Politik

Zurückhaltung im Brexit-Ärger Biden und Johnson betonen gegenseitigen Beistand

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Die beiden Staatschefs werden ab Freitag am dreitätigen G7-Gipfel in Carbis Bay teilnehmen.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Vor dem G7-Gipfel demonstrieren Biden und Johnson Einigkeit trotz Meinungsverschiedenheiten: Sie unterzeichnen eine Atlantik-Charta 2.0 "für eine friedlichere Zukunft". Seinem Ärger über die Brexit-Politik macht der US-Präsident keine Luft - obwohl er den britischen Premier zuvor deutlich unter Druck setzt.

Unmittelbar vor Beginn des G7-Gipfels haben die USA und Großbritannien ihre besondere Verbundenheit untermauert. Der britische Premierminister Boris Johnson und US-Präsident Joe Biden verabschiedeten im südwestenglischen Seeort Carbis Bay eine Erneuerung der Atlantik-Charta, die beide Staaten 1941 während des Zweiten Weltkrieges beschlossen hatten. Es war die erste persönliche Begegnung der beiden Spitzenpolitiker seit dem Machtwechsel im Weißen Haus.

Biden sprach anschließend von "einem sehr produktiven Treffen" mit Johnson, der britische Premier von einem "erfrischenden" Gespräch mit dem US-Präsidenten. Nach Angaben der britischen Regierung einigten sich der Premier und sein Gast in dem 90-minütigen Gespräch darauf, den wechselseitigen Handel zu intensivieren, um auf ein "künftiges US-britisches Freihandelsabkommen" hinzuwirken. Zudem werde eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Wiederaufnahme des Reiseverkehrs zwischen beiden Ländern nach der Corona-Pandemie vorbereiten soll.

In ihrer Erneuerung der Atlantik-Charta vereinbaren sie "gemeinsam an der Verwirklichung unserer Vision für eine friedlichere und wohlhabendere Zukunft zu arbeiten". Weiter heißt es in dem Dokument: "Wir verpflichten uns, mit allen Partnern eng zusammenzuarbeiten, die unsere demokratischen Werte teilen, und den Bemühungen derjenigen entgegenzuwirken, die unsere Bündnisse und Institutionen untergraben wollen."

Neue Charta wichtiger Erfolg für Johnson

Viele Bestandteile des neuen Bundes basierten auf gemeinsamen Werten, etwa der Verteidigung der Demokratie, der Bedeutung der kollektiven Sicherheit und des Aufbaus fairer und nachhaltiger globaler Handelssysteme. Zusätzlich solle die Charta auch neue Gefahren wie Cyberkriminalität, Klimawandel und Pandemien berücksichtigen, wie die britische Regierung im Vorfeld des 90-minütigen Treffens der Staatschefs mitteilte.

Johnson betonte, die Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und den USA sei für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise und "für die Zukunft der Stabilität und des Wohlstands der Welt von entscheidender Bedeutung". Er sagte weiter: "Vor 80 Jahren standen der US-Präsident und der britische Premierminister Seite an Seite für das Versprechen einer besseren Zukunft. Heute tun wir dasselbe."

Die Erneuerung der Atlantik-Charta ist ein wichtiger Erfolg für Johnson, der nach dem Brexit auf der Suche nach neuen internationalen Partnerschaften ist. Biden bekräftigte vor dem Gespräch "die besondere Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich". Er wolle den britischen Premierminister aber zugleich vor einer Gefährdung des Friedens in Nordirland warnen.

Johnson sagte dazu nach dem Treffen, die USA, Großbritannien und die EU hätten alle dasselbe Ziel - und zwar, den Friedensprozess dort zu unterstützen. "Das ist eindeutig unsere gemeinsame Position, und ich bin optimistisch, dass wir das schaffen", sagte er. Gefragt, ob Biden seinen Ärger über die Situation rund um den Brexit-Streit und Sonderregeln für Nordirland deutlich gemacht habe, sagte Johnson: "Nein, hat er nicht."

Kein Freund von Johnsons Brexit-Politik

Britische Medien hatten zuvor berichtet, dass Biden Johnson dazu drängen wolle, sich hinter das sogenannte Nordirland-Protokoll, einen Teil des Brexit-Vertrags, zu stellen. So hatte Biden die US-Diplomaten zuletzt angewiesen, der britischen Regierung die Sorgen Washingtons über die Lage in Nordirland zu übermitteln. Dem Bericht zufolge übte die Gesandte der US-Botschaft in London, Yael Lempert, in einem Gespräch mit dem britischen Brexit-Minister David Frost deutliche Kritik an der Weigerung Londons, Waren an der Grenze zwischen Nordirland und Großbritannien zu kontrollieren. Damit befeuere das Vereinigte Königreich die "Spannungen in Irland und Europa", sagte Lempert demnach.

Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan betonte, der Präsident sei der "felsenfesten" Überzeugung, dass das Karfreitagsabkommen von 1998 geschützt werden müsse. Das Abkommen hatte drei Jahrzehnte der Gewalt in Nordirland beendet.

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Donald Trump ist Biden, der selbst irische Wurzeln hat, kein Freund von Johnsons Brexit-Politik. Biden hatte Londons Bestreben, von seinen Verpflichtungen zu Nordirland im Rahmen des Brexit-Abkommens mit der EU abzurücken, wiederholt kritisiert und gewarnt, dass dies den Erfolg eines Handelsabkommens zwischen den USA und Großbritannien gefährden könnte.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Donnerstag angekündigt, das Thema am Rande des am Freitag beginnenden G7-Gipfels ansprechen zu wollen. Das Nordirland-Protokoll sei "die einzige Lösung", um eine "harte Grenze" zwischen der britischen Provinz und Irland zu verhindern und den Frieden zu erhalten, betonte sie.

Quelle: ntv.de, spl/dpa/AFP

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