Traktorblockaden und Konvois Bauern blockieren deutschlandweit Straßen
08.01.2024, 09:12 Uhr Artikel anhören
Der Protest ist massiv: In ganz Deutschland blockieren die Bauern Bundesstraßen und Autobahnauffahrten, Teile des Verkehrs sind zunehmend lahmgelegt. Und es ist erst der Anfang.
Protestierende Landwirte haben bundesweit mit großangelegten Traktorblockaden und -konvois zunehmend den Verkehr lahmgelegt. Unter anderem auf Autobahnen gab es am Vormittag teilweise massive Behinderungen. So waren etwa in Mecklenburg-Vorpommern aktuell sämtliche Autobahnauffahrten blockiert, wie die Polizei in Rostock mitteilte. Auch in Sachsen wurden zahlreiche Autobahnauffahrten besetzt.
Blockaden und Verkehrsbehinderungen durch langsam fahrende Traktorenkonvois gab es darüber hinaus in praktisch allen Bundesländern von Baden-Württemberg und Bayern über Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bis hin nach Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
In Hamburg und Bremen erreichten erste größere Treckerkonvois die Stadtgebiete und blockierten den Verkehr. Dort wollen sich laut Demonstrationsanmeldungen jeweils 2000 Traktoren versammeln. In Berlin protestierten Landwirte bereits seit Sonntagabend vor dem Brandenburger Tor, wo an diesem Montag eine Demonstration geplant ist. Laut Berliner Verkehrsinformationszentrale werden dazu rund 300 Traktoren erwartet.
Die Polizei warnte Autofahrer bundesweit vor massiven Auswirkungen und riet vielerorts dazu, betroffene Straßen und Bereiche wenn möglich zu meiden. Die Polizei im niedersächsischen Osnabrück appellierte "dringend" an die Bevölkerung, sich mit Anfragen zur aktuellen Verkehrslage nicht unter der Notrufnummer 110 an die Leitstellen zu wenden. Diese sei nur für "akute Notlagen" gedacht.
Erste Blockadeaktionen gab es schon am Sonntagabend. In Sachsen versperrten mehrere Traktorfahrer Berichten zufolge nahe Görlitz die Auffahrt zur A4. Im niedersächsischen Lingen blockieren Dutzende Landwirte mit ihren Traktoren die Zufahrt zum Aldi-Zentrallager. Am späten Sonntagabend zogen die Demonstranten sich nach Polizeiangaben wieder zurück.
Präsenzunterricht fällt in Friesland aus
Im Landkreis Friesland fällt an diesem Montag wegen der angekündigten Protestaktionen der Präsenzunterricht an allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen aus. Von den zu erwartenden Verkehrsbehinderungen sei auch der Schülertransport betroffen, teilte der Landkreis zur Begründung mit.
Entzündet hatte sich die Wut der Landwirte an geplanten Kürzungen der Subventionen für die Branche im Zuge der Haushaltskrise. Die Bundesregierung hat die Pläne mittlerweile wieder weitgehend einkassiert, der Deutsche Bauernverband hielt aber an den angekündigten Aktionen fest. Die Transportbranche wehrt sich gegen Mehrbelastungen unter anderem durch die CO2-Bepreisung. Befürchtet wird eine zunehmende Radikalisierung und Unterwanderung der Proteste durch extremistische Gruppen.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei GdP, Jochen Kopelke, rief die Teilnehmer der Proteste zur Friedfertigkeit auf. "In Anbetracht der zu erwartenden Massen an Protestierenden, wird die Polizei sehr schnell, sehr stark flexibel in Deutschland agieren müssen. Dafür ist sie aber nicht ausreichend aufgestellt", sagte Kopelke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir appellieren daher an die Friedlichkeit und Sensibilität der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und insbesondere an die verantwortlichen Versammlungsleiter."
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rief die Bauern dazu auf, die demokratischen Spielregeln einzuhalten: "Demokratischer Protest lässt sich einfach erkennen: Er zeigt Respekt vor anderen Meinungen, verzichtet auf Gewalt oder deren Androhung und er ist bereit zum Kompromiss", sagte Kühnert der "Augsburger Allgemeinen". "Wer das beherzigt, der muss politisch angehört werden. Wer dazu nicht in der Lage ist, dem sollte im Interesse der Sache und unserer Demokratie keine Bühne geboten werden."
Konsequentes Vorgehen der Polizei angekündigt
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU, der die Anliegen der Bauern grundsätzlich unterstützt, kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen unangemeldete Verkehrsblockaden an. "Soweit einzelne Landwirte und Gruppierungen in den sozialen Medien dazu aufrufen, ihre Versammlungen nicht anzuzeigen und Verkehrsknotenpunkte mit ihren Traktoren gezielt zu blockieren, werden wir dies nicht tolerieren", sagte der CSU-Politiker.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer von der FDP, warnte dagegen vor einer Vorverurteilung der Bauern-Proteste: "Die Bauern-Demos, die ich erlebt habe, waren friedlich und diszipliniert", sagte Theurer.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich warnte derweil vor einer Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten von außen. "Wer wie die Querdenker versucht, diese Proteste zu unterwandern, der will nicht die Anliegen der Bauern vertreten, sondern der verfolgt eine Agenda der Polarisierung", sagte er. "Konkrete Versuche vor allem via Telegram, Proteste zu unterwandern, sehe ich mit Sorge."
Bauernverbandschef verteidigt Protestwoche
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, bat um Nachsicht für mögliche Beeinträchtigungen aufgrund der Proteste. "Wir wollen unseren Protest friedlich und mit demokratischen Mitteln durchführen", sagte Rukwied dem Magazin "Stern". "Wenn wir mit Traktoren unterwegs sind, wird es aber zwangsläufig zu Verkehrsbehinderungen kommen", fügte er hinzu. "Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis. Den großen Rückhalt und die Solidarität, die wir aus weiten Teilen der Gesellschaft erhalten, wollen wir nicht verlieren." Die Aktionswoche solle verdeutlichen, dass "wir die geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft nicht hinnehmen werden", sagte Rukwied. "Diese müssen vom Tisch. Dabei bleiben wir."
Quelle: ntv.de, ghö/AFP
