wie soll ich da ruhig bleiben?" Russlands Präsident Wladimir Putin hasse die Idee eines freien und vereinten Lebens in Europa, und die Ukraine halte dagegen: "Also sagt, was ihr wollt und wie ihr es wollt, aber helft uns. Bitte."

+++ 11:51 Britische Außenministerin will sich nicht zu Verhandlungen über zum Tode Verurteilte äußern +++
Die britische Außenministerin Liz Truss hat sich in einem Radio-Interview geweigert zu sagen, ob sie direkt mit der ostukrainischen Separatistenregierung über die beiden dort zum Tode verurteilten britischen Gefangenen verhandeln würde. Das berichtet der "Guardian". Aiden Aslin und Shaun Pinner hatten in der Ostukraine für die ukrainische Armee gekämpft und waren dabei von den Separatisten im Oblast Donezk gefangengenommen worden. Auf die Frage, ob ihre Bemühungen für die zum Tode Verurteilten auch direkte Gespräche mit der prorussischen Gruppe einschließen würde, erklärte sie, sie wolle "unsere Strategie nicht live auf Sendung erläutern".

+++ 11:25 Russische Armee rückt im Osten weiter vor +++
Im Osten der Ukraine haben Russlands Truppen im Gebiet Donezk nach ukrainischen Angaben weiter vorrücken können. Die russischen Angreifer hätten sich in der Siedlung Widrodschennja festgesetzt, teilte der ukrainische Generalstab auf Facebook mit. Zuvor habe es schweren Artilleriebeschuss auch auf die nahe gelegene Stadt Bachmut gegeben. Die russischen Einheiten stießen demnach entlang der Europastraße 40 in Richtung Bachmut vor. Im nördlichen Teil des Gebiets gebe es weiter Kämpfe um den Ort Bohorodytschne. Damit sollten offenbar die Voraussetzungen für einen weiteren Vorstoß in Richtung der Stadt Slowjansk geschaffen werden, hieß es weiter.

+++ 11:04 Briten: Russland passt Industrie an Kriegsbedürfnisse an +++
Nach Einschätzung britischer Regierungsexperten passt sich Russlands Industrie dank Finanzierung durch den Kreml langsam an die Nachfrage durch den Ukraine-Krieg an. "Die Industrie könnte aber Schwierigkeiten haben, viele dieser Bedürfnisse zu decken, zum Teil wegen der Sanktionen und eines Mangels an Expertise", so die Mitteilung. Schwierigkeiten, Material zu ersetzen, dürfte Moskau vor allem im Bereich hochwertiger Optik und fortschrittlicher Elektronik haben, hieß es in einem Bericht des britischen Verteidigungsministeriums.

+++ 10:41 Satellitenbilder zeigen zerstörte Brücke bei Sjewjerodonezk +++
Von Maxar Technologies veröffentliche Satellitenbilder sollen die mittlerweile von den russischen Streitkräften zerstörten Brücken bei Sjewjerodonezk zeigen. Der Gouverneurs der Region Luhansk, Serhij Haidai, hatte am Montag erklärt, die russischen Streitkräfte hätten die letzte von drei Brücken zu der umkämpften Stadt im Osten des Landes zerstört. Damit ist der Zugang nach Sjewjerodonezk abgeschnitten.

Die Pawlograd-Brücke bei Sjewjerodonezk.

Die Pawlograd-Brücke bei Sjewjerodonezk.

(Foto: MAXAR TECHNOLOGIES via REUTERS)

Die im Südwesten befindliche Pawlograd-Brücke war erst am vergangenen Sonntag zerstört worden, die weiter nördlich liegende Proletarskyj-Brücke bereits im Mai. Die Bilder sollen bereits am vergangenen Samstag aufgenommen worden sein.

