Die polnische Armee hat nach Angaben eines Sprechers zum Schutz der eigenen Zivilbevölkerung auf den Abschuss eines russischen Marschflugkörpers verzichtet, der für einige Sekunden tief in den polnischen Luftraum eingedrungen war. Die Gefahr herabstürzender Teile von dem zerstörten Marschflugkörper oder der Abfangrakete sei zu groß gewesen, sagte Generalleutnant Jacek Goryszewski dem polnischen Radiosender RMF24. Die Flugbahn der russischen Rakete über polnischen Luftraum erklärte der Sprecher damit, dass Russland versuche, Ziele in der Westukraine von Westen aus anzugreifen. Die Ukraine habe ihre Flugabwehr in der Region auf die bisher üblichen russischen Angriffe aus dem Norden und Osten ausgerichtet. Dies habe Russland offenbar zu umgehen versucht. Der Marschflugkörper soll 39 Sekunden lang und bis zu zwei Kilometer tief in den polnischen Luftraum eingedrungen sein, bevor er schließlich in der Ukraine einschlug.

+++ 20:49 Selenskyj: Russland feuerte seit Montag 190 Raketen und 700 Gleitbomben auf Ukraine +++
In seiner abendlichen Ansprache hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch einmal das Ausmaß russischer Luftangriffe seit Montag geschildert: Russland habe in dieser Zeit 190 Raketen, 140 Shahed-Drohnen und 700 Gleitbomben auf die Ukraine gefeuert. Mit Blick auf die großen Schäden bei der zivilen Infrastruktur dankte der Präsident allen, die bei der Wiederherstellung der Stromversorgung geholfen haben, insbesondere in der schwer betroffenen Großstadt Charkiw. Zudem lobte Selenskyj die Angriffe auf die Schwarzmeerflotte Russlands sowie die auf die Ölanlagen in Russland. Den Terroranschlag auf Besucher eines Konzerts bei Moskau erwähnte Selenskyj in den rund viereinhalb Minuten nicht. Kiew bestreitet jedwede Beteiligung.

+++ 19:08 Britischer Verteidigungsminister: Ukraine hat russische Schwarzmeerflotte lahmgelegt ++
Nachdem die Ukraine in der Nacht die russischen Landungsschiffe Jamal und Asow in Krim-Hafenstadt Sewastopol getroffen haben will, schreibt der britische Verteidigungsminister Grant Shapps auf X: "Putins fortgesetzte illegale Besetzung der Ukraine fordert einen massiven Preis für die russische Schwarzmeerflotte, die nun praktisch inaktiv ist. Russland befährt das Schwarze Meer seit 1783, ist nun aber gezwungen, seine Flotte auf den Hafen zu beschränken. Und selbst dort sinken Putins Schiffe." Damit spielt Shapps auf die regelmäßigen Verluste russischer Marineschiffe an, die im Schwarzen Meer von ukrainischen Wasserdrohnen und im Hafen aus der Luft attackiert wurden. Im März wurde der Leiter Schwarzmeerflotte, Admiral Nikolaj Jewmenow, von seinem Posten enthoben.

+++ 19:08 Ukrainische Armee zählt 32 Raketen- und 47 Luftangriffe an einem Tag +++
Der Generalstab der ukrainischen Armee zählte im Tagesverlauf 32 Raketen- und 47 Luftangriffe auf eigene Truppen sowie auf Wohngebiete. Es seien Wohnblöcke und Häuser zerstört oder beschädigt worden, teilt der Generalstab auf Facebook mit. Ihrerseits habe die ukrainische Luftwaffe acht Angriffe auf russische Truppenansammlungen, Waffen und militärische Ausrüstung geflogen. Die ukrainischen Raketenstreitkräfte hätten zudem zwei russische Luftverteidigungssysteme, drei Artilleriesysteme und eine Anlage zur elektronischen Kriegsführung getroffen. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

