Die SPD-Spitze plant, mit der Forderung nach mehr Sozialausgaben in den Bundestagswahlkampf zu ziehen: Einführung eines Bürgergelds, mehr Kindergeld und ein höherer Mindestlohn. Außerdem will sie Deutschland schneller klimaneutral machen. Finanziert werden soll das mit höheren Steuern für Reiche.
In der Corona-Pandemie mehren sich die Forderungen aus der SPD nach der Einführung einer Vermögensteuer. Kanzlerkandidat Olaf Scholz wirft wohlhabenden Deutschen jetzt vor, in der Diskussion unsolidarisch zu agieren. Vom Koalitionspartner und der FDP kommt Kritik an dem Vorstoß.
16 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer, das war einer der wenigen positiven Effekte der Corona-Pandemie. Doch damit wird zum Jahresende wieder Schluss sein, bekräftigt Bundesfinanzminister Scholz. Um die Corona-Schulden zu tilgen, hat er bereits die Besserverdiener im Blick.
In seiner politischen Rede zum Parteitag der Grünen wirbt der Co-Vorsitzende Habeck dafür, die Gesellschaft wieder stärker zusammenzuführen. Dafür müsse mehr investiert werden, auch durch eine Vermögenssteuer. Er appelliert an seine Partei, sich die Führung des Landes zuzumuten. Von Sebastian Huld
Wer zahlt die Kosten der Corona-Krise? Für die Linke muss der Staat neue Geldquellen erschließen, etwa durch eine Vermögensabgabe und bessere Unternehmensbesteuerung. Zugleich warnt Parteichefin Kipping vor massiven Kürzungen - und gibt Bayern einen Rat.
Der Vorschlag hört sich utopisch an: Der französische Wirtschafswissenschaflter Piketty will den Reichtum einer Gesellschaft umverteilen. Dafür fordert er eine Vermögenssteuer von bis 90 Prozent. Im Gegenzug sollen junge Erwachsene eine "einmalige Erbschaft" von 120.000 Euro pro Kopf erhalten.
Die SPD will nach ihrer Neuaufstellung die Große Koalition nur fortsetzen, wenn sie wesentliche Anliegen durchbringen kann. Dafür ist sie sogar zu schmerzhaften Kompromissen bereit. Haushaltspolitiker Kahrs lockt CDU und CSU mit einer Unternehmenssteuerreform und einer Erhöhung des Wehretats.
Die SPD schreibt sich bei ihrem Parteitag das Wort "Gerechtigkeit" ganz groß auf die Fahnen. Überzeugen will die angeschlagene Partei etwa mit der Wiedereinführung einer Reichensteuer. Neun Milliarden Euro könnten so angeblich eingenommen werden - das Geld soll etwa in Schulen und Kitas fließen.
Im Dezember wählen die Briten ein neues Parlament. Sie könnten sich dabei für einen drastischen Politikwechsel entscheiden und die bislang oppositionelle Labour-Partei in die Regierung wählen. Sollte das passieren, sehen sich einige gut Betuchte zu Umzügen genötigt.
Niedersachsens Innenminister Pistorius spricht sich für eine Vereinfachung der Steuererklärung aus. Mit einer SMS sollen Arbeitnehmer die vorausgefüllten Formulare bestätigen, so die Idee. Auch für eine Reform der Vermögenssteuer macht sich der SPD-Politiker stark.
Die Steuerdebatte hat zuletzt wieder Fahrt aufgenommen. Vor allem die CDU/CSU auf der einen und die SPD auf der anderen Seite wollen sich durch Vorschläge voneinander abgrenzen. Der Steuerexperte Michael Bormann gibt einen Überblick. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Karl Lauterbach will an die Spitze der SPD, und er will die Vermögenssteuer in Deutschland. Die Union lehnt die Steuer aber ab. Für Lauterbach ist das ein Grund für ein Ende der Regierungskoalition.
Kurz vor Landtagswahlen in Ostdeutschland bringt die SPD eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer ins Spiel. Finanzminister Scholz stellt sich hinter den Vorschlag. Mit der CDU dürfte er aber kaum umzusetzen sein. Auch einige Wirtschaftsexperten lehnen eine entsprechende Abgabe ab.
Unternehmer fürchten Belastungen, die Union spricht von "Augenwischerei". Und die eigene Parteijugend rebelliert, weil die Vermögenssteuer fehlt: Das Steuerkonzept der SPD macht es niemandem recht. Immerhin eine Institution hat auch Lob übrig.
Die Grünen wollen die Vermögenssteuer wieder einführen. Wahlkampfwirksam nennen sie diese Reichensteuer. Tatsächlich würde sie vor allem den Mittelstand treffen. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Die Grünen wollen die Vermögenssteuer wieder einführen. Wahlkampfwirksam nennen sie diese Reichensteuer. Tatsächlich würde eine Vermögenssteuer vor allem den Mittelstand treffen. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