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+++ 10:22 Gouverneur meldet Granatenangriff auf russische Grenzstadt +++
Bei einem Granatenangriff auf eine russische Stadt an der Grenze zur Ukraine sind nach Behördenangaben vier Menschen verletzt worden. Zudem seien einige Häuser in Klinzi in der Region Brjansk beschädigt worden, teilte Gouverneur Alexander Bogomaz über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Behördenvertreter in russischen Regionen an der Grenze zur Ukraine haben in den vergangenen Wochen mehrfach Fälle von grenzüberschreitendem Beschuss gemeldet, bei dem Wohnhäuser beschädigt und Menschen verletzt worden sein sollen.

Franken / US-Dollar
Franken / US-Dollar 1,26

+++ 09:57 Moskauer Börse setzt Handel mit Franken aus +++
Die Moskauer Börse setzt den Franken-Handel aus. Die von der Schweiz vergangene Woche verhängten neuen Sanktionen gegen Russland führten zu Schwierigkeiten bei der Abwicklung von Transaktionen zwischen der Schweizer Währung und Rubel sowie Dollar, teilte die Moskauer Börse mit. Die größte Börse Russlands suche nach einer möglichen Lösung und hoffe, den Handel mit Schweizer Franken in Zukunft wieder aufnehmen zu können.

+++ 09:33 Neue russische Wörter verspotten Scholz und Macron +++
Der Kreml beobachtet die wohl unmittelbar bevorstehende Scholz-Reise nach Kiew und hält nach Anzeichen westlicher Kriegsmüdigkeit Ausschau, erklärt ntv-Reporter Rainer Munz in Moskau. In der russischen Sprache werden für das Auftreten des Kanzlers und seines Pariser Pendants neue Begriffe geprägt.

+++ 09:16 Briten sehen russische Fortschritte bei Charkiw +++
Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine haben nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums wohl erstmals seit Wochen kleinere Fortschritte im Bereich um die Millionenstadt Charkiw gemacht. Die hauptsächlichen russischen Angriffsbemühungen seien aber weiterhin auf den Kessel von Sjewjerodonezk gerichtet, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg.

+++ 08:45 "Wird Billionen Rubel kosten" - angeblicher Leak zu Donbass-Wiederaufbau +++
Für kurze Zeit war am Montag auf der Seite der regierungsnahen russischen Zeitung "Iswestija" ein angeblicher Artikel des einflussreichen Putin-Vertrauten Sergej Kirijenko zum Wiederaufbau des Donbass zu lesen: "Ja, es wird mehrere Billionen Rubel kosten. Aber dieses Geld wird aus dem russischen Haushalt bereitgestellt - auch auf Kosten einer vorübergehenden Senkung des Lebensstandards unseres Landes." Der Artikel war schnell wieder offline, die Zeitung sprach von einem Hack.

Das US-Thinktank "Institute for the Study of War" zog Parallelen zu einem kurz nach der Veröffentlichung wieder entfernten Artikel der russischen Nachrichtenagentur RIA von Ende Februar, in dem die Einnahme der Ukraine in der Vergangenheitsform erörtert wurde. Möglicherweise hätten Hacker den Artikel zum Donbass publiziert. Die Kreml-kritische Zeitung "Meduza" allerdings verweist auf zahlreiche Rechtschreibfehler in dem Aufruf. Laut Bayerischem Rundfunk könnte ein Machtkampf im Kreml der Grund für die Veröffentlichung sein. Kirijenko gilt als möglicher Nachfolger Putins.

+++ 08:26 Staaten stecken immer mehr Geld in nukleare Arsenale +++
Die Atommächte geben laut einem Bericht immer mehr Geld für ihre Nuklearwaffenarsenale aus. Die Ausgaben im Jahr 2021 stiegen im Vergleich zum Vorjahr um fast neun Prozent auf insgesamt 82,4 Milliarden Dollar (79 Milliarden Euro). Das geht aus einem Bericht der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) hervor. Allein die USA gaben demnach im vergangenen Jahr 44,2 Milliarden Dollar für ihr Atomwaffenprogramm aus - ein Plus von 12,7 Prozent. China investierte 11,7 Milliarden Dollar. Auch die Ausgaben von Russland, Frankreich und Großbritannien stiegen leicht an.