+++ 18:15 Ukraine: Drei Zivilisten durch russischen Beschuss in Donezk verletzt +++
Ganz im Westen des weitgehend von Russland besetzten Oblast Donezk wurden am frühen Vormittag insgesamt drei Zivilisten verletzt. Wie die für die Region zuständige ukrainische Staatsanwaltschaft mitteilt, wurden in der Kleinstadt Krasnohorivka eine 57-jährige und eine 64-jährige Frau durch russischen Artilleriebeschuss verletzt. Bei einem weiteren Luftangriff sei zudem ein 70-jähriger Mann verletzt worden. Der Ort liegt unmittelbar an der derzeitigen Frontlinie. Gerade ältere Zivilisten weigern sich oft, umkämpfte Gebiete zu verlassen. Die Verletzten haben den Angaben zufolge Abschürfungen, Schrapnellwunden und Prellungen erlitten.

+++ 17:14 EU will Strafzölle auf russisches Getreide verhängen +++
Die Europäische Union plant, Zölle auf russisches Getreide zu erheben, um die Exporteinnahmen Moskaus einzudämmen und die europäischen Landwirte zu besänftigen, die sich über die Einfuhr billigerer Agrarprodukte ärgern. Die Zölle sollen gelten für EU-Einfuhren von Getreide, Ölsaaten und Folgeprodukten aus Russland und seinem Verbündeten Belarus. Die EU importiert keine großen Mengen an Getreide aus Russland, aber die Verantwortlichen sind besorgt, dass die Menge steigen könnte. Einem EU-Vertreter zufolge wird erwartet, dass die EU-Zölle für die meisten Getreideprodukte auf etwa 95 Euro pro Tonne festgesetzt werden und auf 50 Prozent davon für Ölsaaten und daraus hergestellte Produkte. Die Zölle sollen so hoch sein, dass die Einfuhr dieser Produkte in die EU nicht mehr rentabel ist.

+++ 16:53 Russische Rakete über Polen: Marschflugkörper zwei Kilometer tief in NATO-Luftraum +++
Ein in der Nacht auf die Westukraine abgefeuerter russischer Marschflugkörper war zwischenzeitlich bis zu zwei Kilometer tief in polnisches Hoheitsgebiet - und damit in NATO-Territorium - eingedrungen. Laut einer Erklärung des Einsatzkommandos der polnischen Streitkräfte (RSZ) flog das Objekt "auf der Höhe des grenznahen Dorfes Oserdow im polnischen Luftraum und blieb dort 39 Sekunden lang". Nach Angaben der Armee flog die Rakete mit einer Geschwindigkeit von fast 800 Kilometern pro Stunde in einer Höhe von 400 Metern. Flugzeuge Polens und von Verbündeten waren bereits in der Luft und hätten den Marschflugkörper abgeschossen, wäre dieser noch länger über Polen geflogen. Die polnische Regierung hat wegen des Vorfalls den russischen Botschafter in Warschau zum Gespräch einbestellt.

+++ 15:42 Außenminister Kuleba über Terror-Vorwurf: "Putin ist krankhafter Lügner" +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erinnert angesichts der Kreml-Vorwürfe, die Ukraine sei am Terroranschlag auf das Moskauer Konzerthaus beteiligt, an frühere Falschbehauptungen Wladimir Putins nach Krisen innerhalb Russlands. "Putin log über die Wohnhaus-Anschläge 1999, das "Kursk"-U-Boot-Unglück 2000, die Besetzung der Schule in Beslan 2004, die Ermordungen von Politkowskaja 2006, Magnitsky 2009, Nemzow 2015 und viele andere Kritiker, russische Soldaten auf der Krim, den Abschuss von MH17, Plänen zur Invasion der Ukraine, um nur ein paar Lügen auf einer langen Liste zu nennen", schreibt Kuleba auf X. "Putin ist krankhafter Lügner." Nun versuche er das islamistische Attentat mit der Ukraine oder andere westliche Staaten in Verbindung zu bringen, auch wenn es keinerlei Beweise gebe.

