Berlin dementiert Bericht: Washington ist äußerst zornig auf Scholz
22.01.2023, 16:15 Uhr
Ist wütend über die Haltung im Kanzleramt: US-Verteidigungsminister Llyod Austin.
(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)
Deutschland macht sich derzeit bei seinen Verbündeten unbeliebt: Die Weigerung des Kanzlers, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, sorgt vor allem bei den Amerikanern für erheblichen Unmut. Einem Bericht zufolge war das Treffen des US-Verteidigungsministers im Kanzleramt "angespannt".
Die zögerliche Haltung der Bundesregierung bei der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine sorgt für großen Unmut bei den deutschen Verbündeten. Beim Besuch von Lloyd Austin in Berlin und Ramstein am Donnerstag und Freitag hat der US-Verteidigungsminister vergeblich versucht, Deutschland zumindest zu einer Exportgenehmigung für Drittstaaten zu bewegen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen internen Bericht aus amerikanischen Regierungskreisen. Dem Bericht zufolge geriet Austin bei seinem Besuch im Bundeskanzleramt in ein heftiges Wortgefecht mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt.
Da Verteidigungsminister Boris Pistorius erst am Donnerstag im Amt vereidigt wurde und die Rüstungsexportentscheidung ohnehin im Kanzleramt und von Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen wird, haben die ernsten Debatten über Waffenlieferungen mit Kanzleramtschef Schmidt stattgefunden. Das Treffen zwischen Schmidt und Austin sei "angespannt" gewesen. In der Bundesregierung wurde der Medien-Bericht dementiert. "Wir können den Bericht nicht bestätigten - weder in Ton noch Inhalt", hieß es nach Reuters-Informationen in Regierungskreisen.
Gerüchte, wonach die Bundesregierung selbst nur dann bereit sei, "Leopard-Kampfpanzer" an die Ukraine zu liefern, wenn das Weiße Haus auch seine Abrams-Kampfpanzer liefere, brachten dann offenbar das Fass zum Überlaufen. Dem Bericht zufolge hat Austin diese Information auf dem Weg nach Berlin erhalten. Daraufhin intervenierte das Weiße Haus in ungewohnter Schärfe.
Besonders schroffe Konfrontation
So rief der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan im Kanzleramt an und sprach mit dem außenpolitischen Berater von Scholz, Jens Plötner. Laut "Süddeutscher Zeitung" las Sullivan den "Riot Act" vor - eine Formulierung, die in diplomatischen Kreisen eine besonders schroffe Konfrontation beschreibt.
Die amerikanische Seite bekräftigte, dass es keine gemeinsame Lieferung von Abrams und "Leopard-Kampfpanzern" geben könne. Austin wies darauf hin, dass die Verlegung und der Betrieb des Abrams zu kostspielig und langwierig wäre. Der US-Verteidigungsminister betonte in diesem Zusammenhang wohl auch, dass die USA bereits viel mehr Rüstungsgüter geliefert haben als Deutschland - darunter auch Sprengkörper, die durchaus die Krim treffen könnten.
Die russische Führung betont immer wieder, dass sie die Krim und andere völkerrechtswidrig annektierte Gebiete der Ukraine als russisches Staatsgebiet betrachtet. Sollte die Ukraine versuchen, diese Gebiete zurückzuerobern, würde Russland dies als offensiven Angriff werten. Die NATO-Staaten haben der Ukraine bereits zahlreiche schwere Waffen geliefert, die auch zur Rückeroberung von Gebieten eingesetzt werden können, darunter beispielsweise Artillerie und Mehrfachraketenwerfer.
Quelle: ntv.de, cls
