Die wichtigen Hilfslieferungen an die Ukraine verringern die Waffenbestände der Bundeswehr. Einen großen Teil möchte das Heer nachbeschaffen. Die Finanzierung allerdings soll teilweise unklar sein. Das könnte laut Regierungskreisen noch ein Problem für die Ampel-Koalition werden.

Die Bundeswehr bringt die Ersatzbeschaffungen für das an die Ukraine gelieferte Militärmaterial auf den Weg. Aus einer vertraulichen Liste mit 49 Einzelpositionen, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, geht hervor, dass etwa 14 neue Panzerhaubitzen 2000 beschafft werden sollen. Auf der Liste finden sich etwa auch 50 geschützte Dingo-Transportfahrzeuge und 22 Millionen Schuss Handmunition, aber auch kleinere Posten wie etwa 28.000 Gefechtshelme. Aus der Übersicht geht auch hervor, dass 53.000 Schuss Flakpanzer-Munition nicht nachbestellt werden sollen.

Politik 25.01.23

Wolldecken, Waffen, Wintermützen Was die Bundesregierung bisher in die Ukraine geschickt hat

Zudem zeigt die Übersicht, dass es nur für einen Bruchteil der nötigen Nachbestellungen bereits eine Verständigung über die Finanzierung gibt. Aus Koalitionskreisen heißt es, dass die Finanzierung des gesamten Materials noch ein erhebliches Problem für die Ampel-Koalition werden könnte. Denn es ist absehbar, dass etwa Ersatz auch für die 14 Leopard-2-A6-Kampfpanzer sowie die zwei Bergepanzer beschafft werden muss, die nun an die Ukraine gehen sollen. Während die Bundesregierung bei der Abgabe nur den Abschreibungswert angibt, der mit dem Alter der Geräte sinkt, muss sie bei der Neuanschaffung einen sehr viel höheren Preis an die Industrie zahlen.

Verteidigungsexperten warnen gegenüber Reuters, dass die Sonderkreditlinie von 100 Milliarden Euro bei weitem nicht ausreichen werde, um die Bundeswehr wieder umfassend und modern auszustatten. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hatte vor kurzem sogar von einem Finanzbedarf von 300 Milliarden Euro gesprochen.

Kanzler Olaf Scholz hatte zudem versprochen, dass die Regierung künftig zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben und damit die Selbstverpflichtung der Nato-Staaten einhalten wolle. Mit einer wieder wachsenden deutschen Volkswirtschaft bedeutet dies aber weitere deutliche Anhebungen des Verteidigungsetats. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte angekündigt, die Waffenlücken der Bundeswehr rasch schließen zu wollen. Zuvor hatte auch die "Bild" über die Liste berichtet.