+++ 15:05 US-Vizepräsidentin Harris: Ukraine an Anschlag auf Moskauer Konzerthalle unbeteiligt +++
Die US-Regierung weist Vorwürfe von Kremlchef Wladimir Putin zurück, wonach die Ukraine in den tödlichen Terroranschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau verwickelt gewesen sein soll. Dafür gebe es "keinerlei Beweise", sagt US-Vizepräsidentin Kamala Harris in einem TV-Interview. Verantwortlich sei die Terrormiliz Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK), sagte sie. Sie sprach von einem terroristischen Akt und einer "Tragödie". Die Terrormiliz Islamischer Staat reklamierte die Tat für sich. Dagegen sprach Kremlchef Putin von einer "ukrainischen Spur", ohne jedoch Beweise vorzulegen.

+++ 14:45 Folgen russischer Angriffe: Ukraine muss mehr Strom importieren +++
Nach den jüngsten russischen Luftangriffen auf die Energie-Infrastruktur hat die Ukraine ihre Stromeinfuhren massiv erhöht. Zugleich seien die Stromausfuhren gestoppt worden, teilt das Energieministerium mit. Der größte private ukrainische Stromerzeuger DTEK verlor bei den Angriffen am Freitag nach Angaben des Versorgers Yasno 50 Prozent seiner Produktionskapazität. Die Angriffe hätten Anlagen zur Stromerzeugung und -verteilung getroffen, auch Wärme- und Wasserkraftwerke. "Der Feind hat die Netzknoten und Transformatoren schwer getroffen", sagt Yasno-Chef Serhij Kowalenko im staatlichen Fernsehen. Am Sonntag griff Russland Energieinfrastruktur in drei ukrainischen Regionen an, unter anderem in der westlichen Region Lwiw. In der Region um die Hauptstadt Kiew wurden Stromleitungen beschädigt, 1400 Haushalte in zwei Ortschaften waren ohne Strom. Bereits bei den Angriffen am Freitag war es zu erheblichen Stromausfällen gekommen.

+++ 14:24 Russische Rakete über Polen: Warschau bestellt Botschafter ein +++
Die mutmaßliche Verletzung des polnischen Luftraums durch einen russischen Marschflugkörper am frühen Sonntagmorgen hat diplomatische Konsequenzen. Das Außenministerium in Warschau werde den russischen Botschafter einbestellen, der sich dazu erklären müsse, teilt Vize-Außenminister Andrzej Szejna mit. Der Marschflugkörper war laut Szejna 39 Sekunden über polnischem Territorium. Wenn dies länger gedauert hätte, wäre sie abgeschossen worden. Laut dem polnischen Generalstab wurde der Luftraum um 4.23 Uhr durch einen von einem russischen Langstreckenflugzeug abgeschossenen Marschflugkörper verletzt. Ziel der russischen Angriffe seien Städte in der Westukraine gewesen. Das polnische Militär hatte schon Ende Dezember die Verletzung seines Luftraums durch eine russische Rakete festgestellt. Und im November 2022 war in einem polnischen Dorf im Grenzgebiet zur Ukraine eine Rakete eingeschlagen, zwei Zivilisten kamen ums Leben.

+++ 14:02 Um Rettungskräfte zu töten? Russen attackieren Ziel in Lwiw kurz hintereinander +++
Laut Maksym Kozytskyi, dem Leiter der Militärverwaltung von Lwiw, hat Russland die Region im Westen der Ukraine am späten Morgen erneut angegriffen. "Während des Luftalarms, der um 9:31 Uhr ausgerufen wurde, feuerte der Feind 'Dolche' auf die Region Lemberg ab", schreibt Kozytskyi auf Telegram. Als "Dolche" werden Kinschal-Raketen bezeichnet. "Es gab zwei vorläufige Treffer auf dieselbe kritische Infrastruktureinrichtung, die die Besetzer in der Nacht angegriffen hatten. Die Feuerwehrleute, die das Feuer löschten, wurden rechtzeitig vor dem Angriff gewarnt. Es gelang ihnen, sich in Sicherheit zu begeben." Die Ukraine wirft Russland immer wieder vor, Ziele ein zweites Mal zu attackieren, wenn die Einsatzkräfte den angegriffenen Ort erreicht haben.