+++ 08:03 Litauen kauft Frankreich 18 Haubitzen ab +++
Litauen kauft 18 Haubitzen aus Frankreich. Das teilten die Verteidigungsminister beider Seiten am Montag mit. Der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas schrieb auf Twitter, die Artilleriegeschütze würden die Verteidigungskapazitäten der litauischen Streitkräfte erheblich stärken. Litauen will sein Verteidigungsbudget für 2022 um 300 Mio. EUR aufstocken, da der Krieg in der Ukraine Sicherheitsbedenken in dem baltischen Staat drastisch verschärft hat.

+++ 07:35 Luftverkehr über Deutschland nimmt auch wegen Ukraine-Krieg zu +++
Die Deutsche Flugsicherung (DFS) registriert eine enorme Zunahme an Flügen - auch wegen des Ukraine-Kriegs. "Wir befinden uns aktuell bei rund 90 Prozent des 2019er-Verkehrs", sagte eine Sprecherin. Allein durch großräumige Verschiebungen von Verkehrsströmen durch Luftraumsperrungen über Russland und der Ukraine registriert die DFS für Deutschland eine Zunahme von zusätzlich rund zehn Prozent des Verkehrs. Außerdem gebe es durch den Krieg erheblich mehr Militärflüge über Deutschland. In normalen Jahren überwacht die DFS 1,8 Millionen Flüge im Jahr. Im ersten Corona-Jahr 2020 waren es 861.182.

Die DFS betreibt in Karlsruhe Europas größte Kontrollzentrale für den oberen Luftraum über 7500 Metern.

Die DFS betreibt in Karlsruhe Europas größte Kontrollzentrale für den oberen Luftraum über 7500 Metern.

(Foto: picture alliance/dpa)

+++ 07:08 Selenskyj: Donbass-Schlacht "eine der brutalsten in der europäischen Geschichte" +++
Die Schlacht um den östlichen Donbass wird nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als eine der brutalsten in die europäische Geschichte eingehen. "Für uns ist der Preis für diese Schlacht sehr hoch. Es ist einfach beängstigend", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Er bekräftigte zugleich seine Überzeugung, dass die Ukraine als Sieger daraus hervorgehen werde. Er versprach, die ukrainische Armee werde russisch besetzte Regionen wie Cherson, Melitopol und Mariupol befreien.

+++ 06:47 US-Analysten vermuten inszenierte Attacken in Melitopol und Berdjansk +++
Analysten des US-amerikanischen "Institute for the Study of War" halten es für wahrscheinlich, dass die russischen Besatzer in Melitopol und Berdjansk am Montag Angriffe unter falscher Flagge durchgeführt haben. Ziel sei möglicherweise gewesen, ukrainische Partisanen zu beschuldigen, auf Zivilisten gezielt zu haben. Der selbsternannte Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung des Gebiets Saporischschja, Wladimir Rogow, gab bekannt, dass "Terroristen" drei Explosionen in Berdjansk inszeniert hätten. Nur um später seine Aussagen zurückzuziehen und die Situation als Unfall in einem Elektrizitätswerk zu bezeichnen. Ähnliche Vorwürfe gab es auch in Melitopol.

+++ 06:17 Macron besucht Moldau und Rumänien +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist angesichts des Kriegs in der Ukraine in deren Nachbarländer Rumänien und Moldau. Am frühen Morgen wollte Macron nach Angaben des Élyséepalasts nach Rumänien aufbrechen, um dann am morgigen Mittwoch nach Moldau weiterzureisen. In beiden Ländern geht es um die Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Weiteres Thema ist der Wunsch der Ukraine, Moldaus und Georgiens auf einen Beitritt zur Europäischen Union. Auf dem EU-Gipfel am 23. und 24. Juni wollen sich die EU-Staaten zum Kandidatenstatus der drei Länder positionieren.

