Wer zahlt die Kosten der Corona-Krise? Für die Linke muss der Staat neue Geldquellen erschließen, etwa durch eine Vermögensabgabe und bessere Unternehmensbesteuerung. Zugleich warnt Parteichefin Kipping vor massiven Kürzungen - und gibt Bayern einen Rat.
Der Vorschlag hört sich utopisch an: Der französische Wirtschafswissenschaflter Piketty will den Reichtum einer Gesellschaft umverteilen. Dafür fordert er eine Vermögenssteuer von bis 90 Prozent. Im Gegenzug sollen junge Erwachsene eine "einmalige Erbschaft" von 120.000 Euro pro Kopf erhalten.
Die SPD will nach ihrer Neuaufstellung die Große Koalition nur fortsetzen, wenn sie wesentliche Anliegen durchbringen kann. Dafür ist sie sogar zu schmerzhaften Kompromissen bereit. Haushaltspolitiker Kahrs lockt CDU und CSU mit einer Unternehmenssteuerreform und einer Erhöhung des Wehretats.
Die SPD schreibt sich bei ihrem Parteitag das Wort "Gerechtigkeit" ganz groß auf die Fahnen. Überzeugen will die angeschlagene Partei etwa mit der Wiedereinführung einer Reichensteuer. Neun Milliarden Euro könnten so angeblich eingenommen werden - das Geld soll etwa in Schulen und Kitas fließen.
Im Dezember wählen die Briten ein neues Parlament. Sie könnten sich dabei für einen drastischen Politikwechsel entscheiden und die bislang oppositionelle Labour-Partei in die Regierung wählen. Sollte das passieren, sehen sich einige gut Betuchte zu Umzügen genötigt.
Niedersachsens Innenminister Pistorius spricht sich für eine Vereinfachung der Steuererklärung aus. Mit einer SMS sollen Arbeitnehmer die vorausgefüllten Formulare bestätigen, so die Idee. Auch für eine Reform der Vermögenssteuer macht sich der SPD-Politiker stark.
Die Steuerdebatte hat zuletzt wieder Fahrt aufgenommen. Vor allem die CDU/CSU auf der einen und die SPD auf der anderen Seite wollen sich durch Vorschläge voneinander abgrenzen. Der Steuerexperte Michael Bormann gibt einen Überblick. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Karl Lauterbach will an die Spitze der SPD, und er will die Vermögenssteuer in Deutschland. Die Union lehnt die Steuer aber ab. Für Lauterbach ist das ein Grund für ein Ende der Regierungskoalition.
Kurz vor Landtagswahlen in Ostdeutschland bringt die SPD eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer ins Spiel. Finanzminister Scholz stellt sich hinter den Vorschlag. Mit der CDU dürfte er aber kaum umzusetzen sein. Auch einige Wirtschaftsexperten lehnen eine entsprechende Abgabe ab.
Unternehmer fürchten Belastungen, die Union spricht von "Augenwischerei". Und die eigene Parteijugend rebelliert, weil die Vermögenssteuer fehlt: Das Steuerkonzept der SPD macht es niemandem recht. Immerhin eine Institution hat auch Lob übrig.
Die Grünen wollen die Vermögenssteuer wieder einführen. Wahlkampfwirksam nennen sie diese Reichensteuer. Tatsächlich würde sie vor allem den Mittelstand treffen. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Die Grünen wollen die Vermögenssteuer wieder einführen. Wahlkampfwirksam nennen sie diese Reichensteuer. Tatsächlich würde eine Vermögenssteuer vor allem den Mittelstand treffen. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Die umstrittene Vermögenssteuer steht 2017 im Wahlprogramm der Grünen. Auf diesem Wege will die Partei die soziale Spaltung der Gesellschaft bremsen. Auch die Hartz-IV-Sanktionen sollen wegfallen.
Bis zur nächsten Bundestagswahl ist es nur noch knapp ein Jahr. In Münster wollen die Grünen die Weichen für ihren Wahlkampf stellen. Mit dabei: Der Daimler-Chef trotz Protest, ein Streit um die Vermögenssteuer und vier mögliche Spitzenkandidaten.
Bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr wollen die Grünen mit dem Thema Gerechtigkeit punkten. Bei der Steuerpolitik ist die Partei aber noch gespalten. Der linke Flügel fordert die Wiederbelebung der Vermögenssteuer, die Realos die Besteuerung von Erbschaften.
Die SPD will in ihrem Kampf für mehr Steuergerechtigkeit eine lange totgeglaubte Idee wiederbeleben: die Vermögenssteuer. Was spricht für und gegen die Wiedereinführung der Sonderabgabe für Superreiche? Von Hannes Vogel
