Mehr als 30 Jahre nach der deutschen Einheit will Finanzminister Lindner den Soli abschaffen. Die Koalitionspartner SPD und Grüne sind dagegen, weil die Milliarden im Haushalt fehlen würden. Rückendeckung bekommt der FDP-Chef vom Bund der Steuerzahler und der DIHK.

Der Bund der Steuerzahler und die Deutsche Industrie- und Handelskammer haben den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner begrüßt, den Solidaritätszuschlag für Unternehmen abzuschaffen. Es gehe vor allem um "Vertrauensschutz", sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bunds der Steuerzahler, den Funke-Zeitungen. "Die Menschen haben sich darauf verlassen, dass der Soli mit dem Auslaufen der besonderen finanziellen Hilfen für die fünf neuen Bundesländer ebenso wegfällt."

Politik 04.02.24

Entlastung deutscher Unternehmen Lindner will den Soli abschaffen

Der Vorstoß des FDP-Politikers sei richtig, gehe aber nicht weit genug. "Der Soli sollte komplett und für alle fallen!" Auch viele Facharbeiter und Fachangestellte würden diesen noch zahlen. Wenn auch der Bundeswirtschaftsminister zu Recht eine steuerliche Erleichterung für Unternehmen anmahne, "dann sollte die Regierung mit der Soli-Abschaffung sofort beginnen", so Holznagel. "Davon würden auch viele kleine und mittlere Betriebe profitieren."

DIHK verlangt "positive Steuerimpulse"

Politik 05.02.24

Bijan Djir-Sarai im Frühstart "Komplett-Abschaffung des Soli wäre sinnvoll"

"Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes wären wichtige Entlastungssignale", sagte auch der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, den Zeitungen. "Nach wie vor zahlen alle rund 800.000 Kapitalgesellschaften den Soli, aber auch viele Einzelunternehmen und Personengesellschafter, wenn ihr Einkommen die gesetzten Grenzen überschreitet." Adrian verwies darauf, dass geopolitische Krisen und die Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität die Wirtschaft vor große Herausforderungen stellen würden.

"Deshalb ist es wichtig, die Investitionskraft der Betriebe zu stärken", sagte er. "Deshalb ist es auch so wichtig, dass sich Bund und Länder schnell auf die Umsetzung des Wachstumschancengesetzes einigen." Damit würden Unternehmen in einem ersten Schritt schon einmal um immerhin 6 bis 7 Milliarden Euro entlastet. Allerdings gäbe es dazu aus der Politik unterschiedliche Signale, das Entlastungsvolumen könnte kleiner ausfallen, fürchtet er. "Die Wirtschaft braucht aber dringend positive Steuerimpulse."

Esken und Lang dagegen

Politik 05.02.24

Habeck bei Miosga "Die Stimmung in Deutschland ist Moll"

Lindner erneuerte seinen Vorstoß zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags gegen Kritik der Grünen. Der Standort Deutschland müsse attraktiver gemacht werden für private Investitionen, sagte der FDP-Chef in Eschborn. "Die einfachste, schnellste Möglichkeit, die Belastungen für die Unternehmen in Deutschland zu senken, wäre über dreißig Jahre nach der deutschen Einheit auf den Solidaritätszuschlag zu verzichten." Die Co-Parteichefin der Grünen, Ricarda Lang, und Wirtschaftsminister Robert Habeck hatten zuvor Lindners Vorschlag abgelehnt. SPD-Chefin Saskia Esken sagte, Lindners Plan sei wegen der angespannten Haushaltslage nicht finanzierbar.

Der Soli wurde 1991 - ein Jahr nach der deutschen Einheit - eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitfinanzieren. Er wurde bis 2020 als Zusatzabgabe von 5,5 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben, um die Lasten der Wiedervereinigung zu finanzieren. Seit 2021 müssen ihn nur noch Spitzenverdiener und Körperschaften zahlen. Im vergangenen Jahr brachte der Soli dem Bund Einnahmen von rund zwölf Milliarden Euro.