Politik

"Schlicht menschenverachtend" Rechter Polizei-Chat in Berlin aufgeflogen

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Rassisten haben in den Reihen der Berliner Polizei nach eigenen Angaben "keinen Platz".

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein Medienbericht deckt eine Chatgruppe der Berliner Polizei auf, in der rassistisches und rechtsextremes Gedankengut geteilt wird. Die Verantwortlichen in der Hauptstadt reagieren umgehend und leiten ein Strafverfahren ein. Für Innensenator Geisel ist der Tatbestand "absolut inakzeptabel".

Die Berliner Polizei hat nach einem Bericht des ARD-Magazins "Monitor", dem zufolge es in einer Chatgruppe in den Reihen der Behörde rassistische Äußerungen gegeben haben soll, ein Strafverfahren eingeleitet. "Den Informationen zufolge, die wir der aktuellen medialen Berichterstattung entnehmen konnten, wurde eine Chatgruppe zutage gefördert, in der disziplinarwürdige und strafbare Inhalte geteilt wurden", teilte die Polizei mit. "Mit Kenntnis des Sachverhalts haben wir unmittelbar ein Strafverfahren eingeleitet und die Ermittlungen aufgenommen."

Dazu zählten "Recherchen zum Inhalt der Nachrichten, zur Dauer des Bestehens der Gruppe, zur Anzahl der Nutzenden sowie zu den betroffenen Dienststellen". Rassisten und Rassistinnen hätten "in unseren Reihen und in der Polizei im Allgemeinen keinen Platz". Es sei unerträglich, "solche unter uns zu wissen, die sich aufgrund ihrer Herkunft über andere erheben und den Ruf eines ganzen Berufsstandes schädigen".

Laut dem "Monitor"-Bericht soll es sich um den internen Chat einer Dienstgruppe der Berliner Polizei handeln, in dem sich mehr als 25 Beamte ausgetauscht haben sollen. Vor allem sieben Beamte hätten sich darin regelmäßig klar rassistisch geäußert, häufig in Form von vermeintlichen Witzen, heißt es in dem Bericht. Kollegen hätten die Äußerungen häufig mit Zustimmung kommentiert. In dem Chat wurden demnach Muslime als "fanatische Primatenkultur" bezeichnet. Flüchtlinge seien mit "Vergewaltigern" oder "Ratten" gleichgesetzt worden.

"Dies ist absolut inakzeptabel"

Ein Vorgesetzter der Gruppe sei über rassistische Äußerungen im Chat informiert gewesen. In einer E-Mail habe er die Beamten aufgefordert, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen. Berlins Innensenator Andreas Geisel erklärte dazu laut Magazin: "Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist dies absolut inakzeptabel und hat nichts mit einer modernen, weltoffenen Hauptstadtpolizei zu tun."

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Die geteilten Inhalte seien "schlicht menschenverachtend", sagte zudem der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, der Auszüge aus den Chats eingesehen habe. "Diejenigen, die das hier posten, haben einen Eid auf unser Grundgesetz geschworen - und das steht in diametralem Gegensatz zueinander."

Nach Angaben der Verwaltung legte die Redaktion dem Senator drei Beispiele vor, alles Weitere sei noch offen. Kenntnisse über den weiteren Umfang und Inhalt der Chats, die Beteiligten und die Dienststelle lägen nicht vor. "Wir begrüßen, dass Polizei Berlin umgehend Ermittlungen aufgenommen hat", teilte die Innenverwaltung auf Twitter mit.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP