Vier Tage bevor die Bundeswehr ihren Standort in Afghanistan aufgibt, hat das Ministerium die Ausreise von Dutzenden Ortskräften geplant. Doch die Aktion scheitert an Visa- und Pass-Fragen. Ministerin Kramp-Karrenbauer zeigt nun mit dem Finger auf das Auswärtige Amt.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im zuständigen Ausschuss des Bundestags dem Auswärtigen Amt praktisch die Schuld für die verzögerte Rettung der Ortskräfte aus Afghanistan gegeben. Nach Informationen von ntv sagte die CDU-Politikerin, wegen Visaproblemen seien am 25. Juni zwei schon gebuchte Charterflüge für Ortskräfte abgeblasen worden. Außerdem habe sie seit April die anderen Ministerien vergeblich aufgefordert, ihre Ortskräfte zu kontaktieren und Listen anzufertigen, sagte sie weiter. Geschehen sei aber nichts.

Laut "Süddeutscher Zeitung" hatten Ortskräfte und ihre Familien Ende Juni aus dem nordafghanischen Masar-i-Scharif in Sicherheit gebracht werden können. Die Operation sei damals aber an Streitigkeiten um Pass- und Visaanforderungen gescheitert. In zwei Maschinen spanischer Airlines hätten demnach rund 60 afghanische Ortskräfte der Bundeswehr und ihre Familienangehörigen ausgeflogen werden können - zusammen bis zu 300 Menschen. Die Aktion wäre vier Tage vor dem Ende des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan über die Bühne gegangen. Die Bundeswehr hatte in Masar-i-Scharif ihren Hauptstützpunkt in Afghanistan gehabt.

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Prüfung nicht möglich

"Zu dem geplanten Durchführungszeitpunkt konnten die Voraussetzungen wie Pass und Visa für die sichere Abfertigung der möglichen Passagiere vor Ort nicht mehr erfüllt werden", zitierte die SZ einen Sprecher des Verteidigungsministeriums. Dabei sei es vor allem darum gegangen, die Ortskräfte und ihre Angehörigen einerseits zweifelsfrei zu identifizieren und vor der Ausreise zu prüfen, ob sie berechtigt seien, nach Deutschland gebracht zu werden. Die Menschen seien dann von der Bundeswehr mit Einzeltickets für Linienflüge ausgestattet worden. Ob sie es nach Deutschland geschafft haben, habe das Ministerium nicht beantworten können.

Das Bundesinnenministerium hatte sich monatelang geweigert, das Verfahren für die Aufnahme der Ortskräfte zu vereinfachen. Erst vergangene Woche, als sich die Sicherheitslage in Afghanistan durch den Vormarsch der radikalislamischen Taliban bereits dramatisch verschlechtert hatte, hatte Ressortchef Horst Seehofer zugestimmt, dass Ortskräfte auch ohne Einreisepapiere nach Deutschland kommen könnten. Für viele war es da jedoch bereits zu spät.

Opposition: Nichts Neues von Maas

Unterdessen monieren FDP und AfD, dass Außenminister Maas in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags zu Afghanistan alle wichtigen Fragen offen gelassen habe. "Neue Erkenntnisse gab es nicht", sagte der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai. So habe Maas beispielsweise nicht erklären können, wie es zu der Fehleinschätzung gekommen sei, dass Kabul nicht fallen werde. "Diese Frage bleibt weiterhin im Raum." Maas selbst verließ die Sondersitzung des Ausschusses ohne eine Äußerung vor den wartenden Journalisten.

AfD-Außenpolitiker Armin Paul Hampel bezeichnete die Situation in Afghanistan als "Desaster" und sagte zu der Ausschusssitzung: "Für mich war das eine Kakophonie der Erklärungsversuche. Zu vielen Fragen gab es ausweichende Antworten." Die Vorbereitungen auf die Evakuierungsaktion seien ebenso "grottenschlecht" gewesen wie die Vorbereitungen auf eine mögliche Machtübernahme der Taliban.