+++ 05:48 Separatisten in Donezk melden heftigen Beschuss +++
Die von Russland gelenkten Separatisten in Donezk melden den bislang angeblich heftigsten ukrainischen Beschuss auf die Stadt seit Beginn des Krieges. Vier Menschen seien getötet und mindestens 23 Menschen verletzt worden, heißt es in örtlichen Medienberichten. Auch eine Geburtsklinik in der früheren Millionenstadt sei in Brand geraten, dort sei aber niemand verletzt worden. Die Berichte sind nicht unabhängig überprüfbar. Zum Schutz der Stadt und der Volksrepublik Donezk seien weitere Truppen "verbündeter Kräfte", also der russischen Armee nötig, sagte Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur DAN zufolge.

+++ 03:53 Selenskyj: "Preis für Schlacht im Donbass ist sehr hoch" +++
Die Schlacht um den östlichen Donbass wird nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als eine der brutalsten in die europäische Geschichte eingehen. "Für uns ist der Preis für diese Schlacht sehr hoch. Es ist einfach beängstigend", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. "Wir machen unsere Partner täglich darauf aufmerksam, dass nur eine ausreichende Anzahl moderner Artillerie für die Ukraine unseren Vorteil sichern wird." Die Ukraine brauchte 1000 Haubitzen, 500 Panzer und 1000 Drohnen sowie andere schwere Waffen, erklärt der ukrainische Präsidialamtsberater Mychailo Podolyak.

+++ 02:18 Özdemir: Lebensmittel werden wohl noch teurer +++
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir rechnet infolge des Ukraine-Kriegs mit weiter steigenden Lebensmittelpreisen in Deutschland. Die Lebensmittelindustrie habe etwa lange Einkaufsfristen für Energie, so der Grünen-Politiker. "Wir müssen im Herbst und Winter mit Steigerungen rechnen, weil sich der Handel jetzt mit teurer Energie versorgen muss und die Preissteigerungen an die Kunden weitergereicht werden", sagt Özdemir der Zeitung "Rheinische Post". "Vieles kommt leider erst noch."

+++ 00:56 Selenskyj wünscht sich von Scholz Unterstützung von EU-Mitgliedschaft +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet, dass die Europäische Union seinem Land noch in diesem Juni den Status eines Beitrittskandidaten zuerkennt. Von Bundeskanzler Olaf Scholz wünsche er sich, dass dieser persönlich die EU-Mitgliedschaft der Ukraine unterstütze, sagt Selenskyj im ZDF-"heute journal". In der Zeit vor Scholz' Amtsantritt, also während der Kanzlerschaft Angela Merkels, habe "eine gewissen Skepsis" in der politischen Führung Deutschlands geherrscht, was einen EU- und NATO-Beitritt seines Landes angehe. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Wochenende bei einem Besuch in Kiew angekündigt, die Analyse des EU-Beitrittsantrags der Ukraine Ende kommender Woche abzuschließen.

+++ 00:07 Ukraine verliert ein Viertel ihrer Aussaatfläche +++
Die Ukraine hat durch den russischen Angriff etwa ein Viertel weniger Felder bestellt. Für den Eigenbedarf werde die Ernte ausreichen, zumal dieser durch die Flucht vieler Menschen gesunken sei, prognostiziert Vizelandwirtschaftsminister Taras Wyssozkyj. Nicht nur durch das Kampfgeschehen würden die landwirtschaftlichen Betriebe in ihrer Arbeit behindert. Wegen der Exportblockade gehe der Anbau exportorientierter Feldfrüchte zurück, so Wyssozkyj. Auch setzten die Bauern auf weniger anspruchsvolle Pflanzen wie Sojabohnen. Deren Anbaufläche sei trotz Krieg nahezu unverändert. Der aufwendige Maisanbau sei dagegen von 5,5 Millionen Hektar 2021 auf nun 4,6 Millionen Hektar gesunken.

