Politik

"Waffen helfen, Leben zu retten" Baerbock: Panzer-Entscheidung nicht lange hinauszögern

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Baerbock mahnt eine baldige Entscheidung über Panzerlieferungen an die Ukraine an.

(Foto: picture alliance / Armin Weigel)

Nach Ansicht von Außenministerin Baerbock haben die vergangenen Tage gezeigt, wie wichtig westliche Waffen für die Ukraine sind. Deswegen müsse dem Land weiter geholfen werden. Dazu soll auch eine rasche Entscheidung über die Lieferung von Panzern gehören.

Außenministerin Annalena Baerbock mahnt beim Thema Panzer-Lieferungen an die Ukraine zur Eile. Zwar könne man "nur gemeinsam entscheiden, in einer Koalition und international", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Doch "in der entscheidenden Phase, in der sich die Ukraine aber gerade befindet, halte ich das aber auch nicht für eine Entscheidung, die lange hinausgezögert werden sollte".

Allerdings verkürze die derzeitige Debatte das Problem insgesamt. Vielmehr brauche es bei weiterer Hilfe für die Ukraine einen Dreiklang, sagte sie. So gehe es darum, wie Deutschland noch mehr liefern könne von dem, "das jetzt so effizient hilft, also Luftabwehr, Artillerie, Mehrfachraketenwerfer". Dabei deutete sie auch an, mit der NATO über die Bundeswehr-Bestände sprechen zu wollen.

Ferner stelle sich Frage nach Hilfe, "wenn die Munition ausgeht oder das Gerät kaputtgeht", sagte sie weiter. Deswegen werde ein Instandsetzungs-Hub an der polnisch-ukrainischen Grenze eingerichtet. Zu diesem Thema wolle sie auch mit der Industrie darüber sprechen, "eigene Produktionslinien für das fehlende Material, gerade Munition, auf den Weg zu bringen".

Der dritte Aspekt betreffe dann die Panzer. Dabei erinnerte sie daran, dass Deutschland längst Panzer liefere, etwa Flugabwehrpanzer, Brückenlegepanzer und Bergepanzer. "Schützenpanzer kommen jetzt über den Ringtausch", sagte sie weiter.

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Dennoch hätten die internationalen Waffenlieferungen gerade in den vergangenen Tage und Wochen gezeigt, dass hochmoderne westliche Waffensysteme "einen massiven Unterschied" machten. "Unsere 'Gepard'-Panzer, Panzerhaubitzen und Mehrfachraketenwerfer helfen, dass endlich auch besetzte Orte im Osten befreit und zielgerichtet russische Luftstreitkräfte und wichtige russische Stellungen ausgeschaltet werden können", sagte sie. Die deutschen Waffenlieferungen "helfen offensichtlich sehr deutlich, Menschenleben zu retten". Deswegen "sollte sich eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik ständig fragen, wie wir durch weitere Lieferungen helfen können, noch mehr Dörfer zu befreien und damit Leben zu retten", sagte die Grünen-Politikerin.

Einmal mehr verteidigte sie die dabei bisherige Linie der Regierung. Deutschland habe eine doppelte Verantwortung. Hilfe dürfe nicht nur versprochen, sondern müsse auch geliefert werden, sagte sie. Zugleich aber müsse man dafür Sorge tragen, dass sich der Krieg nicht auf andere Länder ausbreitet.

Quelle: ntv.de, jwu

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