+++ 13:33 Ukraine meldet erfolgreiche Angriffe auf zwei Schiffe - russische Schwarzmeer-Flotte "ist praktisch inaktiv" +++
"Putins fortgesetzte illegale Besetzung der Ukraine fordert einen massiven Preis für die russische Schwarzmeer-Flotte, die nun praktisch inaktiv ist. Russland befährt das Schwarze Meer seit 1783, ist nun aber gezwungen, seine Flotte auf den Hafen zu beschränken. Und selbst dort sinken Putins Schiffe", schreibt der britische Abgeordnete Welwyn Hatfield, der Staatssekretär für Verteidigung in Großbritannien ist, auf der Plattform X. Hintergrund ist die Meldung der Ukraine über zwei angeblich versenkte Landungsschiffe der russischen Marine (Eintrag von 09:58 Uhr). "Die Schwarzmeer-Region wird sicherer", teilt Vasyl Khymynets mit, der als ukrainischer Botschafter in Australien arbeitet. Das Verteidigungsministerium in Kiew spricht von "tollen Nachrichten".

+++ 12:55 "Haben nichts mehr zu spenden" - Tschechien gibt letzte Sowjet-Hubschrauber ab +++
Tschechien hat laut dem Medium Deník N kürzlich stillschweigend die letzte Lieferung von Hubschraubern aus der Sowjetzeit an die Ukraine genehmigt. Dies habe Verteidigungsministerin Jana Černochová bestätigt, heißt es in dem Bericht. Es soll sich um zwei Mi-24-Exemplare handeln, die Kiew bekommen hat. "Wir haben keine weitere Ausrüstung zu spenden", sagt Černohová laut Deník N. Tschechien gilt als großer Unterstützer der Ukrainer und hatte zuletzt mit seiner Initiative zur weltweiten Beschaffung von 1,5 Millionen Schuss Artilleriemunition für Aufsehen gesorgt.

+++ 12:12 Ukraine meldet extrem verlustreichen Tag für die russischen Streitkräfte +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium meldet besonders hohe Verluste auf russischer Seite innerhalb des vergangenen Tages. Es sollen 990 Soldaten der Kreml-Truppen eliminiert worden sein sowie 24 Panzer und 44 Artilleriegeschütze. Zudem habe man 28 Schützenpanzer und 63 anderweitige Fahrzeuge zerstört, heißt es aus Kiew. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Experten halten die täglichen Verlustzahlen aus der Ukraine teilweise für übertrieben.

Politik 03.03.24

Britische Statistik Russland verliert mehr Soldaten als je zuvor in diesem Krieg

+++ 11:28 Überraschungs-Ergebnis ist jetzt offiziell: Präsidentenwahl in der Slowakei dürfte Ukraine freuen +++
Der liberale Ex-Außenminister und Diplomat Ivan Korcok hat den ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl in der Slowakei überraschend klar gewonnen. Wie aus den von der staatlichen Wahlkommission veröffentlichten offiziellen Endergebnissen hervorgeht, erreicht er 42,5 Prozent der Stimmen. Da jedoch keiner der neun angetretenen Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht, ist eine Stichwahl am 6. April notwendig. Bei der trifft der von der liberalen Opposition unterstützte Korcok auf den sozialdemokratischen Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini. Der lange in allen Umfragen führende Pellegrini ist am Ende auf nur 37 Prozent gekommen. Der Wahlkampf war überschattet vom Krieg im Nachbarland Ukraine und von innenpolitischen Auseinandersetzungen zwischen der Fico-Regierung und der liberalen Opposition. Korcok und die Opposition wollen eine entschlossene militärische Unterstützung der Ukraine, Pellegrini mahnt nach dem Vorbild des deutschen Kanzlers Olaf Scholz zur Vorsicht.

