In der Ukraine wird seit Wochen über eine verstärkte Mobilmachung debattiert. Das Thema ist in dem kriegsgebeutelten Land heikel. Einen Gesetzentwurf, um mehr Männer einzuziehen, weisen Abgeordnete nun ab. Er soll überarbeitet werden.

Das ukrainische Parlament hat es abgelehnt, sich mit einem umstrittenen Gesetzentwurf für eine erleichterte Mobilmachung zu befassen. Ein von der Regierung ausgearbeiteter Gesetzentwurf sollte in erster Lesung im Parlament erörtert werden, doch nach einem Treffen mit Militärvertretern hinter verschlossenen Türen beschlossen die Abgeordneten, den Text zur Überarbeitung zurückzuverweisen.

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"Wir verstehen die Bitte des Militärkommandos und sind bereit, darauf einzugehen", erklärte der Fraktionschef der Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj, David Arachamia. Einige Vorschriften des Gesetzentwurfs verstießen jedoch gegen die Menschenrechte, andere seien "nicht optimal formuliert".

Der Entwurf sieht unter anderem eine Absenkung des Wehrpflichtalters von 27 auf 25 Jahre sowie eine Vereinfachung des Einberufungsverfahrens vor, zudem sollen neue Strafen für Kriegsdienstverweigerer eingeführt werden. Gleichzeitig beschränkt der Text den aktuell zeitlich unbegrenzten Kriegsdienst auf 36 Monate. Ein Zeitplan für das neue Gesetz wurde nicht bekannt gegeben, die Prüfung der Änderungsanträge könnte Tage oder Wochen dauern.

USA gehen von 70.000 toten ukrainischen Soldaten aus

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In der Ukraine wird seit Wochen über eine verstärkte Mobilmachung debattiert. Nach bald zwei Jahren Krieg gegen Russland hat die Armee Schwierigkeiten, ihre Reihen wieder aufzufüllen. Die ukrainischen Streitkräfte werden auf rund 850.000 Soldatinnen und Soldaten beziffert. Das Ausmaß der Verluste wird geheim gehalten, die USA gehen laut einem im August in der "New York Times" veröffentlichten Bericht von fast 70.000 Toten und bis zu 120.000 Verwundeten aus.

Das derzeitige Einberufungssystem wird als ungerecht, ineffizient und teilweise korrupt eingeschätzt. Immer häufiger wird zudem eine Demobilisierung derjenigen gefordert, die schon lange an der Front sind. Selenskyj hatte im Dezember erklärt, die Armee habe ihm angeboten, bis zu 500.000 weitere Soldaten zu mobilisieren. Er müsse allerdings "mehr Argumente" hören, um eine Entscheidung zu treffen, betonte er damals. Das Thema ist in dem vom Krieg erschöpften Land sehr heikel, insbesondere nach dem Scheitern der großen Gegenoffensive im Sommer 2023.