Politik

Debatte um "Montagsdemos" AfD setzt alle Hoffnungen auf "heißen Herbst"

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"Ende der Sanktionen gegen Russland, Ende der Teuerungen": AfD-Chef Chrupalla braucht dringend neuen Glanz für seine Partei.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die AfD steckt in der Krise, doch wenn die Bürger wegen hoher Gaspreise frieren, will die Partei für einen heißen Herbst sorgen. Teile der Linken liebäugeln ebenfalls mit einer Wiederbelebung von "Montagsdemos". Thüringens Landeschef Ramelow gehört nicht dazu.

Die AfD will vom kommenden Monat an ihren Protest gegen die Bundesregierung auf die Straßen tragen. Am 8. September wolle sie eine Kampagne unter dem Motto "Unser Land zuerst" starten, zu der regelmäßige Straßendemonstrationen gehören sollen, kündigte Parteichef Tino Chrupalla an. Kernforderungen der Kampagne seien ein Ende der Sanktionen gegen Russland und der Kampf gegen die Teuerung.

Es werde einen "heißen Herbst" geben, sagte der AfD-Vorsitzende. "Den hat die Bundesregierung selbst entzündet." Seine Partei werde bei den Kundgebungen auch den Schulterschluss mit Bürgerinitiativen außerhalb der AfD suchen, sagte Chrupalla weiter. Bis zum Winter rechne er mit Zehntausenden Teilnehmern: "Die Mobilisierung hat gerade erst begonnen." Als Wochentag für die kommenden Protestkundgebungen peile die AfD den Montag an, sagte Chrupalla. Eine historische Referenz an die Montagsdemonstrationen in der Spätphase der DDR wollte er darin aber nicht sehen. "Es bietet sich der Montag nach dem Wochenende an, sich die Füße zu vertreten", sagte er lediglich. "Der Montag ist ein guter Tag."

Als Alleinstellungsmerkmal seiner Partei hob Chrupalla die russlandfreundliche Haltung der AfD hervor. Nur die AfD fordere "geschlossen" die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die wegen der Sanktionen gegen Russland nicht genutzt wird. Chrupalla warf Wirtschaftsminister Robert Habeck vor, einen "Wirtschaftskrieg gegen Russland" zu führen, der vor allem der deutschen Wirtschaft schade und eine "Verarmung" in Deutschland bewirken werde.

"Putin zuverlässiger Gaslieferant"

Er halte Russland und den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Gaslieferanten für "zuverlässig", sagte Chrupalla. Sobald die Sanktionen beendet würden, werde Russland wieder in gewohntem Umfang Gas liefern, zeigte er sich überzeugt. Ein Problem der Abgrenzung hin zu anderen Protestorganisatoren wie etwa den extrem rechten Freien Sachsen sehe er nicht, sagte Chrupalla. Seine Partei mache mit den Kundgebungen ein Angebot, dem die Bürger folgen könnten. Diese würden nicht auf ihre Gesinnung geprüft.

Auf den Hinweis, dass bei Rechten-Kundgebungen etwa in Sachsen zuletzt auch russische Fahnen und verbotene Kriegsflaggen geschwenkt worden seien, entgegnete Chrupalla: "Wenn verbotene Fahnen gezeigt werden, ist das eine Aufgabe der Ordnungskräfte." Er selbst wolle "keinen Gesinnungstest, wer zu unseren Demonstrationen kommt". Dies sei "nicht Aufgabe der AfD".

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken sieht die angekündigten Proteste mit Sorge. "Es geht nicht darum, berechtigten Protest zu artikulieren", sagte Ramelow den RND-Zeitungen. "Es geht darum, Politiker aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben." Er betonte zugleich, dass "die berechtigten Proteste" seiner Partei mit diesen Tendenzen "überhaupt nichts zu tun" hätten. Die Linke "würde niemanden einschüchtern". Sie bringe zum Ausdruck, dass die Bundesregierung "Rentner, Soloselbständige und Studierende vergessen und die soziale Arithmetik aus dem Blick verloren hat". Das müsse thematisiert werden. Allerdings würde er "nie von Montagsdemonstrationen reden, weil das Wort ein bestimmtes Bild suggeriert".

Linke will sich von Rechten abgrenzen

Die Linke ist uneins in der Frage, wie ihre Proteste gegen die steigenden Energiepreise aussehen sollen. Der Ost-Beauftragte der Fraktion, der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann, hatte einen "heißen Herbst" mit Montagsdemos in Ostdeutschland angekündigt. Das Problem für die Linke ist dabei die Abgrenzung von rechten Kräften, gegen den Staat mobil machen wollen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nannte Pellmanns Aufruf unanständig. "Natürlich gibt es das Recht zu demonstrieren, dafür bin ich 1989 selbst auf die Straße gegangen. Dass man aber die heikle Lage in Europa ausnutzt, und die Montagsdemos weiter instrumentalisiert, finde ich unanständig", sagte Haseloff dem "Spiegel".

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sagte dem Portal t-online: "Die jetzige Situation könnte für Extremisten fast schon paradiesische Zustände darstellen." Weil viele Krisen gleichzeitig aufeinanderträfen, "entsteht eine explosive Gesamtlage".

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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