Politik 24.03.24

Spannende Auszählung Slowakei ermittelt Präsidenten per Stichwahl

+++ 10:45 Warschau nennt weitere Details zu der in polnischen Luftraum eingedrungenen russischen Rakete +++
Ein polnischer Armeesprecher nennt weitere Details zu dem russischen Marschflugkörper, der nach Militärangaben am Sonntag für 39 Sekunden den polnischen Luftraum durchflogen hat. Das Geschoss sei etwa zwei Kilometer weit über die Grenze hinweg in den polnischen Luftraum eingedrungen, bevor es zurück auf die ukrainische Seite geflogen sei. Es habe eine Geschwindigkeit von fast 800 km/h gehabt.

Politik 24.03.24

Angriff auf die Westukraine Russischer Marschflugkörper verletzt erneut polnischen Luftraum

+++ 09:58 Schlag gegen die Schwarzmeer-Flotte? Ukraine will zwei russische Schiffe erfolgreich angegriffen haben +++
"Die Streitkräfte der Ukraine haben im vorübergehend besetzten Sewastopol erfolgreich die Landungsschiffe Jamal und Asow, das Kommunikationszentrum sowie mehrere Infrastruktureinrichtungen der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation angegriffen", heißt in einer Mitteilung der Streitkräfte in sozialen Netzwerken. Sollten sich die Informationen bestätigen, wäre dies ein weiterer schwerer Schlag für die bereits deutlich dezimierte russische Schwarzmeer-Flotte. Der Ukraine war in den letzten Wochen die Versenkung mehrerer Schiffe gelungen. Darunter auch das Landungsschiff "Caesar Kunikow".

+++ 09:18 Militärexperte: Nicht der Mangel an Artilleriemunition ist das größte ukrainische Problem +++
Der Militäranalyst Franz-Stefan Gady vom Londoner Institute for International Strategic Studies hält nach seinem letzten Besuch an der Front in der Ukraine nicht den Mangel an Artilleriemunition für das größte Problem. "Mein Kollege Mike Kofman und ich haben errechnet, dass die ukrainische Armee ungefähr 2000 bis 3000 Schuss pro Tag verschießen muss, um eine defensive Strategie aufrechtzuerhalten. Dafür hat die Ukraine derzeit noch genügend Artilleriemunition, obwohl die Feuerrate stetig abzunehmen scheint", sagt Gady in einem Interview mit tagesschau.de. "Das Hauptproblem ist vielmehr der Personalmangel. Es ist das schwierigste Problem und kann nicht unmittelbar gelöst werden. Es dauert Monate, bis neue Truppen an die Front geschickt werden können und wird vermutlich nicht vor dem Ende des Sommers so weit sein." Einen Kollaps der Moral sehe er aber nicht, so Gady. Die Kampfmoral an der Front sei weiter sehr hoch. Gedämpft werde diese allerdings durch die "Perspektivlosigkeit", da nicht klar sei, was der nächste Schritt in der ukrainischen Kriegsstrategie sein soll.

Politik 24.03.24

Explosionen im Hafen Sewastopols Russland meldet "massivsten" Angriff auf die Krim

+++ 08:41 Ukraine meldet Angriffe mit dutzenden russischen Raketen und Drohnen +++
Die Ukraine ist nach Angaben ihres Militärs von Russland mit insgesamt 57 Raketen und Drohnen angegriffen worden. 18 von 29 Raketen sowie 25 von 28 Drohnen habe man abschießen können, teilt die Luftwaffe mit. Allein über Kiew und in der Umgebung der Hauptstadt sei es gelungen, etwa ein Dutzend Raketen abzufangen. Dennoch habe es am frühen Morgen mehrere Explosionen in Kiew gegeben. Die Schäden seien aber gering ausgefallen, teilt die Militärverwaltung Kiews mit.

