Politik

Ideen für das Wahlprogramm CDU will mit Steuerversprechen punkten

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Am Wochenende hatte Unions-Kanzlerkandidat Laschet bereits Kritik an den Steuerplänen der Grünen geübt.

(Foto: imago images/Political-Moments)

Bald wollen CDU und CSU ihr Wahlprogramm vorstellen. Geht es nach den Christdemokraten, soll darin Steuererhöhungen eine Absage erteilt werden. "Die Vermögensteuer ist eine Wohlstandsbremse", heißt es laut Medienberichten in einem Papier.

Die CDU will mit einer klaren Absage an Steuererhöhungen in den Wahlkampf ziehen. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier für das gemeinsame Wahlprogramm mit der CSU hervor. "Wir werden die Lohnnebenkosten auf einem stabilen Niveau halten. Steuererhöhungen erteilen wir eine klare Absage", heißt es darin. "Unser Ziel ist, die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, auf 25 Prozent zu deckeln." Dies soll für Einzelunternehmer, Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften gelten. Den Solidaritätszuschlag will die CDU für alle schrittweise "schnellstmöglich" abschaffen.

Auch die "Rheinische Post" berichtete über das Papier. Demnach will die Union Steuerzahler in den kommenden Jahren durch die Rechtsverschiebung des Einkommensteuertarifs und die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1250 Euro pro Jahr entlasten. "Wir wollen den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1250 Euro erhöhen, um vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten", zitierte die Zeitung aus dem Papier. "Ebenso wollen wir den Einkommensteuertarif strecken. Dazu soll der Betrag, bei dem der Grenzsteuersatz von 42 Prozent fällig wird, spürbar steigen." So werde verhindert, dass "bereits ein Facharbeiter mit leicht überdurchschnittlichem Verdienst durch einen hohen Steuersatz belastet wird".

Absage an Vermögensteuer

Das CDU-Präsidium hatte am Wochenende über das Programm beraten. CDU und CSU wollen am 21. Juni ihr gemeinsames Wahlprogramm vorstellen. Das Papier ist also ein Baustein für die Beratungen, die nach parteiinternen Informationen laufend stattfinden.

Eine Vermögensteuer lehne die Union ab, schrieb die "Rheinische Post". "Eine Vermögensteuer würde uns alle treffen: Sie würde sowohl Hauseigentümer als auch Mieter belasten und somit das Wohnen für alle verteuern. Sie würde Betriebsvermögen belasten und somit Arbeitsplätze für alle gefährden. Für uns ist daher klar: Die Vermögensteuer ist eine Wohlstandsbremse."

Die CDU will Unternehmen noch mit anderen Maßnahmen helfen: So wird vorgeschlagen, die Höchstgrenzen beim sogenannten Verlustvortrag deutlich anzuheben. Dazu sollen die degressiven Abschreibungsregeln für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wiedereingeführt und die für digitale Zukunftstechnologien verbessert werden. Die maximale Hinzuverdienstgrenze für Minijobs soll von 450 Euro auf 600 Euro pro Monat erhöht werden. Zudem soll diese Grenze "mindestens einmal pro Legislaturperiode an die Preis- und Lohnentwicklung" angepasst werden.

Quelle: ntv.de, mbe/rts

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