Sport und Kultur liegen in der Corona-Krise brach, notleidende Betreiber will die Regierung nun per Gutschein-Regelung unterstützen. Indes geht die Debatte um Lockerungen der Alltagsbeschränkungen weiter. Die Maßnahmen anderer EU-Länder sind dabei jedoch nicht automatisch ein Vorbild.

Das Bundeskabinett will heute weitere Maßnahmen beschließen, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. So soll ein Entwurf des Bundesbildungsministeriums die Auswirkungen auf die Wissenschaft abfedern und Anreize für BAföG-Bezieher schaffen, sich während der Pandemie in systemrelevanten Bereichen zu engagieren. Bildungsministerin Anja Karliczek will die Maßnahmen am Vormittag erläutern.

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Politik 07.04.20

Laschet zu Corona-Exitstrategie "Nach Rückkehr ins soziale Leben wird es nicht sein wie vorher"

Auch in Not geratenen Veranstaltern und Betreibern in Sport und Kultur will die Bundesregierung helfen. "Die Veranstalter von Freizeitveranstaltungen werden berechtigt, den Inhabern der Eintrittskarten statt der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein zu übergeben", heißt es nach Informationen der Funke Mediengruppe in einem Entwurf für ein Gesetz, das im Kabinett beschlossen werden soll. Der Gutschein könne demnach entweder für das nachgeholte Konzert oder Sportevent, aber auch für eine andere Veranstaltung des Anbieters eingelöst werden.

Veranstalter und Betreiber seien mit einer Vielzahl von Rückforderungen konfrontiert und gerieten zunehmend in Liquiditätsengpässe, sagte Justizministerin Christine Lambrecht von der SPD den Funke-Zeitungen. "Hierdurch gerät eine ganze Branche mit vielen tausend Arbeitsplätzen in Existenznot und droht nicht wiedergutzumachenden Schaden zu nehmen."

Kretschmer will "Entlastung in Aussicht stellen"

Unterdessen geht die Debatte über Lockerungen der massiven Beschränkungen im Alltag weiter. Dazu ist nächsten Mittwoch (15. April) eine Schaltkonferenz der Länder und der Kanzlerin geplant, wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU gestern ankündigte. "Wir sollten den Menschen schon in Aussicht stellen, dass die aus unserer Sicht aktuell positive Entwicklung auch zu entlastenden Maßnahmen führen kann", sagte Kretschmer. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nannte es im "Kölner Stadt-Anzeiger" eine "Option, zunächst die kleinen Läden, in denen sich nicht viele Menschen gleichzeitig aufhalten, wieder zu öffnen."

Österreich und Dänemark hatten bereits am Montag Lockerungen angekündigt. Außenminister Heiko Maas betonte am Abend im ZDF, die Situation in den einzelnen Ländern sei unterschiedlich. Jedes Land müsse für sich Zeitpunkt sowie Art und Weise von Lockerungen entscheiden. "Das kann auch nicht europäisch koordiniert werden", sagte der SPD-Politiker.

Die FDP forderte eine transparente Debatte über Öffnungsstrategien. "Denn wir wollen sowohl die Gesundheit schützen als auch eine offene Gesellschaft bleiben", sagte ihr Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann. Dafür müssten die zahlreichen und tiefen Einschränkungen der Freiheit an Hand medizinischer, rechtlicher und ethischer Kriterien immer wieder neu überprüft werden.