+++ 07:55 Russische Rakete dringt in polnischen Luftraum ein +++
Russland hat bei Raketenangriffen auf die Westukraine am Morgen polnischen Angaben zufolge kurzzeitig den Luftraum des NATO-Mitglieds Polen verletzt. Um 4.23 Uhr habe eine Verletzung des polnischen Luftraums durch einen in dieser Nacht von einem Langstreckenflugzeug Russlands abgeschossenen Marschflugkörper stattgefunden, schreibt der Generalstab der polnischen Streitkräfte auf der Plattform X. Ziele der Angriffe seien Städte in der Westukraine gewesen. Das Objekt sei in der Nähe der Stadt Oserdów in den polnischen Luftraum eingetreten und sei dort 39 Sekunden lang geblieben. Während des gesamten Fluges sei es von militärischen Radarsystemen beobachtet worden, heißt es weiter. Es seien alle notwendigen Verfahren zur Gewährleistung der Sicherheit des polnischen Luftraums eingeleitet worden. Unter anderem sei die polnische und verbündete Luftwaffe aktiviert worden.

Politik 24.03.24

Angriff auf die Westukraine Russischer Marschflugkörper verletzt erneut polnischen Luftraum

+++ 07:29 Wegen Krieg in der Ukraine: Russland hat laut Bericht Probleme bei Auslieferung von Flugabwehrsystemen +++
Berichten zufolge verzögert Russland die Lieferung von zwei S-400-Flugabwehrsystemen an Indien. Dies geschehe laut Institut für Kriegsstudien (ISW) "wahrscheinlich aufgrund von Einschränkungen in der Produktion von S-400-Systemen, eines erhöhten Bedarfs an Flugabwehrsystemen zum Schutz vor ukrainischen Drohnenangriffen und einer angeblichen Verschlechterung der russischen Beziehungen zu Indien". In einem Bericht der "Economic Times" heißt es, dass russische Beamte Indien darüber informiert hätten, dass Moskau bis August 2026 zwei verbleibende Staffeln von S-400-Flugabwehrsystemen liefern werde. Die Beamten hätten behauptet, man sei aufgrund der "sich entwickelnden Situation" und den "Anforderungen" der Invasion in der Ukraine nicht in der Lage, die S-400-Systeme rechtzeitig zu liefern.

+++ 06:53 "Mit alten Männern kann man nicht kämpfen" +++
Das "Wall Street Journal" hat mit Kämpfern an der Front gesprochen. Ukrainische Berufssoldaten berichten demnach, sie bräuchten vor allem junge Männer, da viele der eingezogenen Soldaten mittleren Alters seien. "Mit alten Männern kann man nicht kämpfen", sagt ein 31-Jähriger, der seit zwölf Jahren beim Militär ist. Viele seiner Kameraden seien jetzt in ihren 40ern und bräuchten mehr Zeit, um sich von jedem Einsatz zu erholen. "Jeder muss akzeptieren, dass dies ein langer Krieg sein wird. Die Freiwilligen sind nicht endlos", so der Soldat. Die ukrainische Führung hatte sich zuletzt immer wieder gegen die Mobilisierung von Hunderttausenden neuen Armeeangehörigen ausgesprochen. Viele potenzielle Rekruten sind auch ins Ausland geflohen, obwohl den meisten Männern die Ausreise seit dem Ausbruch des Krieges verboten ist.

