Wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängt die EU die schärfsten Sanktionen gegen Russland seit Bestehen. Da Moskau zivile Opfer in Kauf nimmt, kündigt Außenministerin Baerbock noch härtere Konsequenzen an, sollte Putin nicht einlenken. Auch die G7 einigen sich auf neue Strafmaßnahmen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von den Grünen hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg mit weiteren Sanktionen gedroht. "Über die drei scharfen Sanktionspakete hinaus, die wir bereits beschlossen haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen", sagte Baerbock in Brüssel, wo sie nach einem NATO-Rat mit ihren Kollegen aus der EU, den USA, Großbritannien und Kanada sowie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über das weitere Vorgehen beriet. Auch Vertreter der G7 zeigten sich nach einem Treffen entschlossen, gemeinsam weitere Schritte zu ergreifen, um Moskaus Einmarsch in dem Nachbarland zu sanktionieren. Besonders den Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja von russischen Truppen verurteilt die Staaten-Gruppe scharf.

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Politik 04.03.22

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Bereits kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten die EU-Staaten unter anderem sieben russische Banken aus dem Zahlungssystem Swift ausgeschlossen und den Staatsmedien RT und Sputnik die Verbreitung ihrer Inhalte in der EU untersagt. Putin treibe mit seinem Krieg "auch sein eigenes Land in den Ruin", betonte Baerbock. Er müsse mit einer weltweiten Isolation Russlands rechnen. Bereits vor dem Treffen appellierte sie nochmal an Putin, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Auch viele Russen seien der Ansicht: "Das ist nicht unser Krieg, das ist ein falscher Krieg unseres Präsidenten", sagte Baerbock.

Baerbock verurteilt Angriffe auf Zivilisten

Die Außenministerin warf Russland zudem gezielte Angriffe gegen die ukrainische Zivilbevölkerung vor. "Man sieht deutlich, dass dieser Angriffskrieg Putins darauf abzielt, mit brutalster Härte jetzt auch gegen Zivilbevölkerung vorzugehen", sagte Baerbock und verurteilte das Vorgehen Moskaus. Das mache noch einmal deutlich, dass Putin sich um internationale Vereinbarungen und internationale Regeln nicht schere, ergänzte die Grünen-Politikerin. Russland wirft der ukrainischen Führung wiederum seit Jahren Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Donbass vor und hat dazu eine Materialsammlung mit teils kaum überprüfbaren Informationen zusammengestellt.

Nach Angaben von Baerbock wird die humanitäre Unterstützung der vom Krieg betroffenen Ukrainer nun massiv ausgebaut. Man müsse dafür sorgen, dass die von den "unmenschlichen Angriffen" betroffenen Menschen Zugang zu humanitärer Hilfe, Medikamenten, Nahrungsmitteln und Wasser haben, sagte sie.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) gab unterdessen eine erste Hilfstranche von rund 670 Millionen Euro für die Ukraine frei. Das könne der Ukraine helfen, Nahrungsmittel, Medikamente und Treibstoff für die Bürger zu beschaffen, erklärte die EIB. Die Mittel gehören zu einem Hilfspaket, das die EU zuvor angekündigt hatte.

G7: Einmarsch ist "eklatanter Verstoß gegen Grundsätze"

Auch die G7-Staaten fordern ein sofortiges Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine und drohen mit weiteren harten Sanktionen. Die Außenminister der Staatengruppe erklärten nach einer Sondersitzung in Brüssel, Russlands Einmarsch in das Nachbarland sei ein "eklatanter Verstoß gegen die Grundsätze des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie gegen das Völkerrecht".

Als Reaktion "auf die russische Aggression", die durch die belarussische Regierung ermöglicht worden sei, werde die G7-Gruppe "weitere strenge Sanktionen verhängen", hieß es in einer vom Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Russland müsse "unverzüglich seinen fortdauernden Angriff gegen die Ukraine beenden", der sich "dramatisch auf die Zivilbevölkerung" auswirke und zivile Infrastruktur zerstöre. Zudem zeigten sich die G7-Minister entschlossen, "Russlands Desinformationskampagne entgegenzuwirken".

Russland soll Angriffe auf Kernkraftwerke einstellen

Insbesondere forderten die G7-Minister Russland auf, seine Angriffe im unmittelbaren Umfeld der ukrainischen Kernkraftwerke einzustellen. "Jeder bewaffnete Angriff und jede Bedrohung gegen zu friedlichen Zwecken genutzte Atomkraftanlagen" stelle einen Verstoß gegen die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und gegen das Völkerrecht dar.

Die Außenminister reagierten damit auf den Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja. Dabei wurde ein Trainingszentrum in Brand gesetzt, das nicht Teil des Reaktorblocks ist. Inzwischen ist Europas größtes Atomkraftwerk in russischer Hand.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte Russland mit weiteren "harten Sanktionen", sollte Kreml-Chef Wladimir Putin den von ihm angeordneten Angriffskrieg in der Ukraine nicht beenden. "Wir sind entschlossen, wir sind vereint", sagte sie an der Seite von US-Außenminister Antony Blinken.

Blinken sagte, die USA und ihre europäischen Verbündeten müssten ihren Druck auf Russland aufrechterhalten, bis der Krieg beendet sei. "Tragischerweise" müssten alle damit rechnen, dass der Krieg nicht so bald vorbei sei, sagte Blinken. Deshalb brauche es weiteren Druck, "bis er aufhört".