+++ 23:21 Slowakei will Ukraine bei EU-Beitritt unterstützen +++
Die Slowakei will der Ukraine nach Angaben des Regierungschefs Eduard Heger beim EU-Beitrittsprozess helfen. Der Ukraine solle ein Reformteam zur Seite gestellt werden, das bei der Umsetzung hilft, sagt er nach einem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz. Zugleich betont Heger, dass es keine Abkürzung für einen EU-Beitritt der Ukraine geben dürfe. Scholz sagt, dass die Ukraine mit ihrem Aufnahmeantrag ein starkes proeuropäisches Zeichen gesetzt habe. Die EU-Kommission will einen Vorschlag vorlegen, ob die Ukraine einen Kandidatenstatus erhalten soll. Dann müssen die 27 EU-Länder darüber entscheiden.

+++ 22:28 Selenskyj verspricht Rückeroberung der Krim +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verspricht seinen Landsleuten eine Rückeroberung der von Russland annektierten Halbinsel Krim. "Die ukrainische Flagge wird wieder über Jalta und Sudak, über Dschankoj und Jewpatorija wehen", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. "Natürlich werden wir auch unsere Krim befreien." Russland hatte die Halbinsel im Schwarzen Meer 2014 militärisch besetzt, als die Ukraine nach einem Machtwechsel geschwächt war und keinen Widerstand leisten konnte. Dann wurde ein international nicht anerkanntes Referendum abgehalten und die Krim Russland angegliedert. Selenskyj hat immer eine Rückkehr der Halbinsel verfochten, dies aber selten so nachdrücklich als Kriegsziel formuliert.

+++ 22:03 Oligarchen-Jets fliegen weiter durch europäischen Luftraum +++
Trotz Verbots fliegen russische Flugzeuge weiter in Europas Luftraum. Wie die "Welt am Sonntag" auf Grundlage eigener Recherchen berichtet, wurden seit Beginn der westlichen Sanktionen gegen Russland Ende Februar rund 30 Flüge von mutmaßlich russischen Privatjets und -hubschraubern identifiziert. Demnach umgehen Oligarchen das Flugverbot durch fragwürdige Besitzverhältnisse, die einen Zugriff der Behörden erschweren. "Die Durchsetzung von Sanktionen gegen Geschäftsflugzeuge und Hubschrauber, die außerhalb Russlands registriert sind und sich im Besitz von nicht russischen Unternehmen befinden, ist aufgrund der undurchsichtigen Eigentumsverhältnisse manchmal schwieriger", wird ein EU-Beamter zitiert.

+++ 21:48 Macron ruft zu Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie auf +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie. Viel Geld auszugeben, um Rüstungsgüter dann woanders einzukaufen, sei keine gute Idee, sagt Macron bei der Eröffnung einer Fachmesse für Verteidigungs- und Sicherheitstechnik in Paris. "Eine europäische Strategie ist gut für unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und unsere Souveränität." Europa müsse in seine Verteidigung investieren und ihr ein starkes Fundament geben. Nötig seien mehr Kooperation und eine Standardisierung zwischen den europäischen Rüstungsfirmen, um gegenüber den USA wettbewerbsfähiger zu werden.

+++ 21:22 Scholz verspricht Ukraine hochmoderne Waffensysteme +++
Bundeskanzler Olaf Scholz sagt der Ukraine Lieferungen neuer Waffen zu, darunter auch hochmoderne Waffensysteme. "Russland kann, darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen", sagt der SPD-Politiker. Zudem unterstütze man den EU- und NATO-Partner Slowakei bei der Verteidigung des Luftraums. Deutschland werde "jeden Quadratzentimeter" des NATO-Territoriums verteidigen, bekräftigt Scholz.


Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, chf/lwe/ino/dpa/rts/AFP

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