Politik 11.01.24

Bedenken wegen Menschenrechten Kiews Parlament lehnt Gesetz für Mobilmachung ab

+++ 06:19 Ukrainischer Angriff trifft wohl Öllager - Berichte über Evakuierungen von Menschen +++
Bei den nächtlichen Angriffen auf die Krim soll laut russischen Telegram-Kanälen auch ein Öllager in Gvardeyskoye getroffen worden sein. Es gebe Evakuierungen von Anwohnern, heißt es. Auf Videos in sozialen Netzwerken ist eine dichte Rauchwolke zu sehen. Offiziell bestätigt ist der Treffer aber noch nicht. Die Ukraine hat zuletzt erfolgreich vermehrt Ölraffinerien ins Visier genommen, die von Russland genutzt werden.

Politik 22.03.24

Ukraine hält an Zielen fest Bericht: USA drängen Kiew, Angriffe auf Ölanlagen einzustellen

+++ 05:41 Angriff auf Lwiw: Polen versetzt Luftwaffe in Alarmbereitschaft +++
Polen mobilisiert seine Flugzeugflotte nach dem russischen Luftangriff auf den Westen der Ukraine. "Polnische und verbündete Flugzeuge wurden aktiviert, was zu einer erhöhten Lärmbelästigung führen kann, insbesondere im südöstlichen Teil des Landes", teilt das Einsatzkommando der polnischen Streitkräfte über den sozialen Mediendienst X mit. Der südöstliche Teil Polens grenzt an die Ukraine.

+++ 04:48 Russland greift Kiew und Lwiw an +++
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew und die Region Lwiw im Westen des Landes in der Nacht mit Luftangriffen überzogen. "Explosionen in der Hauptstadt. Die Luftabwehr funktioniert. Verlassen Sie die Schutzräume nicht", schreibt der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko im Online-Dienst Telegram. Der Gouverneur der Region Lwiw, Maksym Kosyzkyj, meldet Raketenangriffe auf den Kreis um die südlich von Lwiw gelegene Stadt Stryj.

+++ 03:59 Ukraine-Hilfen: US-Kongress tief gespalten +++
Der erbitterte Streit um den Haushalt in den USA offenbart die tiefe Spaltung der Republikaner im Kongress und dämpft die Hoffnung auf eine baldige Genehmigung neuer Hilfsgelder für die Ukraine. Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, ist nach seiner Unterstützung für ein parteiübergreifend ausgehandeltes Haushaltsgesetz in seiner Fraktion unter Beschuss geraten. Parteikollegen vom rechten Rand treiben Johnson vor sich her und drohen damit, ihn aus dem Amt zu jagen. Sie stemmen sich auch gegen neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine.

Politik 22.03.24

Nach Etat-Abstimmung Trump-Verbündete will Sprecher des Repräsentantenhauses stürzen

+++ 02:43 Explosionen auf der Krim: Ukraine zielt auf Schwarzmeerflotte +++
Die Ukraine hat die Hafenstadt Sewastopol auf der seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim in der Nacht erneut mit Raketen beschossen. Bei dem groß angelegten Luftangriff sei ein 65-jähriger Einwohner der Stadt durch Raketensplitter ums Leben gekommen, vier weitere seien verletzt worden, teilt der von Russland eingesetzte Stadtchef von Sewastopol, Michail Raswoschajew, auf seinem Telegram-Kanal mit. Der "massivste Angriff in der vergangenen Zeit" sei vom Militär abgewehrt worden. Ukrainischen Medienberichten zufolge wurde bei dem Angriff das Hauptkommunikationszentrum der russischen Schwarzmeerflotte von drei Marschflugkörpern getroffen.

Politik 24.03.24

Explosionen im Hafen Sewastopols Russland meldet "massivsten" Angriff auf die Krim

