Politik

Neue Erkenntnisse zu Attentäter Behörden kannten Amri unter 14 Identitäten

Vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt haben mehrere Sicherheitsbehörden Anis Amri im Visier. Nun müssen die Verantwortlichen vor dem NRW-Innenausschuss erklären, wieso der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt nicht verhindert wurde.

Die nordrhein-westfälischen Behörden haben ihrer eigenen Einschätzung nach alles rechtlich mögliche getan, um die Bevölkerung vor dem späteren Attentäter Anis Amri zu schützen. In einer Sondersitzung des Innenausschusses des NRW-Landtags sagte Innenminister Ralf Jäger, die Behörden seien beim Umgang mit Amri "an die Grenze des Rechtsstaats" gegangen. Aus einem Bericht des NRW-Landeskriminaldirektors Dieter Schürmann vor dem Ausschuss ging hevor, dass Amri den deutschen Behörden unter insgesamt 14 verschiedenen Identitäten bekannt war.

Schürmann schilderte die Bemühungen der Behörden, dem Tunesier Vorbereitungen eines terroristischen Anschlags nachzuweisen. Amri sei frühzeitig auf Initiative des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen "im Fokus aller deutschen Sicherheitsbehörden" gewesen. Am Ende sei es allen Behörden von Bund und Ländern auch gemeinsam nicht gelungen, ausreichend konkrete Hinweise zusammenzutragen, die von der Justiz als Tatverdacht hätten gewertet werden können, sagte er. Dabei hätten die Ermittler "alle rechtlichen Befugnisse bis an die Grenze ausgeschöpft, um mögliche Gefahren abzuwehren".

Im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin ist der Fall Amri nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger insgesamt sieben Mal behandelt worden. Diese Zahl nannte Jäger vor dem Innenausschuss. Trotz "durchgehender engmaschiger Beobachtung" des Tunesiers habe es keine konkreten Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag Amris gegeben.

Ausländerrecht als "stumpfes Schwert"

Die Option, Amri bis zu seiner Abschiebung in Haft zu nehmen, sei im GTAZ von Bund und Ländern verworfen worden, sagte Burkhard Schnieder, Abteilungschef für Ausländerangelegenheiten im NRW-Innenministerium. Man hätte dafür "gerichtsverwertbar" nachweisen müssen, dass eine konkrete Gefahr von Amri ausgehe, nachdem der Asylantrag des Tunesiers abgelehnt wurde. Das sei aber damals nicht die Einschätzung der Sicherheitsbehörden gewesen.

Alle Versuche, den späteren Weihnachtsmarkt-Attentäter in sein Heimatland abzuschieben, seien gescheitert. Das Ausländerrecht habe sich im Fall Amri als "stumpfes Schwert" erwiesen, sagte der Ministeriumsvertreter. Ein "Grundproblem" sei: Tunesien habe sich über Monate geweigert, Amri als eigenen Staatsbürger anzuerkennen. Die für eine Abschiebung erforderlichen Papiere aus Tunesien seien erst einige Tage nach dem Attentat in NRW eingetroffen.

"Folgenschwerster Anschlag der jüngeren Geschichte"

"Der Anschlag wurde verübt von einem Mann, über den die Sicherheitsbehörden bundesweit sehr viel wussten", sagte Jäger. Nun sei es notwendig, mögliche Schwachstellen im Fall Amri zu identifizieren, um notwendige Lehren aus dem "schrecklichen Ereignis" auf dem Berliner Weihnachtsmarkt zu ziehen. Jäger bezeichnete das Attentat als "folgenschwersten Anschlag der jüngeren Geschichte in Deutschland".

Nordrhein-Westfalen war einer der Hauptaufenthaltsorte des Attentäters Anis Amri. Der als islamistischer Gefährder eingestufte Tunesier hielt sich Jäger zufolge seit Februar 2016 aber überwiegend in Berlin auf.

Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will im Ausschuss wissen, warum sich der abgelehnte Asylbewerber quer durch Deutschland bewegen konnte und die Sicherheitsbehörden ihn letztlich aus dem Blick verloren. Zudem will der Innenausschuss des NRW-Landtags klären, welche Kontakte Amri in die radikalsalafistische Szene von Nordrhein-Westfalen hatte.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass sie nach derzeitigem Erkenntnisstand keine Zweifel an der Täterschaft Amris beim Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche hat. Bei dem Attentat mit einem gekaperten Lkw waren am 19. Dezember zwölf Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Amri wurde am 23. Dezember bei einer Polizeikontrolle in Italien erschossen.

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Quelle: n-tv.de, cri/dpa/AFP

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