+++ 01:43 Sanktionen belasten russische Ölindustrie +++
Der russische Ölhandel beginnt den Druck der westlichen Sanktionen zu spüren, das berichtet Bloomberg. Indische Raffinerien würden keine Tanker mehr aus der staatlichen Moskauer Reederei Sovcomflot akzeptieren. Nach den Sanktionen durch den Westen ist Indien nach China zu einem der wichtigsten Abnehmer von russischem Öl geworden. Das scheint sich geändert zu haben: Mehrere Tanker mit russischem Rohöl konnten in den letzten Monaten nicht in indischen Häfen anlegen. Nach Angaben von Bloomberg liegen Dutzende sanktionierter Schiffe im Leerlauf, so viele wie seit 2017 nicht mehr. Die USA haben ihre Beschränkungen gegen russisches Öl seit Oktober letzten Jahres verschärft und rund 40 am Handel beteiligte Öltanker mit Sanktionen belegt. Russlands größte Reederei, Sovcomflot, wurde im Februar erneut mit Sanktionen belegt, weil sie gegen die Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel verstoßen hatte. Laut Bloomberg transportierte Sovcomflot im Jahr 2023 rund ein Fünftel aller russischen Rohöllieferungen nach Indien.

+++ 00:41 Brandenburger CDU will Kriegssorgen stärker beachten +++
Der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Landesgruppe im Bundestag, Jens Koeppen, fordert seine Partei auf, Ängste in Ostdeutschland vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges stärker zu berücksichtigen. "Die Menschen sorgen sich wegen der Waffenlieferungen und einer möglichen Ausweitung des Krieges. Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen, ansonsten befürchte ich, dass die derzeitige Sichtweise von großen Teilen der Union auch Wahlergebnisse beeinflussen wird, wenn die Menschen sich von uns abzuwenden", sagt Koeppen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Unser Parteiprofil droht darunter zu leiden und die Bundesregierung kommt mit ihren Fehlleistungen in den Bereichen der Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik ungeschoren davon." Die Unions-Bundestagsfraktion hatte im Bundestag wiederholt beantragt, Marschflugkörper des Typs Taurus an die Ukraine zu liefern.

+++ 23:39 Slowakei: Stichwahl um Präsidentenamt nötig +++
Bei der Präsidentschaftswahl in der Slowakei wird es ersten Teilergebnissen zufolge eine Stichwahl geben müssen. In dieser werden sich laut den am Abend veröffentlichten Teilergebnissen der populistische Parlamentspräsident Peter Pellegrini und der liberale Diplomat Ivan Korcok gegenüber stehen. Die Stichwahl findet am 6. April statt. Das EU- und NATO-Land Slowakei grenzt direkt an die Ukraine. Korcok verspricht ein Gegengewicht zur linksnationalistischen Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico zu sein. Er tritt für eine entschlossene militärische Unterstützung der Ukraine ein. Pellegrini wirbt für ein Überwinden der tiefen innenpolitischen Spaltung und mahnt bei Waffenlieferungen zur Vorsicht.

+++ 22:50 Selenskyj rät Putin, sich besser um Terror im eigenen Land zu kümmern +++
Der russische Präsident Wladimir Putin sollte nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Gefolgsleute einsetzen, um den Terrorismus im eigenen Land zu bekämpfen, anstatt in die Ukraine einzumarschieren. "Sie haben Hunderttausende ihrer eigenen Terroristen hierher gebracht, auf ukrainisches Land, um gegen uns zu kämpfen, und es kümmert sie nicht, was in ihrem eigenen Land passiert", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.

+++ 21:52 Sirenen heulen über Sewastopol: Schwere Explosionen von besetzter Krim gemeldet +++
Der russische Kriegshafen Sewastopol auf der besetzten Halbinsel Krim ist erneut Ziel ukrainischer Drohnen- und Raketenangriffe geworden. Die russische Flugabwehr habe am Abend über zehn Raketen und zahlreiche Drohnen abgeschossen, berichtet die Staatsagentur Tass. Kurz zuvor wird der Verkehr über die Krim-Brücke zwischen der Halbinsel und dem russischen Festland vorübergehend gestoppt. Nach russischer Darstellung werden bei dem Angriff auf Sewastopol eine Frau und ein Kind verletzt. In den sozialen Medien kursierten Berichte über schwere Explosionen im Hafen von Sewastopol und möglichen Treffern auf einem dort liegenden Schiff.

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